Countdown zur Bundestagswahl 2017: Die Wahlprogramme von CDU/CSU, Die Linke, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im GamesWirtschaft-Check.

[no_toc]Natürlich gibt es wahrlich drängendere Themen auf der politischen Agenda als ausgerechnet Computerspiele: Löhne, Steuern und Renten, Innere Sicherheit, Kitas und Schulen, Integration, Europa, Klimawandel, Gesundheitssystem – neben vielem anderem. Doch wie jede andere Branche bringt sich auch die deutsche Games-Industrie zur Bundestagswahl 2017 in Stellung. Weil sich die Videospiele-Anbieter an der Schnittstelle zwischen Kultur und Technologie befinden, hängt die weitere Umsatz- und Arbeitsmarkt-Entwicklung von sehr konkreten Maßnahmen der nächsten Regierungskoalition ab – angefangen vom Jugendschutz über den Breitbandausbau bis hin zur Games-Förderung.

Wie sehr politische Entscheidungen in den Alltag hineinreichen, zeigte zuletzt wie unter dem Brennglas die „Causa PietSmiet“, aus der mittlerweile eine „Causa Gronkh“ und letztlich eine „Causa Live-Streaming“ geworden ist. Zumindest hat die Debatte dazu geführt, dass weite Teile der deutschen Webvideo-Szene inzwischen wissen, was eine Rundfunklizenz ist.

Derzeit ist das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur der Hauptansprechpartner der deutschen Games-Branche. Dass es bei diesem Ministeriums-Zuschnitt bleibt, ist eher unwahrscheinlich: Zuletzt war vermehrt die Rede von einer Rückkehr ins Kanzleramt zur Beauftragten für Kultur und Medien – denkbar ist auch die Verortung in einem Digitalministerium, für das sich neben Teilen der CSU auch die FDP und mehrere Wirtschaftsverbände stark machen.

Bundestagswahl 2017: Was die Games-Branche von der Politik fordert

Kurz nach 18 Uhr am Abend des 24. September 2017 wird sich abzeichnen, welche Parteien in welcher Konstellation in den kommenden vier Jahren die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland lenken. Nach Lage der Dinge wird sich der künftige Bundestag aus sechs Fraktionen zusammensetzen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke.

Grundlage der Koalitionsverhandlungen sind die jeweiligen Wahlprogramme. Was es nicht in diese Programme schafft, gehört üblicherweise auch nicht zur Verhandlungsmasse. Deshalb bearbeiten Lobby-Verbände seit Monaten die zuständigen Kandidaten, Sprecher und Abgeordneten, um möglichst viele Posten des Wunschzettels in den Entwürfen unterzubekommen.

Wie so etwas am Ende dann aussehen kann, zeigt der Koalitionsvertrag des Jahres 2013. Dort heißt es im Papier der amtierenden Regierung aus CDU/CSU und SPD:

„Digitale Spiele prägen den Alltag vieler, insbesondere jüngerer Menschen in unserem Land. Wir erkennen die Vielfalt hochwertiger Angebote, insbesondere pädagogisch wertvoller Computerspiele, sowie die große kreative Leistung und hohe technische Kompetenz der Spieleentwickler an. Dies wollen wir weiter fördern, beispielsweise mit dem Deutschen Computerspielpreis. Diesen wollen wir zeitgemäß weiterentwickeln. Die gemeinsam durch den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die Computerspielewirtschaft initiierte und mittlerweile gegründete Stiftung Digitale Spielekultur soll gemeinsam mit den Marktteilnehmern weiter ausgebaut werden, um in den Schwerpunkten Wirtschaft und Ausbildung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie Forschung und Wissenschaft neue Impulse setzen zu können. Wir wollen zudem das digitale Spiel für nachfolgende Generationen erhalten. Es gilt, geeignete Archivierungsmöglichkeiten zu prüfen.“

