„Politisch motivierte Kürzungen“ vermutet die Grünen-Abgeordnete Andrea Lübcke mit Blick auf die angekündigten Kürzungen beim Programm ‚Demokratie leben‘. Unter anderem betroffen: die Beratungsstelle Good Gaming Support.
Seit 2015 gibt es das Förderprogramm ‚Demokratie leben‘: Mit einem Jahres-Etat von 182 Mio. € will der Bund zivilgesellschaftliches Engagement fördern und gegen Extremismus aus allen Richtungen ankämpfen.
Vom Fördertopf profitieren auch Games-Projekte: So erhält die Stiftung Digitale Spielekultur – eine Tochter des Branchenverbands Game – in diesem Jahr 247.340,27 € für „Prävention und Care-Strukturen“ mit dem Ziel „sicherer Gaming-Communities“ – sogenannte „Care Captains“ sollen als Ansprechpartner bei Verstößen dienen.
Ende März wurde bekannt, dass CDU-Familienministerin Karin Prien eine grundlegende Neujustierung mit veränderten Schwerpunkten plant. Die Folge: Mehr als 200 Stiftungen und NGOs bekommen weniger oder gar kein Geld – der Aufschrei fällt entsprechend laut aus. Mehr als 1.000 Organisationen, Kirchen und Aktivisten haben einen Offenen Brief unterschrieben – parallel laufen Petitionen.
Auf Priens Kürzungsliste steht nun unter anderem das Projekt „Good Gaming Support“: Die Amadeu Antonio Stiftung hat bislang Zusagen über 500.000 € erhalten, verteilt auf die Jahre 2025 und 2026. Mit Hilfe von „Multiplikatoren“, Gamern und Pädagogen soll eine „Hass im Gaming“-Anlaufstelle geschaffen werden, um Desinformation, Hate Speech, digitaler Gewalt, toxischen Milieus und „rechtsextremen Netzwerken auf Spieleplattformen“ entgegen zu wirken; für Gaming-Moderatoren soll es Workshops geben.
Demokratie leben: Grüne warnen vor „Kahlschlag“ bei Fördermitteln für Games-Projekte
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke – gleichzeitig Gaming-Berichterstatterin ihrer Fraktion und Mitglied im Parlamentskreis Games – kritisiert, dass es bisher noch gar keine klaren Förderrichtlinien und kein überzeugendes Konzept gebe.
Trotzdem habe Prien Projekte ohne belastbare Grundlage wie Good Gaming Support gestoppt. „Damit wird jahrelange Aufbauarbeit zunichte gemacht und massive Verunsicherung bei den Trägern und ihren Mitarbeitenden ausgelöst“, so Lübcke. „Der Verdacht liegt nahe, dass es hier nicht um Qualitätssicherung geht, sondern um politisch motivierte Kürzungen.“
Tim Junge, Vorstand bei den Berliner Pixelgrünen e. V. und Direktkandidat bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen im Herbst: „Gaming-Plattformen sind für Millionen Menschen alltägliche soziale Räume – und gleichzeitig weitgehend unreguliert. Demokratie lebt auch online, gerade in Gaming-Communities. Hassrede, Desinformation und extremistische Inhalte bleiben allerdings auch oft unwidersprochen oder werden zu spät erkannt. Genau hier braucht es professionelle Strukturen und Expertise.“
Es sei deshalb umso skurriler, wenn ein Projekt solches Projekt unter Generalverdacht gerät und als unwirksam eingestuft wird. Junge: „Wir brauchen deutschlandweit mehr solcher Angebote, nicht weniger,“
Lübcke übt scharfe Kritik an CDU-Politikerin Prien: „Ausgerechnet solche Projekte zu streichen, ist absolut widersinnig. Einerseits wird gefordert, Prävention stärker im digitalen Raum zu verankern. Andererseits werden genau die Strukturen beendet, die diese Arbeit bereits leisten.“
Die Forderung der Grünen-Abgeordneten: erstens die Aussetzung der Kürzungen und zweitens eine fundierte Evaluation der laufenden Projekte. Demokratieförderung brauche Verlässlichkeit – Entscheidungen müssen auf Basis von Wirkung getroffen werden, „nicht auf Basis politischen Kalküls“. Wer diese Strukturen jetzt zerschlägt, handele fahrlässig – „in einer Zeit, in der die Demokratie jeden Verbündeten braucht, den sie bekommen kann.“
Im Nachgang zu ihrem Rundgang auf der Gamescom 2025 hatte Prien explizit auf die „Konfrontation mit problematischen Inhalten“ und die „Verbreitung von extremistischen Inhalten“ hingewiesen. Die Familienminister ist Gastrednerin auf dem diesjährigen Sommerfest des Branchenverbands.
