Chaos im Netz: Wenige Wochen vor der finalen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform eskaliert der Streit um die möglichen Auswirkungen von Artikel 13.

[no_toc]Wer die Debatten im Netz, die Tweets führender Youtuber und die europaweiten Demo-Ankündigungen verfolgt, muss zwangsläufig den Eindruck gewinnen, es gäbe nichts als blanke Ablehnung für die geplante EU-Urheberrechtsreform – mit Ausnahme weniger EU-Hardliner wie CDU-Verhandlungsführer Axel Voss natürlich.

Doch dem ist nicht so.

Tatsächlich hat sich eine breite Front aus Lobby-Verbänden, Verlagen, Medienhäusern und Parteien gebildet, die sich seit Jahren für diese Reform stark machen und sich kurz vor der Ziellinie wähnen. Zu den energischsten Befürwortern des neuen Gesetzes zählen unter anderem der Verband Deutscher Zeitschriftenleger, der Deutsche Journalisten-Verband, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Deutsche Komponistenverband, der Deutsche Kulturrat, der Verband Deutscher Drehbuchautoren und viele weitere Interessensvereinigungen – samt der dahinter stehenden Mitglieder.

Wer sich gewundert haben sollte, warum Zeitungen, TV-Sender und öffentlich-rechtliche Online-Portale entweder gar nicht oder auffallend zurückhaltend über das brisante Thema berichten: Voilà.

Artikel 13: Lobby-Maschinerie auf Hochtouren

Der nun vorliegende Kompromiss ist das Ergebnis jahrelanger Verhandlungsrunden und hat nahezu alle Hürden genommen – für das Inkrafttreten fehlt nur noch die Zustimmung des Straßburger EU-Parlaments. Ende März stünde daher nicht weniger als die „Zukunftsfähigkeit der Kultur- und Medienwirtschaft auf dem Spiel“, mahnt die Verwertungsgesellschaft GEMA.

Die Richtlinie bringe „den Kreativen und Usern deutliche Vorteile“. Gleichzeitig gäbt es „viele irreführende Aussagen, die aktuell noch für Verunsicherung sorgen“. Auf ihrer Website stellt die GEMA rhetorische Fragen, die sie sich praktischerweise gleich selbst beantwortet. Etwa: „Was bezweckt YouTube mit der Streuung falscher Tatsachen?“ und „Werden wegen Artikel 13 Kanäle wie die Lochis, BibisBeautyPalace und auch Let’s Play gelöscht?“.

Die Lobby-Maschinerie läuft also auf Hochtouren, jede Seite nimmt für sich in Anspruch, im Besitz der „echten“ Fakten zu sein, während die Gegenseite Lügen und Halbwahrheiten verbreitet. Zu keinem Zeitpunkt war so viel Schärfe in der Debatte wie jetzt. Aus Gründen: Zwar zielen die EU-Pläne im ersten Schritt auf die Geschäftsmodelle großer Internet-Konzerne wie Amazon / Twitch, Facebook / Instagram und Google / Youtube – betroffen wäre aber praktisch jeder Internet-Nutzer, der Fotos oder Videos öffentlich auf Plattformen teilen möchte. Dabei sind sich die meisten Beobachter einig, dass das ausverhandelte Paket sinnvolle Reformansätze enthält, die geeignet sind, die Position der Rechte-Inhaber stärken.

Heftig umstritten sind im Wesentlichen zwei Abschnitte:

Artikel 11 – Die EU-Version des „Leistungsschutzrechts“ soll Unternehmen wie Google dazu verpflichten, den Autoren und Verlagen eine Vergütung für Text-Ausschnitte zu zahlen.

Artikel 13 – Kleine wie große Plattformen haften für hochgeladene Inhalte und müssen daher schon beim Upload prüfen, ob der „used-generated content“ möglicherweise eine Copyright-Verletzung darstellt. Betroffen ist alles: Videos, Songs, Comics, Fotos. Die Idee der EU-Politiker: Plattformen sollen Lizenzverträge abschließen – andernfalls müssten technische Lösungen zum Einsatz kommen. Im Gesetzestext sind „Upload-Filter“ zwar nicht erwähnt, indes gelten sie in diesem Fall als alternativlos. Aber: Die bereits eingesetzte Technologie versagt in der Praxis, weil sie im Zweifel zu grobmaschig arbeitet und ‚Problematisches‘ aussortiert. Kritiker sprechen daher von einer „Zensurmaschine“.

Game-Verband: „Games-Industrie von Artikel 13 kaum betroffen“

Und wie positioniert sich die deutsche Games-Industrie? Immerhin vergeht kaum ein Tag, an dem führende Letsplayer wie LeFloid, PietSmiet, Pandorya, Rewinside oder Gronkh nicht via Tweet oder Video gegen die gefürchteten „Upload-Filter“ zu Felde ziehen.

Beim Berliner Game-Verband (der so gut wie alle großen und kleinen Spiele-Hersteller vertritt) sieht man die Entwicklung vergleichsweise entspannt. „Die deutsche Games-Branche ist von Artikel 13 zum Glück kaum betroffen“, antwortet Geschäftsführer Felix Falk auf GamesWirtschaft-Anfrage. „User-Generated-Content ist bereits seit vielen Jahren ein fester Bestandteil der Games-Kultur. Dafür stellen Publisher und Entwickler seit längerem klare Regeln für nutzergenerierte Inhalte auf, etwa zur kostenlosen Nutzung im Rahmen von Let’s-Play-Videos oder Live-Streams.“ Die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie entspräche im Übrigen der geltenden Rechtsprechung zu Content-Filtern in Deutschland, so Falk. Man wolle die weitere Entwicklung „sehr aufmerksam im Auge“ behalten und stimme sich mit den europäischen und internationalen Partnerverbänden ab.

