Kaum ein gutes Haar lässt der Industrie-Verband Game am Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes von Familienministerin Franziska Giffey.
Komplizierter, langsamer und ineffektiver werde das deutsche Jugendschutzsystem – dies prophezeit der Branchenverband Game nach Lektüre des Gesetzentwurfs, den das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Franziska Giffey (SPD) vorgelegt hat.
Giffey – immerhin Hauptrednerin beim Game-Sommerfest 2019 und Gamescom-Gast – hatte sich für die Reform exakt das Gegenteil vorgenommen: Einfacher, schneller, effizienter, schlicht: zeitgemäßer sollte der fragmentierte, teils widersprüchliche Jugendschutz aufgestellt werden. Tatsächlich handelt es sich um ein Mammutprojekt: An der Neuregelung hatten sich bereits die Vorgängerinnen der SPD-Politikerin die Zähne ausgebissen, der Ambitionen als Nachfolgerin von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) nachgesagt werden.
Aus Sicht des Verbands verfehlt der nun vorliegende Entwurf das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Bundesregierung, einen „zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen für den Jugendschutz in Deutschland zu schaffen.“ Giffeys Vorschlag verstärke das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern sowie Aufsichtsorganisationen sogar zusätzlich.
Als Gesellschafter und Finanzierer der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sorgt sich der Game-Verband insbesondere um den Stellenwert der Berliner Einrichtung: Durch die gesetzlich vorgeschriebene Berücksichtigung zusätzlicher Aspekte – etwa Daten- und Verbraucherschutz – könnten die USK-Freigaben an Aussage- und Orientierungskraft einbüßen. Überhaupt gäbe es keine Anreize für Unternehmen, sich einer Selbstkontrolle wie der USK anzuschließen. Erst gestern hatte sich die USK via Umfrage bescheinigen lassen, dass die USK-Alterskennzeichen für Eltern in Deutschland quasi alternativlos seien.
Besonders brisant für die Games-Branche: Der Gesetzentwurf sieht Verschärfungen bei der Alterseinstufung vor, die möglicherweise umstrittene Geschäftsmodelle wie In-App-Käufe oder Lootboxen gefährden könnten.
Bereits bekannt war der Plan, aus der Bonner Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eine „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ mit erweiterten Kompetenzen zu formen. Aus den Ländern, die um ihre abgesteckten Claims fürchten, kommt bereits erbitterter Widerstand gegen dieses Ansinnen.
„Der aktuelle Entwurf ist kein Schritt nach vorn, sondern zwei zurück“, schimpft Game-Geschäftsführer Felix Falk. Der Jugendschutz in Deutschland stecke seit Jahren in der prädigitalen Phase fest. Die vorgeschlagenen Regelungen würden zu Doppelzuständigkeiten und Kompetenzwirrwarr führen. „Das hilft niemandem und ist sowohl für Eltern und ihre Kinder als auch für Anbieter ein deutlicher Rückschritt.“ Falk sieht die Games-Branche als Jugendschutz-Vorreiter und verweist auf technische Jugendschutz-Systeme und das halbautomatische Einstufungssystem IARC für Spiele-Apps, das Alterseinstufungen auf Basis eines Fragebogens vornimmt.
Die scharfe Reaktion des Verbands lässt darauf schließen, dass in den kommenden Wochen und Monaten intensive Anstrengungen unternommen werden, um das Jugendschutzgesetz im Sinne der Computerspiele-Anbieter zu modifizieren.
