„Steuerliche Anreize und verlässliche Programme“ hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für die Games-Industrie vorgenommen.

Update vom 15. April 2025 (12:15 Uhr): Noch gibt es keine Indizien, in welchem Ministerium die Games-Politik künftig verortet ist. Eines der wahrscheinlichsten Szenarien: Computerspiele bleiben im Wirtschaftsministerium – aus rein pragmatischen Gründen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist dort ohnehin beheimatet, die für Games zuständigen Beamten und Mitarbeiter sind ‚im Stoff‘ und können nahtlos weitermachen.

Seit heute ist zumindest eine überraschende Personalie abgeräumt: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann – der als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Robert Habeck (Grüne) galt – wird dem künftigen Merz-Kabinett nicht angehören. Auf Medienanfragen hat die CDU-Zentrale bestätigt, dass Linnemann von sich aus auf ein Ministeramt verzichten will.

Update vom 10. April 2025 (10:15 Uhr): In den TV-Auftritten der Parteispitzen im Nachgang zur Vorstellung des Koalitionsvertrags haben insbesondere CDU-Chef Merz und der SPD-Vorsitzende Klingbeil wiederholt auf eine sehr relevante Passage im vereinbarten Text hingewiesen – die noch wichtig werden könnte.

Denn auf Seite 51 heißt es: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“

Bedeutet konkret: Die Haushalts-Planung für die Jahre 2025 und 2026 definiert den Spielraum, in dem die versprochenen „verlässlichen Programme“ für die Games-Branche stattfinden können. Auch Subventionen in Form steuerlicher Anreize sowie die E-Sport-Gemeinnützigkeit stehen damit unter dem erwähnten Vorbehalt.

Wie geht es nun weiter? Bereits ab dem heutigen Donnerstag tagen die Gremien der Parteien und Fraktionen – die Zustimmung der Union gilt als sicher. Die SPD wird zusätzlich ein Mitgliedervotum durchführen; die Ergebnisse liegen erst Ende April vor. Die Vereidigung eines möglichen Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz könnte am 7. Mai erfolgen.

Der ausverhandelte Koalitionsvertrag lässt sich unter anderem hier als PDF abrufen.

Update vom 9. April 2025 (16:15 Uhr): In einer ersten Reaktion begrüßt der Industrieverband Game die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD mit Blick auf die Computerspiele-Branche in Deutschland. Indes gibt es auch beim Verband noch Klärungsbedarf, wo die Games-Politik verortet wird und wer somit als erster Ansprechpartner für die Branche fungiert – weiterhin Wirtschaft? Digitales? Technologie? Kultur im Kanzleramt?

Game-Geschäftsführer Felix Falk fordert eine zügige Umsetzung der Koalitionsvertrags-Zusagen: „Wir sind dankbar für die sehr starken Aussagen der zukünftigen Regierungsparteien zu Games. Die neue Koalition geht damit die richtigen Schritte für mehr Wachstum und Innovation in Deutschland. Insbesondere die angekündigte zusätzliche steuerliche Games-Förderung wird für dringend benötigte Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Dafür haben wir als Branche ein konkretes Förderkonzept vorgelegt.“

Koalitionsvertrag: Was die Bundesregierung für die Games-Branche plant

Meldung vom 9. April 2025 (15:30 Uhr): Kurz nach 15 Uhr haben die Spitzen von Union und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Grundlage für die künftige schwarz-rote Bundesregierung bildet.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken präsentieren die Eckpunkte des 146seitigen Papiers. Motto: „Verantwortung für Deutschland“.

Mit Blick auf die Games-Industrie wurde der Wortlaut des gespoilerten Entwurfs weitgehend beibehalten:

„Die Gaming-Branche hat großes kulturelles, wirtschaftliches und technologisches Potenzial. Mit Spill Over-Effekten sorgt sie für Fortschritt und Innovation. Deshalb wollen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Games-Standortes durch mehr Planbarkeit und Passgenauigkeit des Fördersystems stärken.“

Unter der Überschrift Kultur- und Kreativwirtschaft heißt es: „Games sind ein Kulturgut und Innovationstreiber, daher wollen wir den Gamestandort durch steuerliche Anreize und verlässliche Programme fördern.“

Damit ist zumindest die politische Grundlage gelegt für jenes Förder-Konzept, das der Branchenverband Game am heutigen Mittwoch-Vormittag vorgelegt hat.

Auf Seite 120 heißt es in selten gekannter Klarheit: „Wir erkennen die Gemeinnützigkeit des E-Sports an.“ Um die Umsetzung wird sich mutmaßlich der neue „Staatsminister für Sport und Ehrenamt“ kümmern dürfen.

Koalitionsvertrag: Welches Ministerium kümmert sich um Games?

Aus dem vorliegenden Programm geht zunächst nicht hervor, in welchem Ressort die Games-Politik verankert wird, die derzeit das Wirtschaftsministerium verantwortet.

Ganz neu ist zum Beispiel ein Ministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ – zusätzlich wird die vergleichsweise zahnlose Bildungs-Behörde dem Familienministerium zugeschlagen.

Stattdessen entsteht ein ‚Hightech-Ministerium‘ inklusive Forschung, Technologie und Raumfahrt, das von einem CSU-Minister oder einer CSU-Ministerium geleitet wird. Im politischen Berlin kursiert in diesem Zusammenhang der Name Dorothee Bär: Die stellvertretende CSU-Vorsitzende gehörte qua Amt der Verhandlungsgruppe (’19er-Gruppe‘) an und ist als CSU-Spitzenkandidatin für ein Minister-Amt gesetzt.

Klar ist zudem, dass sich der Zuschnitt mehrerer Ministerien ändern wird: So ‚verliert‘ das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Klimaschutz, für das künftig wieder das Umweltministerium zuständig ist.

Das unter anderem vom Deutschen Kulturrat vehement geforderte Kulturministerium kommt hingegen nicht: Stattdessen ist die Kultur weiterhin im Kanzleramt angesiedelt – und zwar im Range eines Staatsministers oder einer Staatsministerin. In der Ampel-Ära hatte Claudia Roth (Grüne) dieses Amt inne.

Verteilung der Bundesministerien laut Koalitionsvertrag

CDU

• Chef des Bundeskanzleramts
• Wirtschaft und Energie
• Auswärtiges Amt
• Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Gesundheit
• Verkehr
• Digitalisierung und Staatsmodernisierung

SPD

• Finanzen
• Justiz und Verbraucherschutz
• Arbeit und Soziales
• Verteidigung
• Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

CSU

• Innen
• Forschung, Technologie und Raumfahrt
• Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

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