Start Politik Digitalisierung: CDU legt 25-Punkte-Plan vor

Digitalisierung: CDU legt 25-Punkte-Plan vor

Getguide-Gründer Johannes Reck, Kanzlerkandidat Armin Laschet, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Digitalpolitikerin Dorothee Bär bei der Vorstellung des 25-Punkte-Plans zur Digitalisierung im Konrad-Adenauer-Haus (Abbildung: CDU)
Getguide-Gründer Johannes Reck, Kanzlerkandidat Armin Laschet, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Digitalpolitikerin Dorothee Bär bei der Vorstellung des 25-Punkte-Plans zur Digitalisierung im Konrad-Adenauer-Haus (Abbildung: CDU)

Flankiert vom Hashtag #CDigitallyUnited hat die Union ihre Pläne für die Digitalpolitik nach der Bundestagswahl 2021 präzisiert.

Die Kanzlerin war da, der Kanzlerkandidat war da, der Generalsekretär war da, die Digitalstaatsministerin war da, Experten aus der Wirtschaft referierten – und sie alle wussten am Montagabend in der Berliner CDU-Parteizentrale zu berichten, wie sehr es in Deutschland im Digitalen knirscht.

Den regelmäßigen zarten Hinweis, dass die Union ja seit 16 Jahren regiert, bezeichnete der als „künftiger Kanzler“ anmoderierte Armin Laschet wörtlich als „dümmlich“. Begründung: Die digitale Welt sei schließlich im steten Wandel. Als Merkel 2005 übernommen hat, habe Netflix noch DVDs per Post verschickt. Da würde man ja auch nicht fragen, was denn in den 16 Jahren passiert sei. Laschet: „Es passiert andauernd was. Es wird auch nie aufhören. Und es wird auch nach der nächsten Kanzlerschaft – also in 16 Jahren – wieder Neues zu bewegen sein.“

Der Saal grinste und applaudierte – in der Hoffnung, der CDU-Chef habe seine Partei mit dieser launigen Bütten-Pointe nicht mental auf lange Jahre in der Opposition vorbereiten wollen.

Im Nachgang hat die Union den angekündigten 25-Punkte-Plan veröffentlicht. Überschrift: „Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft“. Autoren: Fraktions-Chef Ralph Brinkhaus, CDU-Digitalpolitikerin Nadine Schön, Startup-Beauftragter Thomas Jarzombek und die CSU-Digital-Staatsministerin Dorothee Bär, die auch Laschets achtköpfigem ‚Zukunftsteam‚ angehört.

Blockchain, Quantencomputing, 5G, Künstliche Intelligenz, Deep-Tech-Strategie, Open Data: Das 13-Seiten-Papier (PDF) galoppiert einmal längs durch die Buzzword-Steppe und fordert unter anderem einen effizienteren Datenschutz, die Abschaffung von Cookie-Bannern und Ablösung durch das „Nutzer-Daten-Cockpit“, eine „digitale Identität für alle“, kostenloses WLAN im ÖPNV und eine digitalere Verwaltung durch „Smart Contracts“, die zum Beispiel bei einem Wohnortwechsel eine automatische Ummeldung des Autos vornehmen.

An zwei Stellen wird auch Deutschlands Videospiel-Industrie gewürdigt: Zum einen sollen Serious Games im Unterricht künftig genauso selbstverständlich sein wie Robotik oder Grundzüge des Programmierens. Zum anderen wird in einem gesonderten Abschnitt gefordert, Deutschland solle zum „Games-Standort Nummer 1“ werden – wobei nicht klar wird, welcher Maßstab hier gelten soll.

Wörtlich heißt es: „Wir wollen die Branche dabei unterstützen, Deutschland als Leitmarkt für Computerspiele zu etablieren“. Begründung: Die Games-Branche sei „Treiber für kulturelle und technische Innovationen“ – als Beispiele werden 3D-Modellierung, Filmwirtschaft, Architektur, Mobilität, Bildung und Gesundheit genannt.

Die Union hat sich außerdem vorgenommen, „Gaming vollständig als moderne Sportart anzuerkennen“. Letzteres steht schon seit 2017 in Wahlprogrammen und seit 2018 im Groko-Koalitionsvertrag, verschweigt jedoch abermals, dass für die Anerkennung von E-Sport als Sport gar nicht die Politik zuständig ist. Dass auf den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) mehr Druck ausgeübt werden soll, kann kaum gemeint sein.

Der entscheidende Punkt folgt ganz zum Schluss: Nach der Bundestagswahl soll es ein „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ geben, landläufig Digitalministerium genannt. Das neu zu gründende Ressort soll nicht nur „Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte“ sein, sondern mit eigenem Budget auch Innovationen fördern. Es ist anzunehmen, dass in diesem Ministerium die bislang verteilten Zuständigkeiten von Wirtschaftsministerium (Netzpolitik, Startups), Verkehrsministerium (Breitband, Mobilfunk, Games) und anderen Behörden gebündelt werden.

Im Falle einer Unions-geführten Bundesregierung werden Dorothee Bär sowohl Ambitionen als auch Chancen zugerechnet, diese Aufgabe zu übernehmen. In Umfragen führt derzeit allerdings Laschet-Mitbewerber Olaf Scholz (SPD) recht deutlich. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt, also in knapp zweieinhalb Wochen.

2 Kommentare

  1. Bei all den Innovationen, die im Artikel genannt werden, wird das Hauptaugenmerk jedoch in keinster Weise darauf gelegt, daß die Digitalisierung in Deutschland überhaupt Fahrt aufnehmen KANN.
    Um das ganze System in vernünftiger und schneller Weise ans Laufen zu bekommen, braucht es zu aller Erst einmal ein vernünftig ausgebautes „schnelles Internet“!! Und das überall, auch in jedem noch so kleinen Dörfchen.
    Die von den Kabelbetreibern sogenannten „weißen Flecke“ sind immer noch in der Überzahl.
    Erst, wenn dies alles möglich gemacht wird und auch Menschen weitab von den Städten mit mindestens 50 mBit versorgt sind, kann man von einem Ruck in der Digitalisiereung sprechen, weil NUR dann auch die Grundvoraussetzungen dafür überall zur Verfügung stehen.
    Zudem kommen noch diese horrenden Tarife im Mobilfunkbereich. In Ländern wie Japan gibt es überall echte Flatrates für Mobil-Internet zu lachhaft niedrigen Preisen. Die Menschen dort wickeln fast alles über die mobilen Daten ab, ohne ständig auf das Datenlimit achten zu müssen, um nicht von dem Schock der Kostenfallen bestraft zu werden.

  2. Au weia. Das liest sich ja wie aus einem Horrorfilm.
    Und alle 4 Jahren hören wir die gleichen leeren Versprechungen kurz vor den Wahlen von den immer gleichen Parteien. Warum die Leute aber dann statt CDU/CSU die SPD wählen, die ebenso nichts gemacht haben, geht mir auch nicht in den Kopf rein. Und nach den Wahlen will sich eh keiner mehr an die Versprechungen erinnern oder eben der Koaltionspartner ist Schuld, damit man das nicht umsetzten konnte.
    Deutschland ist und bleibt einfach ein überbürokratisiertes, langsam agierendes, orientierungsloses lobbyistenverseuchtes Land, das nur noch alte Technik kann…..wenn überhaupt. Und selbst unsere sog. Leitindustrie (Automobilindustrie) wird nur noch subventioniert. Rente im Eimer, Zukunft im Eimer, Lebenskosten steigen stetig und es passiert nichts.
    Leider wählen die Bürger immer wieder den gleichen Henker. Unfassbar.

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