Am 15. Mai 2022 wird in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt. Was planen Politiker und Parteien für den Games-Standort NRW?

Update vom 16. Mai 2022: Die Landtagswahl in NRW endete mit einem deutlich klareren Ergebnis, als es die Prognosen haben vermuten lassen: Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) verbessert sich um 2,7 % auf 35,7 Prozent und bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit Ministerpräsident. Sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty holte nur 26,7 % der Stimmen, ein Minus von 4,5 % gegenüber 2017.

Die Grünen konnten ihr Ergebnis fast verdreifachen und kommen nun auf 18,2 %, während die FDP mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat und am Wahlabend lange Zeit zittern musste, ob sie es überhaupt ins Parlament schafft. Am Ende reichte es mit 5,9 %. Die Liberalen ziehen ebenso wie die AfD (5,4 % – minus 2 %) in den Landtag ein. Die Linke blieb mit 2,1 % weit hinter ihren Ansprüchen zurück.

Weil die bisherige schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr hat, spricht viel für die Bildung einer schwarz-grünen Regierung – und damit für die Fortsetzung einer grundsätzlich games-industrie-freundlichen Politik in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Meldung vom 13. Mai 2022: Die Kölner Gamescom als weltgrößtes Games-Event, Niederlassungen großer Konzerne wie Ubisoft und Electronic Arts, mittelständische Publisher wie Astragon, Aerosoft und Thunderful, dazu eine lebendige Indie-Szene: Es gibt deutlich schlechtere Pflaster für Spiele-Entwickler als Nordrhein-Westfalen.

Zur positiven Entwicklung beigetragen hat – auch – die Politik, die alljährlich mehr als 3 Millionen € in Spiele-Studios, Messen und Events investiert. Im Sommer vergangenen Jahres wurde außerdem das German Center of Games Competence eröffnet.

Die Bedeutung des Bundeslands für die Computerspiele-Branche spiegelt sich in den Wahlprogrammen jener Parteien wieder, die sich am 15. Mai 2022 um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag bewerben. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist erst seit Oktober 2021 im Amt und geht als Nachfolger von Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet ins Rennen.

Die Fußstapfen mit Blick auf die Computerspiele-Entwickler sind recht groß: Laschet hat mit ‚Games-Gipfeln‘ in der Staatskanzlei und nahezu lückenloser Gamescom-Biografie regelmäßig um die Gunst der Branche geworben. Das selbstbewusste Ziel seiner Landesregierung – NRW zum „Games-Standort Nummer 1“ zu machen – hätte er auch auf Bundesebene umsetzen wollen, woraus aus bekannten Gründen nichts wurde.

Landtagswahl 2022 in NRW: Wen Gamer wählen wollen

Wer nächster Ministerpräsident an Rhein und Ruhr wird, ist keine ausgemachte Sache: In den Umfragen der führenden Institute zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Wüst und dem auf Bundesebene eher unbekannten SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty ab. Der Abstand liegt bei gerade einmal 1 bis 2 Prozent, was die NRW-Wahl besonders spannend macht.

Wir haben uns die Wahlprogramme aller sechs Parteien angesehen, die nach dem 15. Mai voraussichtlich dem frischgewählten Düsseldorfer Landtag angehören – natürlich unter dem Gesichtspunkt Games und E-Sport.

CDU

Das Unions-Programm (PDF) preist die „vielfältige und starke Medienlandschaft“ in NRW und verweist auf Erreichtes – etwa die Verdoppelung der Games-Förderung.

In Summe wird der Branche fast eine ganze Seite gewidmet. So sollen Formate wie der Games-Gipfel sollen weiterhin stattfinden, die Games-Entwicklung und -Produktion in NRW soll weiterhin bezuschusst werden und beim E-Sport will sich die CDU dafür einsetzen, dass Vereine Gemeinnützigkeit erlangen können – also in der Abgabenordnung dem Sport gleichgestellt werden. Außerdem sollen Games auch verstärkt in der Aus- und Weiterbildung zum Einsatz kommen.

Im direkten Vergleich sind die Gaming-Vorsätze der CDU am klarsten benannt und ausformuliert.

