Start Politik Diskussion über Jugendschutzgesetz: „Im Alleingang wird das nichts“

Diskussion über Jugendschutzgesetz: „Im Alleingang wird das nichts“

Die Gamechanger-Teilnehmer am 11. März 2020: Marc Jan Eumann (KJM), Bettina M. Wiesmann (MdB, CDU), Moderator Daniel Finger, Juliane Seifert (BMFSFJ), Marc Liesching (Hochschule Leipzig), Heike Raab (Staatskanzlei Rheinland-Pfalz), Felix Falk und Maren Schulz (beide Game-Verband) - Foto: Franziska Krug / Game)
Die Gamechanger-Teilnehmer am 11. März 2020: Marc Jan Eumann (KJM), Bettina M. Wiesmann (MdB, CDU), Moderator Daniel Finger, Juliane Seifert (BMFSFJ), Marc Liesching (Hochschule Leipzig), Heike Raab (Staatskanzlei Rheinland-Pfalz), Felix Falk und Maren Schulz (beide Game-Verband) - Foto: Franziska Krug / Game)

Einig im Ziel – maximal uneinig über den richtigen Weg dorthin: Bei einer Game-Veranstaltung in Berlin diskutierten Politik und Industrie über Giffeys neues Jugendschutzgesetz.

Deutschland braucht ein neues Jugendschutzgesetz. Dringend. In diesem Ziel sind sich Politik, Verbände, Jugendschützer und Wirtschaft einig. Strittig ist der Weg dorthin – und wie die Zuständigkeiten verteilt und ausgestaltet sind. Derzeit ist je nach Verbreitungsweg (Blu-Ray, Online, TV, Appstore …) eine andere Behörde zuständig – eine lange Liste an sich teils widersprechenden Richtlinien und Gesetzen regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor potenziell ungeeigneten Inhalten.

Dass der Spiele-Industrieverband Game vom vorgelegten Reform-Entwurf des Familienministeriums wenig bis nichts hält, kam bereits in der Mitte Februar veröffentlichten Stellungnahme zum Ausdruck. Der Vorschlag von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sei ein Rückschritt: Der Game kritisiert insbesondere Kompetenzwirrwarr, wirkungslose Regelungen und die Gefährdung bestehender Systeme. Ähnliche Forderungen nach Korrekturen kommen von Ländern und Landesmedienanstalten.

Bei einem vom Game organisierten Parlamentarischen Abend unter dem Motto: „Gamechanger: Jugendschutz-Update fehlgeschlagen?“ in der Berliner Landesvertretung Rheinland-Pfalz traten die Konflikte offen zutage. Die Podiumsdiskussion wurde eingeleitet vom Leipziger Medienrechts-Professor Marc Liesching, der die Komplexität des seit Jahren schwelenden Prozesses aufzeigte – auch mit Blick auf die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Giffeys Staatssekretärin Juliane Seifert (SPD) verwahrte sich vor allem gegen die Kritik, die Industrie und deren Verbände sei nicht hinreichend in die Erarbeitung des neuen Jugendschutzgesetzes eingebunden und gehört worden: Das Familienministerium erfahre viel Zuspruch, etwa von Jugendeinrichtungen und Kirchen. Zuletzt hatte der Missbrauchs-Beauftragte der Spiele-Industrie vorgeworfen, sie würde wirkungsvollen Jugendschutz aktiv blockieren.

Wie es gehen könnte, verriet Staatssekretärin Heike Raab: Die rheinland-pfälzische SPD-Politikerin berichtete von ihren Erfahrungen bei der Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrags, der zur öffentlichen Debatte ins Netz gestellt wurde. Die daraus resultierenden Rückmeldungen seien in die Updates eingebacken worden. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), schlug zur Auflösung der aus seiner Sicht lösbaren Konflikte den Einsatz eines Schlichters vor.

Game-Geschäftsführer Felix Falk sieht sich durch die Diskussion in der Position bestärkt, „dass der aktuelle Reformentwurf viele Probleme nicht löst, sondern neue schafft“. Nur gemeinsam könne ein modernes, konvergentes und international anschlussfähiges Jugendschutzgesetz erreicht werden – „im Alleingang wird das nichts“, so Falk. Die Games-Branche werde sich mit ihrem Know-How gerne einbringen.

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