Start Politik Artikel 13 Demo am 23.3.: 200.000 gingen auf die Straße (Update)

Artikel 13 Demo am 23.3.: 200.000 gingen auf die Straße (Update)

Protest gegen Artikel 13: Die bislang wohl größte Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform findet am 23. März in Berlin statt (im Bild: die Vertretung des EU-Parlaments nahe des Brandenburger Tors) - Foto: GamesWirtschaft
Protest gegen Artikel 13: Die bislang wohl größte Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform findet am 23. März in Berlin statt (im Bild: die Vertretung des EU-Parlaments nahe des Brandenburger Tors) - Foto: GamesWirtschaft

Für den 23. März 2019 wurden Demos gegen die EU-Urheberrechtsreform und Artikel 13 („Upload-Filter“) in ganz Deutschland angemeldet – Städte, Treffpunkte, Uhrzeiten im Überblick.

Update vom 25.3.2019: Nach Angaben der Veranstalter haben sich deutschlandweit mehr als 200.000 Teilnehmer an den Anti-Artikel-13-Demonstrationen beteiligt. Hotspots waren München und Berlin: Allein in der Hauptstadt gingen mehr als 40.000 Menschen auf die Straße, in München sollen es sogar über 50.000 gewesen sein. Auch in Köln, Hamburg, Frankfurt und Stuttgart waren die Teilnehmerzahlen fünfstellig.

Zu den europaweiten Protesten gegen die EU-Copyright-Reform hatten Bürgerinitiativen, Verbände, Digitalvereine sowie Parteien aufgerufen, darunter die FDP Deutschland, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenpartei, die Linke und politische Nachwuchs-Organisationen wie die Jusos Deutschland.

Weitere Hintergrundinformationen inklusive jüngster Reaktionen aus der Politik finden Sie in diesem Beitrag. Die Abstimmung im EU-Parlament ist für den morgigen Dienstag (26.3.) vorgesehen. Ob die Gesetzesvorlage die nötige Stimmenmehrheit erhält, ist nach Einschätzung von Parlamentariern und politischen Beobachtern mindestens fraglich: Erwartet wird ein knappes Ergebnis. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass Änderungsanträge zu einer Verlängerung des Gesetzgebungsverfahrens führen – auch über die Europawahl Ende Mai hinaus.

Artikel 13 Demo am 23.3. – Städte, Treffpunkte, Uhrzeiten

Die nachfolgende Übersicht wird laufend aktualisiert und erweitert – für Hinweise auf etwaige Updates sind wir immer dankbar (schicken Sie uns einfach eine E-Mail). Stand: 23.3. / 8 Uhr (kurzfristige Änderungen bzgl. Treffpunkt und Uhrzeit vorbehalten)

Samstag, 23. März 2019 

  • Aachen / Elisenbrunnen / ab 14 Uhr
  • Bielefeld / Hauptbahnhof / ab 14 Uhr
  • Berlin / Potsdamer Platz / ab 14 Uhr
  • Chemnitz / Johannisplatz / ab 14 Uhr
  • Dortmund / Europabrunnen / ab 14 Uhr
  • Dresden / Goldener Reiter / ab 14 Uhr
  • Düsseldorf / Friedrich-Ebert-Straße / ab 12 Uhr
  • Erfurt / Anger / ab 14:30 Uhr
  • Erlangen / Hugenottenplatz / ab 14 Uhr
  • Flensburg / Hafenspitze / ab 14 Uhr
  • Forchheim / Eisenbahnstraße / ab 15 Uhr
  • Frankfurt am Main / Paulsplatz / ab 14 Uhr
  • Freiburg / Platz der alten Synagoge / ab 14:30 Uhr
  • Fürth / Grüner Markt / ab 13 Uhr
  • Göttingen / Am Nabel / ab 12 Uhr
  • Graz (A) / Am Eisernen Tor / ab 15 Uhr
  • Hamburg / Gänsemarkt / ab 13 Uhr
  • Hannover / Ernst-August-Platz / ab 11 Uhr
  • Heidelberg / Bismarckplatz / ab 14:30 Uhr
  • Hof / Wörthstraße / ab 13 Uhr
  • Innsbruck (A) / Annasäule / ab 13:30 Uhr
  • Jena / Holzmarkt / ab 14 Uhr
  • Kaiserslautern / Stiftskirche / ab 13 Uhr
  • Karlsruhe / Stephansplatz / ab 13:30 Uhr
  • Kiel / Landtag Kiel / ab 13 Uhr
  • Koblenz / Löhrrondell / ab 13:30 Uhr
  • Köln / Neumarkt / ab 14 Uhr
  • Leipzig / Markt (vor dem Alten Rathaus) / ab 14 Uhr
  • Lippstadt / Bernhardbrunnen / ab 14 Uhr
  • Lüneburg / Am Sande, IHK / ab 15 Uhr
  • Magdeburg / Landtag/Domplatz / ab 13 Uhr
  • München / Marienplatz / ab 13:30 Uhr
  • Münster / Servatiiplatz / ab 13:37 Uhr (kein Scherz)
  • Nürnberg / Hallplatz / ab 17:00 Uhr
  • Oldenburg / Hauptbahnhof / ab 17:30 Uhr
  • Osnabrück / Gewerkschaftshaus / ab 15 Uhr
  • Paderborn / Herz-Jesu-Kirche / ab 13 Uhr
  • Potsdam / Luisenplatz / 10 Uhr
  • Ravensburg / Marienplatz / ab 13 Uhr
  • Rostock / Universitätsplatz / ab 12 Uhr
  • Saarbrücken / Tblisser Platz / Schillerplatz / ab 14 Uhr
  • Salzburg (A) / Hauptbahnhof / ab 14 Uhr
  • Siegen / Sandstraße 54 / ab 11 Uhr
  • Stuttgart / Rotebühlplatz / ab 14 Uhr
  • Trier / Viehmarktplatz / ab 13 Uhr
  • Ulm / Hans-und-Sophie-Scholl-Platz / ab 13 Uhr
  • Villingen-Schwenningen / Latschariplatz / ab 12 Uhr
  • Weißenburg / Marktplatz / ab 14 Uhr
  • Wien (A) / Christian-Broda-Platz / ab 15:30 Uhr
  • Würzburg / Bahnhofsplatz / ab 15 Uhr
  • Zürich (CH) / Zentrum / ab 13:30 Uhr

