Start Politik Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein: Wen Gamer wählen wollen (Update)

Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein: Wen Gamer wählen wollen (Update)

Am 8. Mai 2022 wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag (Abbildung: Staatskanzlei SH)
Am 8. Mai 2022 wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag (Abbildung: Staatskanzlei SH)

In wenigen Tagen, genauer: am 8. Mai, wählt der Norden einen neuen Landtag. Was haben sich die Parteien in Schleswig-Holstein für Games und E-Sports vorgenommen?

Update vom 9. Mai 2022 (9:15 Uhr): Amtsinhaber Daniel Günther (CDU) hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein überraschend deutlich gewonnen: Bei 43,4 Prozent lag der Zweitstimmenanteil – ein sattes Plus von über 11 Prozent gegenüber 2017.

Günther kann sich nun aussuchen, mit welchem seiner beiden bisherigen Koalitionspartner er in die kommenden Jahre geht: Denn rechnerisch reicht es sowohl für ein Bündnis mit der stark unter die Räder gekommenen FDP (6,4 % – minus 5,1 %) als auch für eine Koalition mit den Grünen, die auf 18,3 % kommen und deutlich zulegen konnten (+ 5,4 %).

AfD (4,4 %) und Linke (1,7 %) sind nicht im Kieler Landtag vertreten – anders als der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der auf respektable 5,7 Prozent zulegt.

Für die Games-Politik im Norden dürfte sich in dieser Konstellation also wenig ändern: Der klare Fokus wird weniger bei der Spiele-Entwicklung, sondern mehr im Bereich E-Sport liegen, wo sich das Bundesland ja als Vorreiter sieht – aus guten Gründen.

Am kommenden Sonntag steht bereits die nächste Landtagswahl auf dem Programm – dann in Nordrhein-Westfalen.


Update vom 28. April 2022 (16 Uhr): Wir haben die Analyse um das Programm des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) ergänzt.


Meldung vom 28. April 2022 (11 Uhr): Ganz so spannend wie in Nordrhein-Westfalen, wo eine Woche später gewählt wird, ist das Rennen ums Ministerpräsidenten-Amt im Kieler Landtag nicht: Bei komfortablen 38 Prozent sieht die jüngste Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag des NDR den CDU-Amtsinhaber Daniel Günther, der seit 2017 vergleichsweise geräuschlos mit Grünen und FDP regiert – die SPD kommt in den Prognosen knapp auf die Hälfte. Möglicherweise genügt der Union diesmal sogar ein einziger Koalitionspartner.

LNG-Terminals, Spritpreise, Windkraft, Mietpreise, Bildung – diese Themen dominieren den Wahlkampf. Weil wir hier bei GamesWirtschaft sind, haben wir die Wahlprogramme natürlich unter dem Gesichtspunkt Games und E-Sport durchleuchtet.

Ausgangssituation: Die Videospiele-Industrie im Norden steht zwangsläufig im Schatten der Games-Metropole Hamburg, die Gründer und Fachkräfte mit Fördermitteln, sehr guter Infrastruktur und jahrzehntelang gewachsenen Netzwerken lockt. Als direkte Folge gibt es nur sehr wenige größere Studios zwischen Nord- und Ostsee – die bekanntesten: Caipirinha Games, Halycon Media und Seal Media.

Bundesweit führend ist Schleswig-Holstein indes beim E-Sport: Die Landesregierung investiert seit Jahren siebenstellige Beträge in Vereine und Einrichtungen wie dem Landeszentrum für E-Sport und Digitalisierung (LEZ) in Kiel. Anfang Juli soll es mit der Gamevention ein großes Festival auf dem Gelände der Holstenhallen Neumünster geben – als Schirmherr fungiert Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP).

Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein: Wen Gamer wählen wollen

In der nachfolgenden Analyse sind jene Parteien berücksichtigt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dem künftigen Landtag von Schleswig-Holstein angehören.

CDU

#kurSHalten – mit diesem Vorsatz bewirbt sich Regierungschef Daniel Günther um eine weitere Amtszeit. Die Investitionen seiner Landesregierung ins Thema E-Sport werden im Wahlprogramm (PDF) mit dem Argument Jugendkultur, Medienkompetenz, Suchtprävention und Gesundheitsförderung ‚verkauft‘ – auf diesen Kniff zur Eingemeindung von Kritikern muss man auch erst mal kommen.

Im Bund will sich Schleswig-Holstein unter CDU-Führung dafür einsetzen, dass Sportvereine auch und gerade dann gemeinnützig sein können, wenn sie E-Sport betreiben. Zusammen mit der FH Westküste soll eine E-Sports-Akademie aufgebaut werden. Weiter heißt es: „Große Gaming- und E-Sport-Events in Schleswig-Holstein wollen wir ermöglichen. Gaming werden wir als Wirtschaftsfaktor im Land unterstützen.“

Eine dedizierte Games-Förderung, wie es sich die Regionalvertretung des Branchenverbands dringend wünscht, ist im Unions-Programm auch diesmal nicht vorgesehen – noch nicht einmal andeutungsweise. Auch nach dem 8. Mai bleibt Schleswig-Holstein damit voraussichtlich eines von ganz wenigen Bundesländern, in denen es keine dedizierten Zuschüsse für Spiele-Studios gibt.