Bundestagswahl 2017: Forderung nach Games-Förderung

Hauptanliegen des Branchenverbands BIU e. V. für die Bundestagswahl 2017 ist eine systematische Games-Förderung in Form des propagierten Steuermodells. Daneben wirbt der BIU für eine Reform des Jugendmedienschutzes, die Aufstockung der Mittel für den Deutschen Computerspielpreis und die Anerkennung von eSports als Sport, konkret die steuerliche Würdigung der Gemeinnützigkeit von eSports-Vereinen. Fast schon obligatorisch ist die Forderung nach einem zügigen Breitbandausbau – entsprechende Pläne gehören allerdings ohnehin zum Standardrepertoire aller Parteien.

Die Zukunft des Deutschen Computerspielpreises ist übrigens derzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beiden Branchenverbänden GAME und BIU sowie der Politik – das Haltbarkeitsdatum der aktuellen Vereinbarung endet kurz nach der Bundestagswahl.

Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 im Branchen-Check

Basis des angelaufenen Wahlkampfs sind die Wahlprogramme, deren Entwürfe in einigen Fällen noch von Parteitagen abgesegnet werden müssen. Mit den dort verabschiedeten Themen, Zielen und Versprechungen ziehen die Kandidaten dann in Talkshows und Interviews, auf Marktplätze und um die Häuser.

Die Linke, die AfD und die FDP haben bereits vorgelegt. Bei der SPD und den Grünen gibt es zumindest einen Entwurf, die CDU/CSU lässt sich bis Anfang Juli Zeit. GamesWirtschaft hat den aktuellen Stand der Programme mit Blick auf Games-relevante Themen analysiert.

Bündnis 90/Die Grünen

„Liebe wird aus Mut gemacht“ heißt es in Nenas 80er-Jahre-Klassiker „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“. Bei den Grünen wird daraus: „Zukunft wird aus Mut gemacht“ – so lautet das Motto des Wahlprogramms.

Das aktuelle Programm dekliniert die gelernten grünen Themen durch: Umwelt- und Klimaschutz, erneuerbare Energien, Frieden und Menschenrechte, Bekämpfung von Fluchtursachen.

Unternehmensgründungen sollen gefördert werden, etwa durch Crowdfunding, Co-Working-Räume oder Förderbanken. Forschungs- und Entwicklungsausgaben wollen die Grünen mit einer Steuergutschrift von 15 Prozent fördern. Ein „grünes Gründungskapital“ von 25.000 Euro soll jedermann als einmaliges und zinsfreies Darlehen erhalten, der sich selbstständig machen will und ein überzeugendes Konzept vorlegt. Auch der Breitbandausbau steht bei den Grünen ganz oben auf der Liste der Zusagen, gerade auf dem flachen Land.

Weitergehende Aussagen zu Games-relevanten Themen finden sich im Programm nicht. Der Programmentwurf steht ab dem 16. Juni zur Abstimmung auf dem Grünen-Parteitag in Berlin.

Update vom 5. Juli 2017: Die Grünen haben den Entwurf wie erwartet auf ihrem Parteitag abgesegnet. Unter der Überschrift „Wir stärken die Demokratie und verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat“ heißt es wörtlich: „Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg und für eine aktive Stärkung der Medienkompetenz aller Altersgruppen. Millionen Menschen in unserem Land spielen Computerspiele, allein oder zusammen, spontan oder auch auf immer organsiertere Weise. Wir wollen die Computerspielekultur in ihrer Vielfalt und als E-Sport weiter stärken und prüfen, inwiefern sie als Sportart anerkannt werden kann.“

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Selbst die SPD-Spitze und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz haben es im Nachhinein als Fehler bezeichnet, ihr Wahlprogramm nicht schon vor den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen veröffentlicht zu haben. So blieben die Schlagworte im Ungefähren. Nur einen Tag nach der Düsseldorfer Wahlschlappe hat die SPD nun doch den Entwurf veröffentlicht – allerdings sind nach wie vor viele Details im Unklaren.

