Start Politik Parteispenden: Die Politik der Branchenverbände

Parteispenden: Die Politik der Branchenverbände

Gerade im Wahljahr 2017 profitierten gerade die potenziellen Regierungsparteien von Parteispenden in Millionenhöhe (Foto: GamesWirtschaft)
Gerade im Wahljahr 2017 profitierten gerade die potenziellen Regierungsparteien von Parteispenden in Millionenhöhe (Foto: GamesWirtschaft)

Lobby-Gruppierungen und Konzerne überweisen alljährlich viele Millionen Euro an Parteispenden. Game-Verband und Bitkom nutzen andere Instrumente.

Daimler-Benz tut es. Evonik tut es. Und viele vermögende Prominente und Unternehmer auch, etwa Höhle-der-Löwen-Juror Georg Kofler, United-Internet-Gründer Ralph Dommermuth oder Susanne Klatten und Stefan Quandt, beides Großaktionäre beim Münchener Autobauer BMW und in der Top 10 der reichsten Menschen des Landes.

Die Rede ist von Parteispenden. Derartige Zuwendungen gelten – neben Mitgliedsbeiträgen, Beteiligungen und staatlichen Zuschüssen – als wesentliche Säule in der Finanzierung von Parteien. Allein die CDU hat im Bundestags-Wahljahr 2017 mehr als 35 Millionen Euro von Privatpersonen und Unternehmen erhalten.

Solche Spenden sind freilich kein Akt der Nächstenliebe, sondern ein Instrument der „politischen Landschaftspflege“, wie es die Süddeutsche Zeitung einmal formulierte. Weil Parteispenden dazu geeignet wären, politische Entscheidungen zu motivieren oder zu verhindern, gelten vergleichsweise strenge Vorschriften. Laut Parteiengesetz müssen Spenden ab 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Fünfstellige Beträge tauchen hingegen nur in den Rechenschaftsberichten auf, die erst sehr viel später veröffentlicht werden. Beträge unter 10.000 Euro müssen gar nicht ausgewiesen werden.

Die Rechenschaftsberichte liegen nun für 2017 vor. Mehrere Lobby-Verbände tauchen darin (erneut) auf, etwa der Verband der Bayerischen Metall- und Elekro-Industrie oder der Verband der chemischen Industrie. Der Bundesverband der Zigarettenindustrie und Zucker-Konzerne spenden an die CDU, die CSU bekommt Zuwendungen vom Spielautomaten-Riesen Gauselmann und von Philip Morris und die SPD, die FDP und die Grünen lassen sich von Daimler und der Deutschen Vermögensberatung sponsern.

Die AfD wird nur punktuell von Großunternehmen unterstützt – gleichzeitig befindet sich die Partei derzeit in Erklärungsnot mit Blick auf ungeklärte Spenden aus dem Ausland. Die Linke verzichtet grundsätzlich auf Unternehmens-Großspenden.

Game-Sommerfest 2018: Geschäftsführer Felix Falk bedankt sich bei Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) mit zwei Videospiel-Figuren, die einen Platz im Kanzleramt finden sollen (Foto: Game-Verband / Jakob Nawka)
Game-Sommerfest 2018: Geschäftsführer Felix Falk bedankt sich bei Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) mit zwei Videospiel-Figuren, die einen Platz im Kanzleramt finden sollen (Foto: Game-Verband / Jakob Nawka)

Parteispenden: Game-Verband und Bitkom verzichten

Und wie hält es die deutsche Games- und IT-Industrie mit Zuwendungen an die Entscheider der Politik? Schließlich profitieren die Unternehmen dieser Branchen unmittelbar von Weichenstellungen der Bundes- und Landespolitik: So wurde Ende 2018 eine Games-Förderung im Volumen von 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Auf GamesWirtschaft-Nachfrage teilt Game-Verbandsgeschäftsführer Felix Falk mit, dass „Spenden kein Bestandteil unserer politischen Arbeit“ seien. Gleichwohl sei „der inhaltliche Austausch mit Politikern und Parteien für uns als Verband der deutschen Games-Branche elementar wichtig“, so Falk. „Das reicht von einzelnen Gesprächen auf Events wie dem Game-Sommerfest bis hin zur Organisation von Besuchen bei deutschen Spiele-Entwicklern oder eSports-Turnieren.“

Gleichlautend äußert sich der Branchenverband Bitkom: Der Verband habe seit seiner Gründung weder an Parteien gespendet noch Parteiveranstaltungen als Sponsor unterstützt – der Bitkom tritt insofern nicht als Sponsor oder Parteispender auf.

Anders verhält es sich freilich mit Veranstaltungen, die zum Beispiel von einzelnen Ministerien ausgerichtet werden. Unter anderem war der Game mit einem eigenen Stand auf dem „Tag der Offenen Tür“ im Kanzleramt und auf dem Digitalgipfel 2018 in Nürnberg vertreten.

Digitalgipfel 2018: Sabrian Auer (Ubisoft Blue Byte), Sebastian Broch und Maren Schulz (beide Game-Verband) zeigen "ANNO 1800" (Foto: GamesWirtschaft)
Digitalgipfel 2018: Sabrian Auer (Ubisoft Blue Byte), Sebastian Broch und Maren Schulz (beide Game-Verband) zeigen „ANNO 1800“ (Foto: GamesWirtschaft)

Beide Verbände betonen außerdem, dass sie grundsätzlich nicht an Parteitagen teilnehmen. Auf solchen Großveranstaltungen sind üblicherweise Dutzende von Interessensgruppen und Unternehmen vertreten – in der Hoffnung, mit politischen Entscheidungsträgern, Delegierten und künftigen Amts- und Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen.

Auf den Logo-Friedhöfen der Fotowände finden sich Versicherungen, Energie-Riesen, Banken und Sparkassen, Konzerne wie EON, Telekom, Linde, Google, Audi, Volkswagen, Samsung oder Microsoft, Stiftungen und viele, viele Lobbyisten, etwa vom Verband der Arzneimittel-Importeure, vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, vom Verband der Automatenwirtschaft oder vom Bündnis für Tabakfreien Genuss. Nicht alle Parteien handhaben diese Teilnahmegebühren so transparent wie etwa die Grünen oder die SPD, die auf den Euro und Cent präzise ausweisen, wer welche Veranstaltung in welchem Umfang sponsert. Andere Parteien belassen es bei einer schlichten Auflistung auf der Website – oder hüllen ganz den Mantel des Schweigens über Sponsoren.

Die Standmiete pro Quadratmeter auf Parteitagen und Kongressen ist im Übrigen ausgesprochen teuer – alleine die SPD verlangt mehr als das Doppelte dessen, was ein vergleichbarer Stand auf der Kölner Gamescom kosten würde.

Vorteil eines Sponsorings gegenüber eine Parteispende: Die Ausgaben tauchen in keinem Rechenschaftsbericht auf und sind steuerlich in voller Höhe absetzbar. Kritiker wie Lobbycontrol fordern daher, dieses Schlupfloch zu schließen und solche Zahlungen grundsätzlich genauso offenzulegen wie Parteispenden. Gleiches fordert das Portal Abgeordnetenwatch.de, das Mitte Januar 2019 eine Petition gestartet hat: Ziele sind gesenkte Obergrenzen und mehr Transparenz – Motto: „Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein“.

Wer wissen möchte, welche Unternehmen und Personen zuletzt in nennenswertem Umfang an Parteien gespendet haben, kann dazu beispielsweise diese Datenbank nutzen.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here