SPD

„Sozial. Digital. Klimaneutral.“ – so sieht das ‚Zukunftsprogramm‘ (PDF) der Sozialdemokraten aus. An fast 100 Stellen kommt darin das Schlagwort „Digital“ vor – zum Thema Games fällt der SPD von Ministerpräsidents-Bewerber Thomas Losse-Müller aber exakt nichts ein.

Immerhin: Unter der Überschrift „Schleswig-Holstein ist sportlich“ wird zur Kenntnis genommen, dass der „E-Sport enorm an Bedeutung gewonnen“ hat – mit Blick auf den Wirtschaftsfaktor und das Zuschauerinteresse.

Die Partei will den E-Sport daher zwar grundsätzlich unterstützen. Aber: „Eine öffentliche Förderung muss allerdings auch weitere Kriterien erfüllen. Wir werden uns dabei an dem dänischen E-Sport-Kodex orientieren.“ Die Richtlinie bei den europäischen Nachbarn setzt auf körperliche Ausgleichs-Ertüchtigung, gesunde Play-Life-Balance, wechselseitigen Respekt und eine Abgrenzung von Doping, Glücksspiel und Energy-Drinks.

FDP

„Was das Land jetzt braucht“ wollen die Freien Demokraten in ihrem Programm (PDF) aufgeschrieben haben. Auf Listenplatz 1 geht Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ins Rennen.

Während das Thema Gaming nur in Schlagworten (‚Gamification‘, ‚Serious Games‘) gestreift wird, ist dem E-Sport eine ganze Seite gewidmet – und zwar mit dem selbstbewussten Claim: „Die FDP ist DIE eSport-Partei“. Mehr noch: „Wir Freie Demokraten sind Fans des eSports und stehen dazu.“

Die Partei will sich für den Aufbau kommunaler E-Sport-Infrastruktur und die Vernetzung mit dem organisierten Sport einsetzen. Auch die Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen soll schnellstmöglich umgesetzt werden – so, wie es der Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorsieht. Bei der Förderung will man sich auf „gesellschaftliche Sportstrukturen“ fokussieren, nicht aber auf kommerzielle Anbieter.

Bündnis 90 / Die Grünen

Das Programm zur Landtagswahl ist überschrieben mit „Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein“ (PDF). Der Games- und Kreativwirtschaft widmen die Grünen einen kompletten Abschnitt.

„Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen, ein wichtiger Standort der Entwicklung und Produktion von Games zu werden.“ Zu diesem Zweck sollen die Standortbedingungen verbessert werden – durch neue Studiengänge, eine „hervorragende Glasfaserabdeckung“ und die Entwicklung einer „Gameswirtschafts-Struktur“ samt entsprechender Förderprogramme, etwa für die Prototyp-Entwicklung, wie es sie in Hamburg (wieder) gibt.

Ein weiteres Kapitel dreht sich um den E-Sport, der aus Sicht der Grünen in Teilen der Gesellschaft noch „mit fehlender Akzeptanz und Anerkennung sowie Vorurteilen“ zu kämpfen habe. Die Pläne der Bundesregierung mit Blick auf die Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen will die Partei „konstruktiv begleiten“.

Ungeachtet des Bekenntnisses zur weiteren finanziellen Unterstützung des E-Sport-Kultur hat man auch mögliche Nebenwirkungen im Fokus: „Um die Risiken des E-Sports aufzufangen, halten wir es für unverzichtbar, Vereine zum Ausbau von Strukturen zur Suchtprävention und Medienpädagogik anzuhalten und sie dabei aktiv zu unterstützen. Hierfür wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen.“

AfD

Das erst am 19. Februar beschlossene Wahlprogramm (PDF) ist nicht gut gealtert: „Die AfD unterstützt eine schnelle Inbetriebnahme der Erdgasleitung Nord Stream 2. Durch deren Anbindung an Deutschland erhalten unsere Bürger einen verlässlichen Primärenergieträger zusätzlich.“

Auch an vielen anderen Stellen ist die AfD-Agenda nicht zwingend im Jahr 2022 angekommen – ein Beleg: Themen wie Gaming und E-Sport tauchen auf den 79 Seiten erst gar nicht auf.

Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Eine schleswig-holsteinische Polit-Besonderheit ist der SSW, der mit drei Abgeordneten im Kieler Landtag vertreten ist. Das Wahlprogramm (PDF) steht unter dem Motto: „Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt“.

Weil der „E-Sport längst in der Gegenwart angekommen“ sei, will sich der SSW weiterhin für eine Förderung stark machen. Im Unterschied zu den politischen Mitbewerbern hält der SSW daran fest, den E-Sport als offizielle Sportart anzuerkennen – Argument: „Wenn Schach ein Sport ist, dann kann ein wettkampfbasiertes Strategiespiel am Computer es auch sein.“ Was nachvollziehbar klingt, hat in der Praxis über Jahre dafür gesorgt, dass sich die Branchenverbände am Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) abgearbeitet haben – ohne zählbaren Erfolg.

Vielversprechender ist da schon die SSW-Forderung, den § 52 der Abgabenordnung anzupassen und damit den Weg frei zu machen für die Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen. Außerdem plädiert der Wählerverband für den Aufbau einer professionellen Ligen- und Turnier-Struktur und die weitere Finanzierung des E-Sport-Landeszentrums in Kiel.


Unterstützung bei der Wahlentscheidung bietet auch diesmal der Wahl-Ot-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung – etwa zur Frage, ob das Land allen Schülerinnen und Schülern kostenlos „digitale Endgeräte“ zur Verfügung stellen solle.

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