Update vom 18. März 2019: „Keine Upload-Filter“ – so lautet die Überschrift eines Kompromiss-Vorschlags, den CDU-Netzpolitiker erarbeitet haben (weitere Informationen). Das zweiseitige Dokument ist eine Reaktion auf die massiven Proteste im Web und Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern, unter anderem vor der CDU-Zentrale.

Bei der nationalen Umsetzung des EU-Gesetzes sollen Upload-Filter vermieden werden, etwa in Form von Pauschal-Lizenzen sowie mithilfe einer Bagatellregelung für kurze Ausschnitte aus Videos und Musikstücken. Vom Koalitionspartner, von der Opposition und von Digital-Experten kommt heftige Kritik zu dem Vorstoß.

Die finale Abstimmung im EU-Parlament ist für den 26. März geplant. Zwischenzeitlich wurden weitere Demo-Standorte für den 23. März angekündigt, darunter in Potsdam und Münster.

Update vom 11. März 2019: Die deutschsprachige Wikipedia schließt sich den Protesten gegen die umstrittene EU-Copyright-Reform an. Am 21. März (Donnerstag) – zwei Tage vor den deutschlandweiten Demonstrationen – wird die Online-Enzyklopädie für 24 Stunden nicht erreichbar sein.

Inzwischen wächst die Liste der Städte, in denen am 23. März Demos stattfinden – neu dabei sind unter anderem Ravensburg und Fürth.

Update vom 7. März 2019: Die geplante Vorverlegung der EU-Reform-Abstimmung scheint vom Tisch – dennoch formiert sich weiterer Widerstand gegen das geplante Gesetz. So hat ein Bündnis mehrerer Digitalverbände (BVDW, Bundesverband Deutsche Startups, Gründerverband etc.) plus Wikimedia Deutschland und Verbraucherzentrale Bundesverband eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Darin wird gefordert, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl Ende Mai zu verschieben.

Für den 9. März (Samstag) wurden weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten angemeldet.

Update vom 6. März 2019: In Frankfurt, Köln, Stuttgart, München und vor der Berliner CDU-Zentrale am Dienstagabend erneut mehrere tausend Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestiert. Die Resonanz ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Kundgebungen sehr kurzfristig geplant, angemeldet und kommuniziert worden waren.

In der Zwischenzeit hat EVP-Sprecher und CSU-EU-Spitzenkandidat Manfred Weber gegenüber der ARD klargestellt, dass es keine vorgezogene Abstimmung im EU-Parlament geben wird. Die Entscheidung soll wie geplant Ende März fallen. Die Reform-Gegner führen den erneuten Kurswechsel auf die Wirkung der Demos zurück. Zuvor hatte die sozialdemokratische EU-Fraktion angekündigt, einer Vorverlegung nicht zuzustimmen. EU-Politiker wie Tiemo Wölken (SPD) und Julia Reda (Piraten) fordern die EVP auf, den Antrag nun auch offiziell von der Tagesordnung zu nehmen.

Update vom 5. März 2019: Sah es am späten Montagabend zunächst nach vorsichtiger ‚Entwarnung‘ aus, so gab es nun doch eine Bestätigung für den Plan der konservativen EVP, die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform vorzuziehen. Laut SPD-Europaparlamentarier Tiemo Wölken wird am Donnerstag (7.3.) darüber entschieden, ob noch Anfang März eine Entscheidung im Straßburger Parlament herbeigeführt wird. Damit würden die Reform-Befürworter den europaweiten Protesten zuvorkommen.