Eines ist aber jetzt schon klar: Die SPD ist eine der wenigen Parteien, die bereits im Entwurf explizit die vom BIU gewünschte Games-Förderung benennt. Zitat: „Unsere vielfältige Kinolandschaft wollen wir erhalten und die Rahmenbedingungen für künstlerisch herausragende Filme stärken. Auch die Entwicklung innovativer und kulturell wertvoller Computer- und Videospiele wollen wir fördern, denn Computerspiele haben sich zu einem Kulturgut entwickelt.“

Auch bei der SPD-Kulturpolitik spielen Games offenkundig eine zentralere Rolle: „Die Ausdrucksformen sind vielfältig: Klassische Orchester gehören dazu, genauso wie Laienchöre, Rock- und Popmusik, die elektronische Musik, Museen, soziokulturelle Zentren, Theater, Kinos und Literatur und die Spielebranche.“

Digitale Kulturgüter sollen, wo dies europarechtlich möglich ist, prinzipiell auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge Kulturgüter.

Die SPD beschließt ihr endgültiges Wahlprogramm auf dem SPD-Parteitag am 25. Juni 2017.

Update vom 23. Mai 2017: In einer überarbeiteten Fassung des Leitantrags spricht sich die SPD für eine Stärkung des eSports in Deutschland aus. Wörtlich heißt es: „Wir erkennen die wachsende Bedeutung der e-Sports-Landschaft in Deutschland an. Wir werden prüfen, ob und wie wir die Rahmenbedingungen für e-Sports verbessern können.“

Update vom 25. Juni 2017: Auf dem SPD-Parteitag in Dortmund wurde der Entwurf des SPD-Wahlprogramms verabschiedet. Die oben erwähnten Formulierungen mit Blick auf den eSport und die Förderung von Computerspielen wurden unverändert übernommen.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die FDP unter Führung ihres Spitzenkandidaten Christian Lindner setzt beim Bundestagswahlkampf auf die Kernthemen Bildung, Steuerpolitik, Digitalisierung („Freies WLAN im öffentlichen Raum“) und schlanker Staat. Von allen bislang vorliegenden Programmen sind die Vorschläge der Freien Demokratischen Partei zumindest im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie mit Blick auf eine „Gründerkultur“ am konkretesten.

So fordern die Freien Demokraten die Einführung einer „technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung“. Ein bestimmter Prozentsatz der Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung soll als Steuergutschrift gestaltet werden – die sogenannte „Forschungsprämie“. Die bislang übliche „Projektförderung mit direkten Mitteln“ reiche nicht aus, weil sie gerade für kleine und mittlere Unternehmen mit zu vielen Auflagen und „übermäßiger Bürokratie“ Verbunden sei.

Mit der Forschungsförderung würden langwierige Genehmigungsverfahren entfallen – zudem könnten alle Branchen und Unternehmen davon profitieren.

Ähnlich wie im Modell des BIU soll die „Forschungsprämie“ mit der Steuerschuld verrechnet oder im Falle eines Verlusts als „negative Einkommenssteuer“ ausbezahlt werden. Dies unterstütze gerade Start-Ups und Firmen „in Erneuerungs- und Krisensituationen“. Im Zuge des Bürokratie-Abbaus soll es auch ein „bürokratiefreies Jahr für Startups geben“. Der Freibetrag bei der Gewerbesteuer soll in den ersten drei Jahren nach Gründung entfallen.

Die FDP will außerdem die Bedingungen für Wagniskapital verbessern: „Wachsen, Nachfolgeprodukte entwickeln und sich internationalisieren können die Unternehmen nur mit entsprechender Finanzspritze. Eine klassische Bankfinanzierung aber kommt für Start-ups häufig nicht in Frage.“

Schlussendlich will die FDP die Schulen digitalisieren: Im Programm steht eine „Technik-Investition“ von 1.000 Euro pro Schüler.

