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Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag: Online-Casinos künftig legal

Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag kommt: Allein in den Appstores buhlen Tausende von Online-Casinos um Kundschaft (Screenshot)
Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag kommt: Allein in den Appstores buhlen Tausende von Online-Casinos um Kundschaft (Screenshot)

Online-Casinos sind bislang in Deutschland verboten: Mit einem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag sollen Schwarzmarkt, Spielsucht und Steuerausfälle minimiert werden.

Online-Casinos wie Wunderino, Hyperino, DrückGlück & Co. dominieren schon jetzt die TV-Werbepausen – künftig könnte der obligatorische Zusatz „Nur für Spieler aus Schleswig-Holstein“ entfallen. Denn die Bundesländer haben sich laut dpa nach jahrelangem Streit auf die Leitplanken eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrags geeinigt.

Demnach sollen Casino-Portale und -Apps mit virtuellen Spielautomaten, Black-Jack- und Roulette-Tischen sowie Online-Poker bundesweit zulässig werden, inklusive Online- und TV-Werbung. Bislang ist genau dies illegal: Lediglich Schleswig-Holstein hatte in dieser Frage einen Sonderweg beschritten und durch die Ausgabe entsprechender Lizenzen seinen Ruf als Klein-Las-Vegas innerhalb der Republik zementiert.

Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag verfolgt mehrere Ziele:

  • Die Länder wollen erstens den boomenden Grau- und Schwarzmarkt im Online-Glücksspiel eindämmen, der von ausländischen Unternehmen außerhalb des Zugriffs deutscher Behörden geprägt wird.
  • Zweitens sollen Spielerschutz und Sucht-Prävention intensiviert werden: Eine Registrierung per Spieler-Datei soll sicherstellen, dass pro Monat nicht mehr als 1.000 Euro in Online-Casinos und mit Sportwetten verzockt werden können – per Frühwarnsystem würden auffällige Spieler erkannt und gegebenenfalls gesperrt. Parallel-Spiele bei mehreren Anbietern gleichzeitig sollen nicht (mehr) möglich sein. Dies setzt zwangsläufig voraus, dass alle Einsätze und Wetten präzise und lückenlos dokumentiert werden.
  • Tagsüber soll es ein Glücksspiel-Werbeverbot in TV, Radio und im Internet geben – lediglich in den Tages- und Nachtstunden wären dann Spots erlaubt. Derzeit wird über ein Zeitfenster zwischen 21 und 6 Uhr diskutiert, wie das ZDF erfahren haben will.
  • Nicht explizit erwähnt, aber erfreulicher Nebeneffekt: Die Regelung stellt auch sicher, dass Steuereinnahmen in Millionen-Höhe im Land bleiben – bislang profitieren insbesondere Malta, Gibraltar, Zypern und einige Karibik-Inseln von den Glücksspiel-Einsätzen deutscher Spieler.

Über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen soll eine zentrale Glücksspielbehörde wachen, für die sich mehrere Standorte beworben haben. Die besten Chancen hat offenbar Baden-Württemberg.

Der weitere Fahrplan: Sofern die Landtage zustimmen, erfolgt noch im Februar 2020 eine Anhörung der betroffenen Verbände – bereits Anfang März könnten die Ministerpräsidenten grünes Licht geben. Kommt es zu keinen weiteren Verzögerungen, tritt der neue Glücksspiel-Staatsvertrag im Juli 2021 in Kraft und löst die bisher gültige Vereinbarung ab.

Die geplante Neuregelung ist auch ein erheblicher Lobby-Erfolg der deutschen Automatenwirtschaft: Der Verband hatte sich unter anderem als Sponsor von Parteitagen für eine industriefreundliche Ausgestaltung des Glücksspiel-Staatsvertrags eingesetzt. Der nun vorliegende, 70seitige Entwurf wurde unter Federführung von NRW-Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) ausverhandelt. Spielotheken-Marktführer Gauselmann (14.000 Mitarbeiter, über 3 Milliarden Euro Umsatz) hat seinen Sitz im ostwestfälischen Espelkamp nahe Detmold.

In Alarmstimmung ist derweil die milliardenschwere Sportwetten-Branche, die bislang kaum Werbebeschränkungen unterliegt und mit Prominenten wie Oliver Kahn um Kunden buhlt. Denn die 1.000-Euro-Grenze würde auch für dieses Segment gelten. Insbesondere für die besonders beliebten Live-Wetten soll es künftig Einschränkungen geben, um zum Beispiel Manipulationen vorzubeugen. Sportvereine fürchten in diesem Fall um Sponsoring-Einnahmen: Anbieter wie Bwin oder Tipico sind Werbepartner etlicher Bundesligisten, darunter der FC Bayern München und Borussia Dortmund.

Eine Legalisierung des Online-Glücksspiels könnte dazu führen, dass auch deutsche Spiele-Entwickler diesen lukrativen Markt in Angriff nehmen oder bestehende Games mit einer Glücksspiel-Komponente ausstatten. Bislang sind in diesem Segment nur sehr wenige Anbieter aktiv, darunter das Hamburger Unternehmen Whow Games (jackpot.de) sowie Tochterstudios von Glücksspiel-Anbietern wie Gauselmann (Merkur). Der Industrieverband der deutschen Computerspiele-Industrie hat sich vor drei Jahren klar von diesem Geschäftsfeld distanziert.

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