Das wird man ja doch noch mal fragen dürfen: Eine ‚Kleine Anfrage‘ der AfD zur Games-Förderung birgt politischen Sprengstoff.
Verehrte GamesWirtschaft-Leserin,
verehrter GamesWirtschaft-Leser,
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt hatten Fragen. Viele Fragen.
Zum Beispiel: “Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Games“?“
Oder: Mit welchen Akteuren der Games-Branche hat die Bundesregierung im Vorfeld der Gamescom kommuniziert („bitte die einzelnen Gesprächstermine mit den jeweiligen Ansprechpartnern darlegen“)?
Und: Liegen der Bundesregierung eigentlich Erkenntnisse über die Verschuldung von jungen Menschen vor, „die aus Ausgaben für Videospiele und In-Game-Käufen resultieren?“
Das war vor ziemlich genau vier Jahren, im Oktober 2022. Merz (CDU) und Dobrindt (CSU) waren Oppositionsführer im Deutschen Bundestag; auf der Regierungsbank saßen die Herren Scholz (SPD), Habeck (Grüne) und Lindner (FDP – die Liberalen, Sie erinnern sich?).
Das üppige Fragen-Paket (PDF) war Teil einer sogenannten ‚Kleinen Anfrage‘, wie sie tagtäglich im Posteingang von Kanzleramt und Ministerien landen.
‚Kleine Anfragen‘ sind – neben Untersuchungsausschüssen – ein wichtiges Instrument, um die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. Und wer die Gepflogenheiten kennt, weiß: So klein sind diese Anfragen gar nicht. Sie verursachen vielmehr eine Menge Arbeit. Denn manche Frage ist sehr offenkundig nicht auf Erkenntnisgewinn ausgelegt, sondern soll einfach nur ‚nerven‘.
Absoluter Spitzenreiter im Fließband-Produzieren von Kleinen Anfragen ist – wenig überraschend – die Alternative für Deutschland: Von 1.318 Anfragen, die im Kalenderjahr 2025 gestellt wurden, stammen 730 von der AfD. Zwischen 2017 und 2021 war die Gesamtzahl der Anfragen förmlich explodiert – auf über 11.000. Noch ‚fleißiger‘ war nur die FDP: Beide Fraktionen beschäftigten den Politikbetrieb mit jeweils weit über 3.000 Anfragen. Merkels Behörde sah sich veranlasst, die Abgeordneten um eine barmherzigere Taktfrequenz zu bitten.
Dass die Zahl so stark angestiegen war, hatte zum einen mit den Risiken und Nebenwirkungen der Covid-Maßnahmen zu tun, aber auch mit der Digitalisierung. Und es wird nicht ‚besser‘: KI erleichtert und optimiert die Recherche und Vorbereitung massiv, weil sich gezielt bei Schwachstellen nachbohren lässt.
Jetzt hat sich die Bundestags-AfD mal wieder das Thema Computerspiele vorgenommen. Das letzte Mal, dass sich die Fraktion im Rahmen einer Anfrage für Games interessiert hat, war 2024, also noch zu Ampel-Zeiten. Jetzt – Anfang dieses Monats – folgte erneut ein üppiger Fragenkatalog. Titel: „Ergebnisse der Games-Förderung des Bundes – Veröffentlichung, Vertrieb und Absatz der geförderten Computerspiele“ (PDF)
Und die Fragen haben es in sich. Kostprobe: „Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, wie viele dieser Arbeitsplätze nach Ende des Förderzeitraums fortbestanden, und wenn nein, aus welchen Gründen liegen sie nicht vor?“
Oder: „Bei wie vielen geförderten Vorhaben übersteigen die erzielten Umsatzerlöse die ausgezahlte Zuwendung?“
Autsch.
Nun kann man die AfD-Anfrage leicht als durchsichtige Beleidigte-Leberwurst-Reaktion auf das Branchen-Ghosting interpretieren. Denn das Papier wurde nur wenige Tage nach der Gamescom eingereicht, wo sich der veranstaltende Lobby-Verband sehr scharf und vor allem sehr öffentlich von den Rechtsaußen abgrenzte (Details / Kolumne).
Sehr viel problematischer ist die Tatsache, dass es offenbar erst die Opposition braucht, um etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen und die Veröffentlichung relevanter Kennzahlen zu triggern. Eigentlich wäre das nämlich die Aufgabe des Ministeriums.
Derzeit stellt sich die Situation bei der Games-Förderung so dar, als habe man entlang von sieben Jahren eine Viertelmilliarde Euro für Autobahnbrücken verbaut – aber nirgends ist nachzulesen, an welchen Standorten überhaupt mit den Arbeiten begonnen wurde, welche Brücken zwischenzeitlich eröffnet wurden und wie viele Autos täglich darüber fahren.
Die im Januar vorgestellte Standort-Studie hilft an dieser Stelle nicht weiter, weil es a) an konkreten Beispielen mangelt und weil b) die Absender nicht frei von Eigeninteressen sind. Die Studie ist ein ‚Projekt‘ des Game-Verbands – an der Finanzierung hat sich das Forschungsministerium beteiligt.
Das ist ein bisschen so, als würde sich der Verband der Automobil-Industrie selbst attestieren, wie knorke die Steuerbefreiungen und -vergünstigungen, Kaufprämien und anderweitige Subventionen funktionieren – gesponsort vom Verkehrsministerium.
Kurzum: Es sind die richtigen Fragen. Und es ist gut, dass sie jemand stellt, der einen Auskunfts-Anspruch hat.
Das ‚Games-Ministerium‘ hat im Übrigen auch schon geantwortet – und zwar innerhalb der gängigen 14-Tage-Frist. Die Ergebnisse sind allerdings noch nicht im Bundestags-System hinterlegt. Update folgt.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Petra Fröhlich
Chefredakteurin GamesWirtschaft
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