Weniger statt mehr Geld für Games-Förderung: Den Haushalts-Entwurf für das Jahr 2024 betrachtet der Branchenverband als „riesige Enttäuschung“.

Update vom 5. Juli 2023: Das Bundeskabinett hat am Vormittag wie erwartet den Haushalts-Entwurf 2024 gebilligt – im nächsten Schritt geht das Budget ins parlamentarische Verfahren.  Von den nun anstehenden Beratungen im Bundestag erhofft sich der Industrie-Verband Game substanzielle Verbesserungen mit Blick auf die Games-Förderung.

In Summe umfasst der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums (BMWK) mehr als 11 Milliarden €, davon 9,4 Milliarden € an Fördermitteln.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) spricht von „schwierigen Vorzeichen“, unter denen die Haushaltsverhandlungen stattgefunden hätten: „Zum ersten Mal seit Jahren müssen den Vereinbarungen entsprechend große Einsparungen erbracht werden, die Spielräume sind eng. Innerhalb dieser engen Spielräume ist es uns aber nach harten und intensiven Verhandlungen gelungen, die Finanzierung von wichtigen Zukunftsaufgaben zu sichern, gewisse Gestaltungsspielräume zu wahren und die nötigen Mittel für die Sicherung der Energieversorgung aufzubringen.“

Am Abend wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Sommerfest des Branchenverbands erwartet.

Update vom 4. Juli 2023: Am gestrigen Montag wurde der Haushalts-Entwurf für das Jahr 2024 ausschnittsweise öffentlich – am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett das Papier beschließen. An der Ausgabenplanung gibt es naturgemäß heftige Kritik – auch aus der deutschen Games-Industrie: Denn anders als erhofft und gefordert, enthält das Budget des Wirtschaftsministeriums keine Aufstockung der Games-Fördermittel von zuletzt 70 Mio. € auf 125 Mio. € pro Jahr, sondern das exakte Gegenteil – nämlich eine Absenkung auf 48,7 Mio. €.

Die Folge: Wegen des seit Anfang Mai geltenden Antrags-Stopps für die Jahre 2023 und 2024 könnten deutsche Studios regulär erst Anfang 2025 wieder Zuschüsse des Bundes beantragen – es droht eine Zwangspause von 18 langen Monaten. Geht der Haushalt 2024 wie geplant durch, wären kleine wie große Studios und Publisher gleichermaßen betroffen.

Verbands-Geschäftsführer Felix Falk spricht von einem „Schock“ und einer „riesigen Enttäuschung für die Games-Branche“, zumal die Förderung eine „regelrechte Gründungswelle“ und weitere positive Effekte ausgelöst habe. Das „Abwürgen“ dieses Aufschwungs stelle die Strategie der Ampelkoalition grundlegend in Frage.

Falk räumt ein, dass der Bundeshaushalt unter enormem Druck steht – die Games-Förderung sei jedoch „eine dringend notwendige Investition in den Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland“. Von einem starken Games-Ökosystem würden in Deutschland weitere Wirtschaftszweige profitieren: „Aktuell schafft es die Bundesregierung jedoch nicht, zuverlässige, planbare und international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für die Games-Branche zu schaffen. Wir können nur hoffen, dass die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages diese Misere noch abwenden“, so Falk.

Besagte Korrekturen sind im Laufe der Haushaltsberatungen möglich, die nach der parlamentarischen Sommerpause starten: Der Haushalt 2024 wird erst Ende des Jahres durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet – beim Thema Games-Förderung gab es bereits mehrfach ein ‚Foto-Finish‘ im Rahmen der entscheidenden Bereinigungssitzung.

Daraus folgt allerdings auch: Die Computerspiele-Förderung liegt vorerst auf Eis, denn Habecks Kassen sind leer – ausgezahlt wird nur, was bereits bewilligt wurde. Neue Anträge wären nur dann möglich, falls durch außerplanmäßige Projektstopps, nicht in Anspruch genommene Bescheide oder Etat-Umschichtungen innerhalb des Ministeriums kurzfristige Spielräume entstünden. Planen lässt sich damit nicht.

Im Anschluss an den Auftritt in der Bundespressekonferenz nach der Kabinettssitzung ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) morgen zu Gast beim Sommerfest des Game-Verbands und wird dort eine Rede halten.