Das FDP-Programm unter dem Motto „Schauen wir nicht länger zu“ wurde Ende April 2017 auf dem Bundesparteitag verabschiedet.

Update vom 1. Juni 2017: Ergänzend zum Wahlprogramm hat der FDP-Bundesvorstand einen 29seitigen Beschluss aufgesetzt. Der letzte Absatz trägt die Überschrift „Deutschland als Top-Standort für die Produktion von Computer- und Videospielen“. Zwar sei Deutschland einer der größten Absatzmärkte für Computerspiele – als Produktionsstandort würde das Land „die weitere Entwicklung dieser Medienrevolution verschlafen“. Die FDP schlägt ein Venture-Capital-Gesetz sowie Optimierungen beim Crowdfunding vor. Zudem sollen bestehende Förderprogramme des Bundes auch für die Games-Branche zugänglich werden. Bemerkenswert ist auch der abschließende Satz: Die FDP wollte die Anerkennung des eSports als Sport in allen relevanten Dimensionen.

Der Beschluss ist als Konkretisierung des offiziellen FDP-Wahlprogramms zu sehen, aber dort nicht in dieser Ausführlichkeit enthalten.

Die Linke

Ab dem 9. Juni findet der Parteitag der Linken in Hannover statt. Dort wird der vorliegende Entwurf des Parteivorstands zur Abstimmung gestellt.

Eine explizite Computerspiele-Förderung ist in der Vorlage nicht enthalten. Die Linke will sich ganz allgemein einsetzen für eine „grundlegend andere Kulturförderung“. Anstelle von „Druck durch Ökonomisierung“ soll eine „solide Grundfinanzierung genügend Freiräume für die Projektentwicklung bieten und die Kulturschaffenden – ob angestellt oder freischaffend – sozial absichern.“

Kultureinrichtungen sollen verpflichtet werden, ihre digitalen Veröffentlichungen möglichst unter freie Lizenzen zu stellen.

Der Zugang zu Computern und Internetzugängen ist für die Linke „ein Teil des Existenzminimums“. In der Werbung ausgewiesene Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten müssen in der Praxis erreicht werden – Motto: „Wo 100 Mbit drauf steht, muss auch 100 Mbit drin sein“.

Ebenfalls Teil des Programms: „Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung bekommt.“ Prognose: Es handelt sich mutmaßlich nicht um ein Samsung Galaxy 8 oder ein iPhone 7. Da trifft es sich gut, dass laut jüngster Bitkom-Studie schon jetzt mehr als 70 Prozent der 10jährigen ein Smartphone besitzen – bei den den 14jährigen beträgt die Abdeckung sagenhafte 94 Prozent.

Update vom 4. Juli 2017: Im finalen Wahlprogramm findet sich ein Lastminute-Verweis auf die Games-Branche: „Die Förderung des Films muss – wie die des Kulturguts Computer- und Videospiel – finanziell gestärkt werden.“

Alternative für Deutschland (AfD)

Grenzsicherung, Asylpolitik, Eurozone, Zuwanderung – dies sind weiterhin die zentralen Themen der AfD. Im Vergleich dazu werden andere Felder – Energiepolitik, Klimawandel, Verkehrswege –in aller Kürze auf wenigen Seiten abgehandelt.

Der aktuelle Programm-Entwurf der AfD enthält dementsprechend auch keine Aussagen zu Themen wie Kulturförderung, Jugendschutz oder Computerspielen. Mit Blick auf Startups bleibt die Partei wattig – so heißt es zum Beispiel: „Hindernisse, die Unternehmungsgründen erschweren, sind zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Förderung von Startups zu beschließen.“

Unter der Überschrift „Kultur und Medien“ wird zwar unter anderem eine Reform und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert (inklusive Aufkündigung der Staatsverträge und Abschaffung von Werbung bei den ARD, ZDF & Co.), darüber hinaus enthält das Programm allerdings keine Vorschläge zu den einzelnen Mediengattungen.

