Nach der Zustimmung des EU-Rats zur Urheberrechtsreform werben Politiker wie Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach für Besonnenheit und eine Einhaltung der Zusagen mit Blick auf die nationale Umsetzung.

Update vom 15. April 2019: Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat im Nachgang zur endgültig verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform ihre Forderung nach dem Verzicht auf Upload-Filter bekräftigt. Der Beschluss dürfe kein Schlussstrich sein, sondern bilde vielmehr den Startschuss für ein „Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Zensur“.

Der Bund müsse Wort halten: ein freies Netz, das ohne Upload-Filter auskommt. In der zweijährigen Umsetzungsphase in nationales Recht komme es nun darauf an, schnell entsprechende Alternativen zu Upload-Filtern zu schaffen, so Gerlach. Aus Sicht der Digitalministerin brauche es unbürokratische Vergütungsmodelle für die Netzwirtschaft, Sonderregelungen für Start-Ups und freie Nutzungen unterhalb von Bagatellgrenzen, etwa für Memes.

Die gefundenen Regelungen müssten im Anschluss nach einem Jahr evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden. Dessen ungeachtet beharrt Gerlach auf ihrer ursprünglichen Position, die der Haltung der Bundesregierung entspricht: „Wer mit dem geistigen Eigentum anderer Millionen verdient, muss auch dafür zahlen.“

Artikel-13-Countdown: Gerlach fordert Zensur-Beschwerdestelle (Meldung vom 21. März 2019)

High Noon im EU-Parlament: Am Dienstag (26.3.) gegen 12 Uhr wird über die EU-Urberrechtsreform abgestimmt. Befürworter und Kritiker bringen sich in Stellung.

„Dies ist unsere letzte Chance.“

Mit diesen apokalyptischen Worten begrüßt die deutschsprachige Wikipedia all jene, die im Laufe des 21. März nach Antworten auf drängende Fragen suchen. Zwar ist Wikipedia explizit von Artikel 13 der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform und den damit einhergehenden Upload-Filtern ausgenommen – doch das hindert die Autoren nicht, sich mit den Kritikern des Gesetzespaket zu solidarisieren und alle Texte und Bilder für 24 Stunden zu blocken.

Jene Kritiker, das sind Digitalverbände, Parteien sowie Bürger- und Standortinitiativen. Der Computerspiele-Verband Game, der für nahezu alle nationalen und internationalen Spielehersteller lobbyiert, sieht sich von der EU-Reform hingegen nur peripher tangiert – und vermeidet daher eine klare Pro- oder Contra-Festlegung. Das Argument: Studios und Publisher hätten seit jeher ein Interesse, dass Werbetrailer und kommentierte Spielmitschnitte („Letsplays“) bei YouTube, Twitch, Facebook und Twitter verbreitet werden.

Auf der Seite der Befürworter finden sich zum Beispiel der Deutsche Kulturrat, in dem auch der Game-Verband Mitglied ist: Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann, gleichzeitig Jury-Chef beim Deutschen Computerspielpreis, bezeichnet die geplante europäische Regelung als „dringend notwendig“, „überfällig“ und als Akt der „Notwehr“ gegen die Marktmacht der „Monopolisten Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft.

Der Kulturrat ist Teil der Pro-Reform-Phalanx aus Verwertungsgesellschaften wie der GEMA, Zeitschriftenverlagen, Drehbuch- und Komponisten-Vereinigungen, Schriftstellern, Musikern und natürlich weiten Teilen von Union und SPD, deren Parlamentarier das EU-Paket in den vergangenen Jahren verhandelt haben. Insbesondere CDU-Verhandlungsführer Axel Voss muss seit Monaten als Zielscheibe in den sozialen Netzwerken herhalten. Weite Teile des Internets mögen nicht spontan benennen können, wir ihr lokaler Landtagsabgeordneter heißt oder was Helge Braun und Anja Karliczek beruflich machen – wer Axel Voss ist und wofür er steht, das wissen (und kritisieren) selbst viele 12jährige.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parlaments-Kollegen Tiemo Wölken (SPD), Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) und Julia Reda (Piraten) hat Voss am heutigen Donnerstag – wenige Tage vor der finalen Abstimmung – seine Position erneut verteidigt. Der CDU-Politiker ist zuversichtlich, das Gesetzespaket in unveränderter Form durch das Parlament zu bekommen. Reda und Wölken rechnen hingegen mit einem knappen Abstimmungsergebnis, bei dem es auf wenige Stimmen ankommt.