Haushalt 2024: Game-Verband warnt vor „dauerhaftem Schaden“ für den Games-Standort

70 Mio. € pro Jahr sind nicht genug: Im Vorfeld des Haushalts-Entwurfs für 2024 untermauert der Branchenverband Game die Forderung nach mehr Förderung.

Meldung vom 28. Juni 2023: Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch kommender Woche als Gastredner beim Sommerfest des Industrieverbands Game vorfährt, dürfte für Gesprächsstoff gesorgt sein. Denn am selben Tag soll der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts für die Saison 2024 vorliegen – und der Spiele-Branche schwant nichts Gutes.

Denn seit Anfang Mai nimmt das zuständige Wirtschaftsministerium (BMWK) keine Anträge mehr für die Games-Förderung entgegen: Das bereits auf 70 Mio. € aufgestockte Budget für 2023 ist vollständig ausgereizt – und auch die Mittel für 2024 sind bereits verplant (Liste der 50 größten Projekte). Das Ministerium von Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) kann und darf nicht mehr Geld ausgeben, als der Bundestag im Haushalt genehmigt hat.

Das BMWK will auf Anfrage keine „Zwischenstände“ abgeben, für wie viele Anträge das Geld noch reicht. Die Auszahlung bereits genehmigter Bescheide läuft weiter, nur kommen eben keine weiteren hinzu – ein Zustand, der bis Anfang 2025 andauern kann.

Der deutschen Computerspiele-Branche, die seit 2019 mit deutlich über 150 Millionen € subventioniert wurde, droht daher eine monatelange Phase der Ungewissheit und Planungs-Unsicherheit. Denn ob und zu welchem Zeitpunkt das Programm wieder aufgenommen werden kann, ist völlig unklar. Laut einer im Frühjahr durchgeführten Verbands-Umfrage, an der 110 der 400 Mitgliedsunternehmen teilgenommen haben, fürchten 80 Prozent „schwerwiegende Konsequenzen“ bei einem länger anhaltenden Antrags-Stopp. Jedes dritte Studio plante mit einer Antragstellung im Lauf des Jahres 2023.

Der Branchenverband spricht daher von „teils existenziellen Herausforderungen“, die Lage werde für viele Unternehmen „immer schwieriger“, mahnt Game-Geschäftsführer Felix Falk: „Projekte können nicht wie geplant starten, verzögern sich, internationale Partner springen ab. Jetzt kommt es auf die Bundesregierung an, allen voran den Wirtschaftsminister und den Finanzminister.“ Sprich: Habeck und Lindner.

Falks Forderung: Die Games-Förderung müsse bereits im Haushalts-Entwurf von derzeit 70 Mio. auf 125 Mio. € ab 2024 erhöht werden, also ein Nachschlag von 55 Mio. €. Im zweiten Schritt solle eine „ergänzende steuerliche Games-Förderung“ folgen, wie sie international Standard sei – etwa in Kanada, Großbritannien oder Frankreich. Nur durch vergleichbare und verlässliche Standortbedingungen seien Wachstum, „hohe zusätzliche Steuereinnahmen“ und Investitionen sichergestellt. Dies umso mehr, da sich die Koalition schließlich vorgenommen habe, Deutschland zum Leitmarkt für Games zu entwickeln.

Inwieweit sich die Wünsche der deutschen Videospiele-Industrie nach einer substanziellen Ausweitung der Förder-Instrumente erfüllen lassen, ist offener denn je: Denn das Finanzministerium pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse und hat die Ressorts bereits zur Einbringung eigener Sparvorschläge aufgerufen – in einem Papier des FDP-Präsidiums heißt es, das Land brauche „Konsolidierung statt Subventionierung“. Mittlerweile hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Verhandlungen eingeschaltet, um zwischen den Koalitionären zu vermitteln.

Nach Lindners Auftritt beim Sommerfest am 5. Juli steht am 23. August das nächste Aufeinandertreffen der Branche mit hochrangigen Regierungsmitgliedern bevor: Vize-Kanzler und ‚Games-Minister‘ Robert Habeck hat seine Teilnahme an der Eröffnung der Gamescom 2023 in Köln zugesagt.