
Dass das CSU-geführte Forschungs-Ministerium künftig die Games-Politik verantwortet, war bereits bekannt – jetzt macht es Merz amtlich.
Mit Wahlgang-bedingter Verspätung startete am gestrigen Abend die erste Sitzung der frisch vereidigten Bundesregierung am Kabinettstisch im Kanzleramt unter Leitung von Friedrich Merz (CDU).
Zu den ersten Entscheidungen nach einem Regierungswechsel gehört traditionell der sogenannte ‚Organisationserlass‘ (PDF), der präzise regelt, welche Ressorts künftig von welchem Ministerium verantwortet werden.
Größter ‚Gewinner‘ ist zwangsläufig das komplett neue Digitalministerium, das vom einstigen MediaMarkt-/Saturn-CEO Karsten Wildberger aufgebaut wird. Seine Behörde soll sich insbesondere um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung kümmern – und bekommt dementsprechend viele Zuständigkeiten aus anderen Ministerien übertragen.
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernimmt Games
Das neu zugeschnittene Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird von der CSU-Politikerin Dorothee Bär geleitet (Hintergrund / Kolumne). Dem Ministerium werden folgende Aufgaben und Zuständigkeiten übertragen:
- Raumfahrt inklusive Deutschem Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)
- Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik
- Entwicklung digitaler Technologien
- Hightech-Agenda
- Gigafactories
- Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND)
- Games
- Förderung von U-Spaces (unbemannte Luftfahrzeuge wie Drohnen) und Advanced Air Mobility (sprich: Flugtaxis)
- Erdbeobachtung
- Satellitennavigation und -kommunikation
- Deutsche Galileo-PRS-Behörde
Das Ministerium behält außerdem die Zuständigkeiten für Quantentechnologien und Kernfusion.
Die Computerspiele-Industrie hofft, dass Games in diesem Setup wieder als eigenständiges Referat auftritt, nachdem es unterjährig vom Wirtschaftsministerium abgeschafft und der Kultur- und Kreativwirtschaft zugeschlagen worden war.
Nebenaspekt: Die Projektträger-Abteilung des DLR koordiniert seit Jahren die Games-Förderung – der Vertrag wurde erst im Vorfeld der Gamescom 2024 verlängert. Hier ist also ein nahtloser Übergang samt der gelernten Ansprechpartner zu erwarten.
Für die allgemeine, schulische und berufliche Bildung samt Bildungsforschung ist künftig das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verantwortlich. Die CDU-Politikerin Karin Prien wird Nachfolgerin der Grünen-Ministerin Lisa Paus und wird in dieser Funktion ein gewichtiges Wörtchen beim Thema Jugendschutz und Jugendmedienschutz mitreden.
Der neue Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt heißt Wolfram Weimer und wird nur noch am Rande mit Games zu tun haben. Weimers Vorgängerin Claudia Roth hatte zum Ende ihrer Amtszeit noch das Stipendienprogramm Press Start aufgesetzt, das Ende 2024 angelaufen ist. Die ‚überschüssigen‘ Fördergelder wurden dem Wirtschaftsministerium übertragen.
Ebenfalls relevant, gerade mit Blick auf die im Koalitionsvertrag (erneut) vereinbarte Gemeinnützigkeit für den E-Sport: Die Zuständigkeit für Sport wird um das Ehrenamt ergänzt und wandert vom Innenministerium direkt ins Kanzleramt. Erste Ansprechpartnerin ist dort Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU), die somit als Beauftragte der Bundesregierung für Ehrenamt und Sport fungiert.
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