Parteien und Aktionsbündnisse haben auf diesen Vorstoß reagiert und weitere kurzfristige Anti-Artikel-13-Demos angemeldet. Wir haben die Übersicht der geplanten Kundgebungen aktualisiert und erweitert.

Update vom 4. März 2019: Nach Informationen der Piraten-Politikerin Julia Reda hat EVP-Fraktions-Chef Manfred Weber überraschend beantragt, die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform von Ende März auf die Woche vom 11. März vorzuverlegen – also noch vor die europaweiten Protestaktionen am 23. März. Über den Antrag werden die Chefs der im Europaparlament vertretenen Fraktionen am Donnerstag (7.3.) entscheiden.

Im Netz regt sich massiver Widerstand gegen diesen Plan: Für den Dienstagabend (5. März, ab 18 Uhr) wurde eine Demonstration vor dem Konrad-Adenauer-Haus – der Berliner CDU-Parteizentrale – angemeldet (siehe Terminkalender am Ende dieses Beitrags). Die Piratenpartei ruft zu Protesten für den Mittwoch (6.3.) vor der CDU-Landesgeschäftsstelle in Hannover auf.

Weber ist gleichzeitig CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl und Anwärter für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Update vom 2. März 2019: Dem Aufruf zur „Generalprobe“ für die Großdemos am 23. März folgten am ersten März-Samstag nach Veranstalterangaben rund 3.500 Menschen, darunter erneut bekannte Influencer. Wie geplant startete die Berliner Demonstration am Axel-Springer-Haus und endete in der Nähe des Brandenburger Tors an der Vertretung von EU-Kommission und EU-Parlament.

Meldung vom 27. Februar 2019: Trotz kurzfristigem Vorlauf gingen an zwei Februar-Samstagen bereits mehrere tausend Menschen auf die Straße, um in Köln gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Im Kern steht der Protest gegen Artikel 13, der unter dem Stichwort „Upload-Filter“ auch innerhalb von Parteien und Verbänden für teils erbitterte Auseinandersetzungen sorgt (weitere Hintergrund-Informationen).

Aus Sicht der Reform-Gegner steht nicht weniger als die Meinungsfreiheit im Netz auf dem Spiel – Lobby-Verbände, Künstler und Parteien verweisen hingegen auf die Notwendigkeit eines Interessensausgleichs zwischen Urhebern und Verwertern. Interessensausgleich meint in diesem Fall: Geld.

Auch die Letsplay-Szene macht mobil und sensibilisiert ihre vielen Millionen Anhänger. An die Spitze des Protests haben sich mehrere prominente Youtuber und Livestreamer gesetzt, darunter LeFloid, Pandorya, Rewinside, Gronkh und das Team PietSmiet.

Vor der alles entscheidenden Abstimmung im Europaparlament rufen Aktionsbündnisse zu europaweiten Demonstrationen auf, die für den 23. März 2019 geplant sind. Schon jetzt wurden Kundgebungen in vielen deutschen Städten angemeldet – die voraussichtlich größte Veranstaltung wird in Berlin stattfinden.

Bereits stattgefundene Demonstrationen (Archiv):

Samstag, 2. März 2019 / ab 13 Uhr

Demo-Verlauf: Axel-Springer-Hochhaus (Rudi-Dutschke-Straße/Lindenstraße) – Justizministerium – Vertretung der Europäischen Kommission (nahe Brandenburger Tor)

Dienstag, 5. März 2019 / jeweils ab 18 Uhr (Update)

  • Berlin / Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Zentrale) / Klingelhöferstraße 8
  • Frankfurt am Main / Hauptwache
  • Köln / Breslauer Platz (neben dem Hauptbahnhof)
  • München / Königsplatz
  • Stuttgart / CDU-Zentrale (Heilbronner Straße 43)

Mittwoch, 6. März 2019 (Update)

Hannover / CDU-Geschäftsstelle (Hindenburgstraße 30) / ab 15:30 Uhr

Samstag, 9. März (Update)

  • Kassel / Philipp-Scheidemann-Haus / ab 13 Uhr
  • Köln / Otto-Platz (Bahnhof Köln Messe/Deutz Richtung Heumarkt) / ab 13 Uhr
  • Leipzig / Willy-Brandt-Platz (am Hauptbahnhof) / ab 14 Uhr
  • Magdeburg / Willy-Brandt-Platz / ab 13 Uhr
  • Worms / Obermarkt / ab 14 Uhr
  • Würzburg / Bahnhofsplatz / ab 12 Uhr

Samstag, 16. März 2019 (Update)

Nürnberg / Kornmarkt / ab 13:30 Uhr

Sonntag, 17. März 2019

Bremen / Bahnhofsplatz / ab 13:30 Uhr

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