Mit einem „Kompromiss“ zum umstrittenen Artikel 13 will die CDU die Wogen im Schluss-Spurt der EU-Urheberrechtsreform-Abstimmung glätten.

[no_toc]Wenige Tage vor den angekündigten Massenprotesten in ganz Deutschland plus der finalen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform im Straßburger Parlament hat die CDU ein „Kompromisspapier“ vorgestellt. An dem Dokument haben Rechts- und Digitalpolitiker der CDU und der Digital-Think-Tank #cnetz mitgewirkt, darunter Bundestagsabgeordnete wie Thomas Jarzombek, Tankred Schipanski, Nadine Schön und Generalsekretär Paul Ziemiak.

Die Union verspricht, dass es in der nationalen Umsetzung keine Upload-Filter geben wird. Jene Upload-Filter sind zwangsläufige Konsequenz aus Artikel 13 der heftig umstrittenen EU-Reform: Demnach werden Plattformen verpflichtet, bereits beim Upload von Videos, Fotos, Bildern und Musikstücken mögliche Urheberrechtsverletzungen zu erkennen und im Zweifel zu blocken. Ein Upload ist nur möglich, wenn es zwischen Plattformbetreiber und dem Rechte-Inhaber eine entsprechende Vereinbarung gibt, die den Urhebern eine Vergütung zusichert. Kritiker fürchten um die Meinungsfreiheit und -vielfalt im Netz – bis hin zur Zensur.

Nach Darstellung des Industrieverbands Game ist Deutschlands Games-Branche nicht unmittelbar von Artikel 13 betroffen, da Spiele-Entwickler und Publisher üblicherweise das Live-Streamen und Hochladen von Mitschnitten („Letsplays“) ausdrücklich erlauben und sogar forcieren. Allerdings gilt Artikel 13 nicht nur für Twitch und Youtube, sondern auch für Postings, Fotos, Profilbilder und Videos in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, in Foren und auf Blogs und bei allen Formen von user-generierten Inhalten, von Chefkoch und Holidaycheck bis Flickr und Reddit.

Dass sich die Union zu so einem späten Zeitpunkt überhaupt auf ein Kompromisspapier durchringt, ist auf den scharfen Gegenwind aus der digitalen Sphäre (Hashtag #NiemehrCDU) und Demonstrationen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern zurückzuführen, unter anderem vor der CDU-Zentrale in Berlin. Prominente Youtuber nutzen ihre Reichweite zur Mobilisierung ihrer Zuschauer – mit Erfolg. Für den 23. März rechnen Beobachter mit mehreren zehntausend Teilnehmern bei über einem Dutzend Demos in ganz Deutschland.

„Keine Upload-Filter“: CDU will nationale Spielräume bei Artikel 13 nutzen

Was hat die CDU nun genau vor? Der Vorschlag soll Spielräume bei der nationalen Umsetzung des EU-Gesetzes nutzen, für die die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit haben.  Der Ansatz: Grundsätzlich könnten alle Inhalte hochgeladen werden. Die Vergütung der Kreativen erfolgt dann in Form gesetzlich verpflichtender Pauschallizenzen. Alternativ kann der Rechte-Inhaber sein Werk freigeben oder verlangen, dass Beiträge gelöscht werden, die seine Urheberrechte betreffen.

Die Pflicht zu Lizenzgebühren entfällt, wenn „zeitliche Grenzen“ nicht überschritten werden. Was das genau heißt, lässt das Papier offen – zehn Sekunden aus „How I met your Mother“ oder „Game of Thrones“ würden zumindest für GIFs und Memes reichen. Allerdings: Werden diese Grenzen auch nur um eine Sekunde überschritten, greift die Haftung der Plattformbetreiber – Youtube oder Twitter müssten solche Beiträge bereits beim Upload erkennen und im Zweifel blockieren, sofern es keine Vereinbarung mit dem Rechte-Inhaber gibt. Das Ergebnis wäre also ein: Upload-Filter.

„Private Nutzer“ würden von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit – ob das auch für den gewerbsmäßigen Teil- oder Vollzeit-Youtuber, -Blogger, -Streamer und -Instagramer gilt, ist fraglich. Das Papier enthält zudem keine Antwort auf die Frage, wie es sich mit Fotos, Cartoons, Gemälden, Renderings, Gedichten oder Zeitungsartikeln verhält. Heise Online spricht in diesem Zusammenhang von einer „Nebelkerze kurz vor Torschluss“ – Netzpolitik.org-Betreiber Markus Beckedahl bezeichnet den Vorstoß als „absurde Beruhigungspille“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt vor „nationalem Alleingang“

Ob die CDU der Artikel-13-Debatte den massiven Gegenwind aus den Segeln nimmt, ist unwahrscheinlich. Denn klar ist auch: Der Vorschlag liefert eine Selbstlegitimation, um der EU-Reform in der kommenden Woche in der aktuellen Fassung zustimmen – um im Anschluss einen deutschen Sonderweg zu beschreiten, dessen Umsetzung und Umsetzbarkeit keineswegs garantiert sind. Denn wenn das EU-Paket erst einmal die letzte Hürde am 26. März passiert hat, ist auch Artikel 13 in der vorliegenden Form Gesetz.

Via Twitter bedankte sich die CDU-/CSU-Gruppe im EU-Parlament bei Unions-Generalsekretär Paul Ziemiak für den Vorschlag, statt Upload-Filtern auf eine Lizenzierung zu setzen. EU-Unterhändler Axel Voss habe stets auf diese Lösung hingewiesen. Dem widersprach der Paderborner Medien-Professor und #Cnetz-Sprecher Jörg Müller-Lietzkow energisch: Die Copyright-Reform müsse gestoppt und überarbeitet werden – „damit nicht andere sich Nächte um die Ohren hauen, um euren Mist aufzuräumen!“.

Kritik kommt auch von Koalitionspartner und Opposition: Grünen-Politikerin Tabea Rößner weist darauf hin, dass der Vorschlag möglicherweise gegen dann geltendes EU-Recht verstoßen würde und ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen könnte. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der federführend an den Digital-Absätzen des Koalitionsvertrags mitgeschrieben hat, hält derlei ’nationale Alleingänge‘ für nicht sinnvoll. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem „Zickzackkurs“ der Großen Koalition.

Nicht kommentieren will den CDU-Vorstoß das SPD-geführte Justizministerium. Ministerin Katarina Barley hatte der EU-Reform namens der Bundesregierung zugestimmt, sich im Anschluss aber von den Inhalten distanziert. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung sind Upload-Filter ausdrücklich als „unverhältnismäßig“ ausgewiesen.

In den zwei verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung in Straßburg nicht damit zu rechnen, dass der heftige Streit zwischen den beiden Lagern abflaut – im Gegenteil. Rechteverwerter, Verlage, Kulturrat und Künstler-Gruppierungen mahnen unter dem Schlagwort #Yes2Copyright zur schnellen Umsetzung des EU-Copyright-Reform – die meisten Digitalverbände, die Verbraucherzentralen, der Bundesdatenschutzbeauftragte, Wikimedia Deutschland, Teile der Opposition und Netzpolitiker von Union und SPD fordern hingegen eine ‚Reform der Reform‘. Selbst durch die Parteien geht ein Riss, wie die Bundestagsdebatte von vergangener Woche gezeigt hat.