Allerdings: Die Frist des Verhandelns, Korrigierens, Nachsteuerns und Im-Auge-Behaltens ist verstrichen. Ende März geht es im Parlament nur noch um „Ja“ oder „Nein“, nicht aber um ein „Ja, aber…“.

Digitalverbände wie der Bitkom und der Eco warnen eindringlich vor den Risiken und Nebenwirkungen des Gesamtpakets. Zwar sei die Reform laut Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder ein deutlicher Schritt nach vorn im Bereich der Künstlichen Intelligenz, ansonsten gäbe es „nur Verlierer“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband bilanziert ähnlich: „Die Reform des Urheberrechts nutzt in dieser Form niemandem und schon gar nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern“, schimpft Verbands-Chef Klaus Müller.

Parallel hat sich auch Ulrich Kelber zu Wort gemeldet, immerhin Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Kelber warnt davor, dass die Gewinner der Reform ausgerechnet jene sein könnten, die augenscheinlich zur Kasse gebeten werden sollen – nämlich Facebook, Google, Amazon oder Microsoft. Nur diese Tech-Giganten besäßen sowohl die Mittel als auch die Infrastruktur, um die nötige Filtertechnologie zu entwickeln und bereitzustellen. Einige wenige Anbieter würden den Markt dann noch stärker kontrollieren, als dies schon jetzt der Fall ist. Der Experte spricht sich für eine „grundlegende Überarbeitung“ des Pakets aus.

Also alles auf Anfang?

EU-Reform: Artikel 13 spaltet Parteien und Fraktionen

Der vorliegende Kompromiss spaltet nicht nur das Lager der Kreativen, auch durch die Parteien geht ein Riss: Sowohl in der CDU als auch in der SPD gibt es Digitalpolitiker und Arbeitsgruppen, die sich vehement gegen „Upload-Filter“ aussprechen – gleichzeitig hat sich die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU), stets für die Reform eingesetzt.

Ähnlich verfahren die Lage bei den Sozialdemokraten: SPD-Justizministerin und Europawahl-Spitzenkandidatin Barley stimmt der Reform im EU-Ministerrat zu, um sich tags darauf zu distanzieren. Juso-Chef Kühnert fordert daraufhin eine Abstimmung der Parteigremien. Und Partei-Chefin Andrea Nahles räumt ein, dass sie sich unschlüssig sei, welcher Sichtweise sie sich anschließen soll.

Kritiker werfen der Groko nicht weniger als Wortbruch vor, denn im Koalitionsvertrag wird das Instrument des „Uploadfilters“ klar abgelehnt.

Befeuert wird die Debatte zusätzlich durch mindestens unglückliche Tweets, in denen Politiker der Gegenseite vorwerfen, sie ließen sich von den US-Internet-Riesen instrumentalisieren – oder seien gar keine ‚richtigen‘ Menschen, sondern wahlweise Bots oder Fake-Accounts.

Via Twitter beschwören die Unions-Parteien, dass die Meinungsfreiheit keinesfalls gefährdet sei – wörtlich heißt es: „Deine Memes sind sicher“. Und: „Keine Panik“. Testimonials wie Placido Domingo oder James Blunt werben in frisch hochgeladenen Videos älteren Datums für das aktuelle EU-Paket.

All diese Beschwichtigungen verfangen nicht, sondern lösen eher das Gegenteil aus: Bei wenigen anderen Themen dürfte führenden EU-Politikern ähnlich viel Wut und Empörung entgegengeschlagen haben wie in diesem Fall – und das drei Monate vor der Europawahl. Die Ratlosigkeit lässt sich auch daran ablesen, dass Amtsträger, EU-Gremien und Parteien fröhlich vor sich hin twittern, um ihre Postings dann wenige Stunden später wieder zu löschen.

Grüne und FDP lehnen Upload-Filter ab

Die Opposition tut sich mit dem Thema naturgemäß etwas leichter: Die FDP lehnt das Reform-Paket samt Artikel 13 rundherum ab – allein schon, weil es keine technisch sauberen Lösungen gäbe, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur“, warnt Partei-Chef Christian Lindner. „Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen.“ Seine Ablehnung verknüpft er mit unverhohlener Wahlwerbung: Wer gegen Zensur auf europäischer Ebene sei, müsse bei der Europawahl die Freien Demokraten stark machen.

Die Grünen plädieren zwar für ein modernes Urheberrecht und für Lizenzabgaben seitens der Internet-Konzerne, sehen aber Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. Die Partei ruft zur Teilnahme an den europaweiten Demos auf, die für den 23. März angesetzt sind – auch in Deutschland werden viele tausend Menschen auf die Straßen gehen.

Wenige Tage darauf, in der Woche ab dem 25. März, wird dann das EU-Parlament abstimmen. Das Ergebnis könnte knapp ausfallen, möglicherweise wird es auf wenige Stimmen ankommen. Fest steht bislang nur: Gewinner und Verlierer wird es im Anschluss in jedem Fall geben.