SPD

Unter dem Motto „Unser Land von Morgen“ steht das ‚Regierungsprogramm‘ der NRW-SPD (PDF). Im Vergleich zur CDU fallen die Games-Konzepte weit weniger konkret und ausführlich aus. So heißt es wolkig: „Spielen macht Spaß und in Nordrhein-Westfalen haben wir viel Spaß“ – na dann.

Der Status als „Games-Standort Nummer Eins“ in Deutschland soll gefestigt werden, indem „ein neues Veranstaltungsformat mit wechselnden Standorten in Nordrhein-Westfalen“ etabliert wird. Was sich dahinter verbirgt und inwieweit sich der Vorschlag von der Gamescom unterscheidet, lässt die SPD auf Nachfrage offen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die NRW-Grünen rangieren in Umfragen jenseits von 15 Prozent und könnten daher als ‚Königsmacher‘ für den künftigen Ministerpräsidenten fungieren. Mona Neubaur steht als Spitzenkandidatin auf Listenplatz 1.

Die Programmatik setzt zwangsläufig grüne Schwerpunkte – Klima, Umwelt, Verkehr, Soziales, Wohnraum, aber eben auch Digitales. Das Wahlprogramm („Von hier an Zukunft“ – PDF) nimmt sich vor, die Medien-, Film- und Kreativwirtschaft zu fördern – konkreter wird es aus Sicht der Games-Industrie nicht.

Analog zur SPD wollen auch die Grünen den E-Sport als gemeinnützig anerkennen und E-Sport-Projekte unterstützen. Interessant: Unter der Überschrift „Drogen- und Suchtpolitik ohne Kriminalisierung“ will man „den rechtlichen Entwicklungen im Gaming-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen“ begegnen.

FDP

Die Freien Demokraten spekulieren auf eine erneute Regierungsbeteiligung – mit Joachim Stamp an der Spitze, derzeit Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

Im Wahlprogramm („Von hier aus weiter“ – PDF) verspricht die FDP, die Film- und Medienstiftung zu stärken und die Computerspiele-Branche durch intensivierte Aus- und Weiterbildung zu stärken – eine Achillesferse, die Mittelständler und Startups gleichermaßen ausbremst. Einen ganz eigenen Akzent in der Games-Förderung setzt die FDP mit folgender Ankündigung: „Durch gezielte Anschubfinanzierungen von Projekten mit einer wirtschaftlichen Perspektive wollen wir Dauersubventionen beenden.“

Auch die FDP will den E-Sport „vollumfänglich“ anerkennen: Für die ersehnte Gemeinnützigkeit sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Zudem soll der Aufbau von Verbands- und Ligen-Strukturen forciert und der begonnene Aufbau von E-Sport-Zentren inklusive professioneller E-Sport-Ausbildung unterstützt werden.

Die Linke

Die unter Führungs-Chaos und Selbstauflösungstendenzen laborierende Partei muss in NRW um Landtagsmandate bangen – die Prognosen machen wenig Hoffnung und rangieren zwischen 2 und 4 Prozent.

Im Programm (PDF) werden zwar mehrere Aspekte der Medienkompetenz durchdekliniert; beim Thema Gaming und E-Sport bleiben die Linken allerdings blass.

AfD

16 AfD-Mitglieder zogen 2017 in den Landtag ein – nach Austritten umfasst die Fraktion mittlerweile noch 13 Abgeordnete. Umfragen sehen die Partei bei 7 Prozent, was einen Wiedereinzug in den Landtag wahrscheinlich macht.

Die NRW-AfD will in ihrem Programm (PDF) die – O-Ton – „bisherige randständige Gamingförderung durch die Filmstiftung NRW in einen eigenen Förderfonds auslagern und damit den Standort Nordrhein-Westfalen stärken“. Begründet wird dieser kühne Plan ausgerechnet damit, dass sich „Nordrhein-Westfalen als deutschlandweiter Spitzenreiter im Bereich des eSports entwickelt“ habe. Was das Eine mit dem Anderen zu tun haben könnte, das bleibt ebenso unklar wie die AfD-Haltung zum E-Sport als solchen.

Noch unentschlossen, wen Sie wählen wollen? Unterstützung bei der Wahlentscheidung bietet auch diesmal der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung, der die Partei-Präferenzen anhand vorgegebener Thesen abfragt und auswertet.