Mit vielen neuen Namen, aber ohne Co-Chefin Saskia Esken startet Vizekanzler Lars Klingbeil in die Legislatur. Heute soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.
Die Namen und Zuständigkeiten der künftigen Bundesminister haben auch für Deutschlands-Games-Industrie entscheidende Bedeutung: Denn ohne die substanzielle Unterstützung aus dem Finanzministerium wird sich beispielsweise das ersehnte Steuer-Anreiz-Modell erst gar nicht in die Praxis umsetzen lassen.
Über die Schatulle des Staates wacht künftig der Vizekanzler: SPD-Chef Lars Klingbeil wird nach Lage der Dinge den FDP-Vorgänger Christian Lindner beerben.
Nach dem positiven Votum der SPD-Mitglieder oblag Klingbeil auch die Auswahl der Ministerinnen und Minister, die künftig mit den Kollegen von CDU und CSU am Kabinettstisch des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz sitzen.
SPD-Chef Klingbeil benennt Minister
Die designierten SPD-Minister im Überblick:
- Arbeit und Soziales: Bärbel Bas
- Verteidigung: Boris Pistorius
- Justiz und Verbraucherschutz: Stefanie Hubig
- Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Verena Hubertz
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan
- Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Carsten Schneider
Staatsministerinnen:
- Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland: Elisabeth Kaiser
- Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: Natalie Pawlik
In der Rolle des SPD-Fraktions-Chefs folgt Matthias Miersch auf Interims-Leiter Klingbeil.
Bereits in der Vorwoche hatten CDU und CSU ihr künftiges Spitzenpersonal nominiert:
- Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei
- Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
- Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
- Verkehr: Patrick Schnieder
- Auswärtiges Amt: Johann Wadephul
- Gesundheit: Nina Warken
- Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
- Inneres und Heimat: Alexander Dobrindt (CSU)
- Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (CSU)
- Ernährung und Landwirtschaft: Alois Rainer (CSU)
Staatsminister:
- Sport und Ehrenamt: Christiane Schenderlein
- Kultur und Medien: Wolfram Weimer
- Bund-Länder-Zusammenarbeit: Michael Meister
Neuer CDU-Fraktions-Chef wird der einstige Gesundheitsminister Jens Spahn.
Neue Bundesregierung: So geht es weiter
Am heutigen Monat soll um 12 Uhr die Unterzeichnung des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags erfolgen – am Abend wird SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem traditionellen Großen Zapfenstreich verabschiedet.
Für den morgigen Dienstag ist die Wahl des neuen Bundeskanzlers im Bundestag geplant: CDU-Kandidat Friedrich Merz benötigt dazu die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten. Gelingt dies, bekommt er kurz darauf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde – im Anschluss erfolgt die Vereidigung, abermals im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.
Sobald die Minister ihre Urkunden erhalten haben, geschieht nach gleichem Muster die Vereidigung im Bundestag.
Noch am selben Tag erfolgen die offiziellen Amtsübergaben in den jeweiligen Ministerien, die teils einen neuen Zuschnitt erfahren. So wechselt die Zuständigkeit für die Games-Politik vom ‚grünen‘ Wirtschaftsministerium in das Ressort für Forschung, Technologie und Raumfahrt von CSU-Politikerin Dorothee Bär. Digitalisierungs-Minister Wildberger darf / muss sein Ministerium von Null aufbauen.
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