Nach CDU und CSU kommt nun auch grünes Licht von der Sozialdemokratie: Die SPD-Mitglieder sagen „Ja“ zum Koalitionsvertrag.
„Ihr habt entschieden. Danke für eure Beteiligung. Jetzt legen wir los!“ – mit diesen Worten haben die Sozialdemokraten am Vormittag offiziell das verkündet, was bereits medial durchgesickert war: Eine breite Mehrheit befürwortet den ausverhandelten Koalitionsvertrag und den Eintritt in eine schwarz-rote Bundesregierung unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz, der am Montag nach Lage der Dinge zum Bundeskanzler gewählt wird.
Zwar haben sich gerade einmal 56 Prozent aller Stimmberechtigten am Mitglieder-Entscheid beteiligt – mit 84,6 Prozent fällt die Zustimmung allerdings recht deutlich aus. Zuvor hatten unter anderem die Jusos für ein „Nein“ geworben und Nachverhandlungen angemahnt.
Die SPD verkauft die Vereinbarungen mit der Union naheliegenderweise als Erfolg: So soll der Mindestlohn auf 15 € steigen, die Mietpreisbremse wird ebenso fortgeführt wie das Deutschland-Ticket und das Renten-Niveau soll gesichert werden. Gleichwohl handelt es sich vielfach um ungedeckte Schecks, denn alle Vorhaben stehen unter klarem „Finanzierungsvorbehalt“.
Das gilt auch für Projekte wie die Computerspiele-Förderung, die um eine steuerliche Komponente ergänzt werden soll, um Gründungen und Investitionen zu stimulieren. Für die Umsetzung ist indes die Union zuständig: Die Verantwortung für die Games-Politik liegt künftig beim neu strukturierten Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unter Leitung von CSU-Politikerin Dorothee Bär (Details / Kommentar).
Ja zum Koalitionsvertrag: Klares Mandat für Klingbeil von den SPD-Mitgliedern
Derweil CDU und CSU bereits ihre Minister und Staatssekretäre benannt haben, will die SPD erst in der kommenden Woche das finale Personal-Tableau präsentieren. Klar ist, dass SPD-Co-Chef Lars Klingbeil als Vizekanzler in die Regierung eintritt und das Finanzministerium übernimmt. Damit ergibt sich automatisch die Notwendigkeit, einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu bestimmen.
Klingbeil gilt prinzipiell als Verbündeter der Games-Branche: In seiner Rolle als medienpolitischer Sprecher und Generalsekretär hat er sich regelmäßig für eine finanzielle Unterstützung der Games-Entwickler sowie für die E-Sport-Gemeinnützigkeit ausgesprochen. Der 47jährige war bereits Jury-Mitglied und Laudator beim Deutschen Computerspielpreis.
Die SPD besetzt außerdem folgende Ressorts:
- Justiz und Verbraucherschutz
- Verteidigung (gesetzt: Amts-Inhaber Boris Pistorius)
- Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Arbeit und Soziales
- Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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