Start Politik Koalitionsvertrag in Bayern: Kein Wort zum Games-Standort

Koalitionsvertrag in Bayern: Kein Wort zum Games-Standort

Ab November 2018 regiert in Bayern eine Koalition aus CSU und Freien Wählern.
Ab November 2018 regiert in Bayern eine Koalition aus CSU und Freien Wählern.

CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt – der die Games-Branche in Bayern allerdings weitgehend unberücksichtigt lässt.

„Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern“: So ist der Koalitionsvertrag der künftigen bayerischen Landesregierung überschrieben. Die Freien Wähler und die CSU haben sich in nur wenigen Wochen auf diesen Vertrag geeinigt, der die Leitlinien der bayerischen Politik bis 2023 definiert.

Am heutigen 5. November trifft sich erstmals der neue Bayerische Landtag, am morgigen 6. November will sich Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird sein Stellvertreter. Bislang regierte die CSU mit absoluter Mehrheit – künftig besetzen die Freien Wähler drei Ministerposten: Wirtschaft/Energie, Umwelt/Verbraucherschutz und Kultus/Bildung.

Komplett neu ist ein „Digitalisierungs-Ministerium“, das somit aus der Staatskanzlei ausgelagert wird. Für den Chefsessel wird der bisherige Digital- und Medien-Staatsminister Georg Eisenreich (CSU) gehandelt, den Söder im Zuge der Kabinettsumbildung eingesetzt hatte.

Koalitionsvertrag Bayern: Digitalisierungs-Ministerium geplant

Im Gegensatz zu den Koalitionsvereinbarungen in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein enthält das 62seitige Dokument keine Zeile zum Games-Standort – weder mit Blick auf die Förderung der bayerischen Entwickler noch zum Thema eSport. Die Forderungen des Digital-Arbeitskreises CSUnet blieben damit unberücksichtigt: Der von Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) geleitete Think Tank hatte sich im April unter anderem für einen Ausbau der bayerischen Games-Förderung und die „vollständige Anerkennung von eSport als eigener Sportart“ eingesetzt.

Stattdessen heißt es unter anderem, man wolle „die Medienkompetenz unserer Kinder und Jugendlichen stärken, sie vor gefährdenden Inhalten schützen und den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und ihrer Daten gewährleisten“. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag und das Jugendschutzgesetz sollen reformiert werden – auch mit dem Ziel, den Kinder- und Jugendschutz auch gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Angeboten durchzusetzen. Kinder sollen vor Cybermobbing und Suchtgefährdung geschützt werden. Auch der Verbraucherschutz im digitalen Bereich soll ausgebaut werden.

Was damit gemeint sein könnte, haben die Freien Wähler in ihr Wahlprogramm geschrieben. Darin fordern sie ein Recht auf Wiederverkauf gebrauchter Computerspiele und insbesondere, dass die umstrittenen „Lootboxen“ („Beuteboxen“) erst ab 18 Jahren zulässig sein dürften, weil sie Kinder und Jugendliche unter Druck setzen und das Glücksspiel befördern. Bereits im Zuge der „Star Wars: Battlefront 2“-Debatte hatten die Freien Wähler einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht. Allein voran hatte der  medienpolitische Sprecher Michael Piazolo für eine stärkere Regulierung plädiert – Piazolo sitzt künftig als Kultusminister am Kabinettstisch.

Koalitionsvertrag Bayern: CSU und Freie Wähler wollen Bürokratie für Gründer abbauen

Andere Vorhaben im Koalitionsvertrag betreffen die bayerische Games-Branche nur indirekt. So soll das „Regulierungsgefälle“ auf nationaler und europäischer Ebene abgebaut werden, damit kleine und mittelständische deutsche Anbieter nicht im Wettbewerb mit internationalen Internet-Konzernen unter die Räder kommen. Potenziellem Marktmachtmissbrauch will Söders Regierung entgegen wirken.

Existenzgründer-Programme sollen ausgebaut, Startups von allzu üppiger Bürokratie entlastet werden. Unternehmensgründungen sollen schneller und einfacher möglich sein („One-Stop-Shop“).

Weitere Informationen zu den Games-Wahlprogrammen von CSU und Freien Wählern finden Sie in diesem Beitrag.

Bayern gilt als einer der führenden Games-Standorte in Deutschland. Mehrere US-Publisher unterhalten Deutschland-Niederlassungen in München, darunter Activision Blizzard und Take-Two Interactive. Zu den größten Games-Arbeitgebern im Freistaat gehören Koch Media, Travian Games, Upjers und CipSoft.

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