Die Haushaltslage? „Schwierig“. Die Gespräche? „Intensiv“. Die Perspektive: trüb. Staatsministerin Claudia Roth wirkt mit der Computerspiele-Förderung überfordert.
„Kollidierende Termine“ sind der Grund, warum Claudia Roth – anders als 2022 – nicht zur Gamescom 2024 nach Köln reisen wird, wie ihre Sprecherin auf GamesWirtschaft-Anfrage bestätigte. Dabei wäre sie dort gefragte Gesprächspartnerin, denn die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) sitzt seit November 2023 auf einem 33,3-Millionen-Euro-Schatz, der nur darauf wartet, über den deutschen Spiele-Studios abgeworfen zu werden.
Das Geld ist als „Anreiz zur Stärkung der Entwicklung und Produktion von Computerspielen in Deutschland“ gedacht und Teil des gewaltigen 2,3-Milliarden-€-Kultur-Etats, den die Grünen-Politikerin verantwortet. Mit sogenannten ‚Verpflichtungsermächtigungen‘ hat der Bundestag zudem dafür gesorgt, dass für 2025 und 2026 noch einmal 33,3 Mio. € hinzu kämen, wodurch die Games-Entwicklungshilfe auf 100 Mio. € anwachsen würde.
Im Ergebnis ist es so, dass es kein Ergebnis gibt. Denn Roth hat seitdem keinen substanziellen Vorschlag unterbreitet, was mit dem Geld passieren soll. Die Games-Entwickler des Landes werden von Monat zu Monat vertröstet. Unterdessen hat die Opposition den Druck erhöht, wenngleich ohne Erfolg. Im Mai 2024 sah sich Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) veranlasst, einen geharnischten Offenen Brief an Roths Büro im Kanzleramt zu adressieren – auf cc: der für Games zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Beim darauffolgenden Branchenverbands-Sommerfest vor zwei Monaten hatte Habecks Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner verkündet, ihm läge mittlerweile ein Konzept aus dem Kanzleramt vor. Wirklich beschlussreif ist nach wie vor: nichts. Roths Sprecherin betonte am Dienstag gegenüber GamesWirtschaft, es würden weiterhin „intensive Gespräche“ geführt – die Beratungen seien „noch nicht abgeschlossen“.
Die Frage, wann denn voraussichtlich mit einem belastbaren Resultat zu rechnen sei, bleibt unbeantwortet. Was wiederum Mehrings Befürchtung nährt, die Mittel könnten wegen unterlassener Hilfeleistung ungenutzt verfallen.
Mehr noch: Im verabschiedeten Haushalts-Entwurf für 2025, mit dem sich im Herbst der Bundestag beschäftigen wird, ‚fehlen‘ die Verpflichtungsermächtigungen vollständig. Sprich: Die ursprünglich vorgesehenen Mittel für 2025 und 2026 wurden ersatzlos gestrichen. Das 100-Mio.-€-Paket schmilzt wie Softeis im Freibad.
Roths Behörde verweist auf Nachfrage auf die „schwierige Haushaltslage“. Dadurch seit es nicht möglich gewesen, die Förderung von Games im Kultur-Sektor fortzuschreiben. Immerhin könne ja ein „nicht unerheblicher Teil“ der 2024-Mittel „überjährig“ eingesetzt werden – deshalb gehe man davon aus, dass „vorhandene Restmittel“ für 2025 zur Verfügung stünden.
Bei den Kollegen des Wirtschaftsministeriums seien für das kommende Jahr weitere 50 Mio. € für die Games-Förderung des Bundes vorgesehen – die aber erstens zur Abschichtung laufender Spiele-Projekte gedacht sind. Und für deren Verwendung es zweitens noch gar keine überarbeitete Förder-Richtlinie gibt, auf deren Basis weitere Gelder verteilt werden könnten. Bislang hat das Ministerium lediglich „Eckpunkte“ vorgelegt.
Allein mit „Restmitteln“ kommt der Games-Standort nicht über den Winter. Die Branche pocht insbesondere auf die zügige Einführung kostensenkender Steuer-Gutschriften (‚Tax Credits‘) – auch Habeck will sich grundsätzlich dafür einsetzen.
Derzeit weilt das politische Berlin in den Sommerferien. Im nächsten Schritt wird der Industrieverband Game die Bühne der Gamescom 2024 in Abwesenheit der Kultur-Staatsministerin dazu nutzen, um abermals auf Dringlichkeit und Planbarkeit zu drängen. Stand jetzt steht der Termin auch im Kalender von Robert Habeck: Wie schon 2023 wird der Vizekanzler die Gamescom am 21. August offiziell eröffnen.
Verlass dich auf Politik in Deutschland und du bist verlassen.
Danke für Nix. Nächste Firma wieder im Ausland.
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