Das Programm ist bereits final und wurde auf dem AfD-Bundesparteitag am 22./23. April 2017 in Köln beschlossen.

CDU/CSU

Zwar sah es zeitweise nicht so aus, doch die beiden Schwesterparteien haben sich schlussendlich doch noch zusammengerauft und gehen erneut mit einem gemeinsamen Programm in den Wahlkampf. Das Programm der CDU/CSU ist unter der Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier entstanden und befindet sich in Abstimmung zwischen den Partei-Chefs Merkel und Seehofer. Zudem wird noch das Feedback von Arbeitsgruppen, Lokalkonferenzen und Expertenrunden eingeholt und in das Konzept eingebacken. Zu den zuletzt diskutierten Ideen zählt beispielsweise ein eigenes Digitalministerium, wie es unter anderem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) regelmäßig fordert.

Nach Informationen aus dem Konrad-Adenauer-Haus soll das gemeinsame Wahlprogramm erst Anfang Juli – also zu einem vergleichsweise späten Zeitpunkt – vorgestellt werden.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die hiesige Games-Branche im Programm gewürdigt. Schon vor vier Jahren hatte sich die CDU/CSU im selbstbewusst betitelten „Regierungsprogramm 2013-2017“ für eine Förderung deutscher Spiele-Entwickler ausgesprochen. Unter der Überschrift „Computerspiele sind Bestandteil des kulturellen Lebens“ wird explizit der Deutsche Computerspielpreis erwähnt. Nach hartem Kampf und unter Zuhilfenahme manchen Kunstkniffes konnte für 2017 ein Rekord-Preisgeld von 550.000 Euro verkündet werden – man hat es hier also mit dem durchaus nicht selbstverständlichen Fall eines eingelösten Wahlversprechens zu tun.

Gleichzeitig haben die beiden Parteien die Wichtigkeit eines „wirksames Jugendmedienschutzes“ betont: Kinder und Jugendliche seien „auch im Bereich der Computerspiele vor gefährdenden Inhalten zu schützen.“ Es ist anzunehmen, dass sich im kommenden Programm ähnliche Formulierungen finden, zumal sich führende CDU-/CSU-Politiker bereits entsprechend positioniert haben.

Vor vier Jahren sollte zudem der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag des Jahres 2003 (entstanden unter dem Eindruck des Erfurter Amoklaufs) den „neuen Problemfeldern angepasst werden“: Im Herbst 2016 trat eine mühsam ausgehandelte Novellierung in Kraft, die unter anderem die Alterseinstufungen im Online-/Offline-Bereich vereinheitlichte. Auch dieses Ziel war im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden.

Update vom 3. Juli 2017: Überraschung im sogenannten „Regierungsprogramm 2017-2021“: Die Games-Branche wird im 78seitigen Dokument nur am Rande erwähnt. Weder ist eine explizite Games-Förderung enthalten noch wird der Deutsche Computerspielpreis als Förderinstrument erwähnt, so wie es vor vier Jahren der Fall war.

Auf Seite 69 heißt es lediglich: „Das Filmschaffen soll in Deutschland noch weiter gestärkt werden, denn Filme sind wertvoll als Wirtschaftsprodukt und als Kulturgut. Das gilt auch für Computerspiele. Die Entwicklung des E-Sports begleiten wir positiv und sorgen für geeignete Rahmenbedingungen.“

Unter der Überschrift „Digitalisierung ist Chefsache“ planen CDU/CSU die Schaffung eines „Staatsministers für Digitalpolitik“, der analog zur Kultusbeauftragten im Kanzleramt angesiedelt sein soll. Des Weiteren soll ein „Nationaler Digitalrat“ berufen werden. Der Breitbandausbau bleibt ein Schwerpunkt: „CDU und CSU sorgen für superschnelles Internet in allen Regionen.“

Sobald neue Entwicklungen und Beschlüsse vorliegen, wird dieser Artikel erweitert und aktualisiert.