Jene Kandidaten, die im Lichte der EU-Wahlen Ende Mai um Stimmen und Wiedereinzug fürchten, lassen sich möglicherweise von den deutschlandweiten Protesten beeindrucken, die für den Samstag (23.3.) in Dutzenden Städten angemeldet wurden. Bei voraussichtlich strahlendem Sonnenschein werden Zehntausende, einige sagen: Hunderttausende Artikel-13-Gegner durch die Innenstädte ziehen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat auf den allgegenwärtigen Widerstand bereits reagiert und zusammen mit Digital- und Rechts-Experten ein Sechs-Punkte-Programm vorgelegt, das nachträgliche nationale Korrekturen am Paket, Bagatellgrenzen und Pauschalabgaben vorsieht. Das Ziel: Upload-Filter vermeiden. Hierbei handelt es sich aber um einen reinen Arbeitsgruppen-Vorschlag, der weder eine rechtliche Bindung hat noch durch einen Parteitagsbeschluss legitimiert ist und obendrein auch noch auf den Widerspruch beim Koalitionspartner SPD stößt. Was gleichzeitig bedeutet: Die EU-Abgeordneten von CDU und CSU dürften der Urheberrechtsreform am Dienstag mit einem schmerzverzerrten „Ja, aber“ zustimmen. Zuletzt hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel für das Paket ausgesprochen und mit den Interessen der Kreativen argumentiert, die gegen die Geschäftsmodelle der US-Tech-Riesen verteidigt werden müssten.

Die Sozialdemokraten sind indes uneins, wie sie mit dem lauten Protest umgehen sollen, der aus den sozialen Netzen und von der Straße bis in die obersten Etagen des Willy-Brandt-Hauses vordringt. Beim SPD-Europakonvent, der parallel zu den deutschlandweiten Artikel-13-Protesten in Berlin stattfindet, wollen die Genossen die Ablehnung von Upload-Filtern beschließen – also auch hier ein entschiedenes „Ja, aber“.

Bayerns Digitalministerin Gerlach will Upload-Filter vermeiden

In die Debatte hat sich nun auch Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) eingeschaltet – ihr Parteikollege Manfred Weber bewirbt sich um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. In einer Erklärung im Landtag kritisierte Gerlach all jene, die „einfach mit dem Bulldozer über die bestehende Reform fahren wollen und keine inhaltliche Lösung vorschlagen.“ Das Ziel der Richtlinie bleibe richtig. Es müsse verhindert werden, dass Künstler und Kreative „weiterhin Freiwild im Netz“ seien. „Wir wollen keinen Wilden Westen bei geistigem Eigentum im Netz“, schimpft die Ministerin. „Von Ebay erwarten wir auch, dass dort keine gestohlene Ware versteigert wird. Warum sollen auf den Plattformen der Internetgiganten dann nach Lust und Laune Raubkopien von geistigem Eigentum verbreitet werden dürfen?“

Gerlach wäre nicht Politprofi, wenn sie nicht auch Sympathie „für die jungen Menschen“ äußern würde, die Angst vor Overblocking und Zensur hätten. Deshalb verspüre sie „massive Bauchschmerzen beim Einsatz von Uploadfiltern“. Die CSU-Politikerin plädiert analog zur Unions-Schwester für Lockerungen bei der nationalen Umsetzung des Gesetzes, für die Deutschland zwei Jahre Zeit hat. Gerlach will „intelligente und pragmatische Lösungen“, etwa durch Pauschalen und Verwertungsgesellschaften nach dem Modell der GEMA. Zudem müssten die Auswirkungen des Gesetzes nach zwölf Monaten überprüft werden – bis dahin soll eine „zentrale Clearingstelle“ als Beschwerde-Stelle für all jene fungieren, die sich „von einer möglichen Zensur betroffen fühlen“.

Artikel-13-Gegner trauen diesen wattigen Man-müsste-mal-Vorschlägen nicht über den Weg. Ihre Befürchtung: Wenn erst einmal die Tinte unter dem EU-Gesetz getrocknet ist, gibt es seitens der Bundespolitik exakt keinen Anlass mehr, nachträglich noch für Linderung zu sorgen. Zumal das EU-Urheberrecht im Vergleich mit anderen Themen (Stichwort Brexit, Diesel, Klima, Grundrente) eine untergeordnete Rolle in der medialen Berichterstattung spielt – keine einzige TV-Talkshow hat sich dieses Themas angenommen. Und: Im Zuge der EU-Parlaments-Wahlen ist ohnehin völlig offen, wie sich Ämter und Mandate künftig in Brüssel und Straßburg verteilen.

Die Signale aus CDU, CSU und SPD deuten also darauf hin, dass die meisten deutschen Parlamentarier für das Paket am Dienstagmittag die Hand heben werden – ungeachtet der innerparteilichen Warnungen und Frust-Tweets von Netzpolitikern. Einzig die Wucht beeindruckender Fernsehbilder von den Demos am kommenden Samstag hat das Potenzial, für eine Last-Minute-Vollbremsung zu sorgen – was einer mittelschweren Überraschung gleichkäme.

Denn nach Lage der Dinge und mit Blick auf das Meinungsbild in den Parteien muss man sagen: Deutlich wahrscheinlicher ist, dass die Truppen rund um Axel Voss am Dienstag die finale Schlacht und somit die jahrelange Auseinandersetzung um die ‚Copyright Directive‘ für sich entscheiden.