Start Politik Urheberrechtsreform: Auch EU-Rat gibt grünes Licht (Update)

Urheberrechtsreform: Auch EU-Rat gibt grünes Licht (Update)

EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU) - hier bei einer Pressekonferenz am 21.3. in Berlin - ist eine der treibenden Kräfte hinter der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform.
EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU) - hier bei einer Pressekonferenz am 21.3. in Berlin - ist eine der treibenden Kräfte hinter der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform.

Die europaweiten Demos mit hunderttausenden Teilnehmern haben Artikel 13 (jetzt: Artikel 17) nicht verhindert: Der EU-Rat hat mit großer Mehrheit der Urheberrechtsreform zugestimmt.

Update vom 15. April 2019: Wie erwartet, hat nun auch der EU-Rat der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung bereits angekündigt, die Neuregelung nicht zu blockieren, trotz des anhaltenden Protests und teils erheblicher Widerstände seitens der Digital-Politikern innerhalb der Parteien.

Auch die europaweiten Demonstrationen mit mehreren hunderttausend Teilnehmern haben die Urheberrechts-Reform also letztlich nicht verhindern können. Mehrere Interessensverbände – darunter der Deutsche Kulturrat – begrüßen hingegen, dass die Reform alle parlamentarischen Hürden genommen habe.

Im nächsten Schritt muss die Richtlinie in nationale Gesetze überführt werden. Dafür haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit. Sowohl die Union als auch die SPD haben angekündigt, mit eigenen Konzepten die befürchteten „Upload-Filter“ entbehrlich machen zu wollen. Aus einer „Protokollerklärung“ geht hervor, dass die Bundesregierung entsprechende Filtertechnologien verhindern will. Experten sind sich unschlüssig, wie dieser Plan in der Praxis umgesetzt werden soll.

Urheberrechtsreform: EU-Parlament gibt grünes Licht (Meldung vom 26. März 2019)

Am Ende stand es 348 zu 274 – mit einem komfortablen Vorsprung von 74 Stimmen passierte die umstrittene EU-Urheberrechtsreform am frühen Nachmittag des 26. März das EU-Parlament. 36 Abgeordnete hatten sich enthalten. Zuvor hatten sich Befürworter und Gegner einen finalen Schlagabtausch im Straßburger Parlament geliefert. Eine Abstimmung über Änderungsanträge wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Der zuletzt erbittert geführte Streit um die EU-Urheberrechtsreform entzündet sich vor allem an Artikel 13 (inzwischen Artikel 17), der Plattformbetreiber dazu verpflichtet, Lizenzverträge mit Verwertungsgesellschaften, Komponisten, Fotografen, Musikern und Verlagen abzuschließen und sie an den Einnahmen zu beteiligen. In den Fällen, in denen dies nicht möglich ist, sollen Inhalte blockiert werden – Kritiker halten die dafür nötigen Upload-Filter für technisch unzureichend und fürchten Zensur und negative Folgen für Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz. Am 23. März protestierten rund 200.000 Teilnehmer in ganz Deutschland. Die deutschsprachige Wikipedia hatte sich mit den Reform-Gegnern solidarisiert und am 21. März alle Inhalte blockiert.

Schwarzer Donnerstag: Aus Solidarität mit den Artikel-13-Gegnern hat die deutschsprachige Wikipedia am 21. März alle Inhalte blockiert.

Von den deutschen EU-Parlamentariern stimmten CDU und CSU nahezu geschlossen zu, während die SPD, Linke, FDP und die Grünen bis auf wenige Ausnahmen gegen die Reform stimmten. Selbstredend votierte auch Piraten-Politikerin Julia Reda gegen das EU-Paket. Reda hatte in den vergangenen Monaten zusammen mit SPD-Parlamentarier Tiemo Wölken insbesondere via Twitter vor den Risiken und Nebenwirkungen der EU-Urheberrechtsreform gewarnt.

Die Entscheidung des EU-Parlaments hat wie erwartet unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen: Viele Youtuber, die federführend gegen die Reform protestiert hatten, zeigten sich enttäuscht – und riefen ihre Follower dazu auf, bei der Europawahl Ende Mai ein deutliches Zeichen zu senden. Für mehrere deutsche Städte wurden erneut Spontan-Demos angemeldet. Die Verwertungsgesellschaft GEMA und der Deutsche Kulturrat zeigten sich hingegen hocherfreut und dankten den Politikern, die sich für die Richtlinie eingesetzt hatten.

Im nächsten Schritt haben die Regierungen zwei Jahre Zeit, die EU-Richtlinie in nationale Gesetze umzuwandeln. Politiker von CDU und CSU hatten angekündigt, den Spielraum für eine Verhinderung von Upload-Filtern zu nutzen.

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