Vier Monate vor der Bundestagswahl erteilt das Innenministerium abermals eine Absage mit Blick auf die Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen.
Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/28730) hat sich die FDP-Bundestagsfraktion unter Federführung von Sportpolitikerin Britta Dassler am 20. April an die Bundesregierung gewandt. Hintergrund: Entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vom Februar 2018 gibt es nach wie vor keine Perspektive für eine Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen und -Abteilungen in Deutschland. Dies wäre beispielsweise durch eine Änderung der Abgabenordnung vergleichsweise leicht zu bewerkstelligen.
Am 4. Mai hat das für den Sport zuständige Bundesinnenministerium geantwortet. Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) verweist auf die Option, dass E-Sport-Vereine über den Umweg der „Förderung der Jugendhilfe“ oder der „Förderung der Bildung“ eine Gemeinnützigkeit erreichen können. Aus der ‚Rechtspraxis‘ ergäbe sich daher keine Notwendigkeit für Gesetzesänderungen.
Mit Blick auf die Anerkennung von E-Sport als Sport verweist das Innenministerium auf die Autonomie des Sports und dessen Dachverbände, in diesem Fall: den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der den Begriff „E-Sport“ seit Jahren kategorisch ablehnt und bestenfalls den Betrieb von Sportsimulationen wie FIFA 21 oder NBA 2K21 in Mitgliedsverbänden zulassen will. Populäre Disziplinen wie Counter-Strike, Call of Duty oder League of Legends bleiben außen vor.
Gleichzeitig teilt das Ministerium auf FDP-Nachfrage weiterhin die Position des DOSB, wonach zwischen „elektronischen Sportartensimulationen“ und „eGaming“ unterschieden wird. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich bereits 2018 entsprechend positioniert.
Einigermaßen absurd mutet Mayers Antwort auf Frage 25 an, wo die FDP nach den Anstrengungen der Bundesregierung fragt, um „negative Klischees und Zerrbilder über den E-Sport abzubauen“. Die Bundesregierung erkenne sehr wohl die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven des E-Sports in Deutschland, so Staatssekretär Mayer – und verweist darauf, dass in dieser Legislaturperiode die Computerspiel-Förderung auf den Weg gebracht wurde. Allerdings: Dieses Instrument hat mit dem Thema E-Sport nichts zu tun.
Daniel Luther, Präsident des E-Sport-Bund Deutschland (ESBD), ist von der Stellungnahme des Innenministeriums enttäuscht: „Die Bundesregierung versucht ihre Versäumnisse – allen voran die Anerkennung der Gemeinnützigkeit – zu beschönigen, indem sie wiederholt Vorschläge unterbreitet, die den Vereinen nicht im Geringsten helfen. Im Gegenteil: Die aktuelle Gesetzeslage legt E-Sport-Vereinen aktiv Steine in den Weg. Erkannt hat die Bundesregierung aber Folgendes: Der organisierte E-Sport möchte alle Akteure mitnehmen und steht im ständigen Dialog miteinander.“
Auch aus Sicht von Branchenverbands-Geschäftsführer Felix Falk blockiert der Bundesinnenminister die Potenziale des E-Sports an mehreren Stellen: Die Hürden lokaler E-Sport-Vereine für ihre Gemeinnützigkeit würden „schlicht ignoriert“.
Bereits im Februar hatte eine vergleichbare Anfrage der Grünen zutage gefördert, dass die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2021 im September keine weiteren Verbesserungen für den E-Sport plant. Die sächsische Grünen-Abgeordnete Monika Lazar sprach in diesem Zusammenhang wörtlich von „Arbeitsverweigerung„.
Der Umgang mit dem E-Sport ist innerhalb der Bundesregierung und quer durch die Fraktionen seit Jahren umstritten: So hat Merkels Digital-Staatsministerin und CSU-Präsidiumsmitglied Dorothee Bär erst im November 2020 eine Unterschriftenaktion gestartet, um die eigene Partei zum Einlenken in Fragen der E-Sport-Gemeinnützigkeit zu bewegen.
