Start Politik SPD-Antrag zur Rundfunklizenz: „Jeder soll Fernsehsender sein dürfen“

SPD-Antrag zur Rundfunklizenz: „Jeder soll Fernsehsender sein dürfen“

Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf will sich auf Landesebene für ein Ende der Lizenzpflicht für Livestreaming-Angebote einsetzen (Foto: GamesWirtschaft)
Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf will sich auf Landesebene für ein Ende der Lizenzpflicht für Livestreaming-Angebote einsetzen (Foto: GamesWirtschaft)

In der Debatte um eine Lizenz-Pflicht für Livestreaming-Kanäle plädiert die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf für einen Modernisierung des Rundfunkrechts.

Im vorigen Jahrhundert war die Zahl der Rundfunk-Frequenzen limitiert – deshalb wurden die begehrten TV- und Radio-Sendelizenzen von Kommissionen und Medienanstalten vergeben und reguliert. Im Jahr 2019 gibt es derartige technische Limitierungen nicht mehr: Statt Übertragungswägen und mehrköpfiger Kamerateams genügen heute Smartphones, Notebooks und Webcams. Via Twitch, Youtube Gaming, Mixer oder Facebook sind Live-Streams und Podcasts für jedermann möglich.

Das Problem: Die Vorschriften des vorigen Jahrhunderts gelten vielfach weiterhin – etwa in Form der umstrittenen „Rundfunklizenz“. Mehrere Landesmedienanstalten haben von regelmäßig streamenden Youtubern und Twitch-Kanälen eine solche (kostenpflichtige) Lizenz eingefordert. Wer sich dem verweigert oder sein Angebot nicht anpasst, riskiert empfindliche Bußgelder. Mittlerweile verfügen Kanäle wie Rocket Beans TV oder Letsplayer Erik Range („Gronkh“) über eine solche Lizenz.

Der Berliner SPD-Ortverband Charlottenburg-Wilmersdorf unter Leitung von Senatskanzlei-Chef Christian Gaebler hat nun einen Antrag für den Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten eingereicht. Darin fordert der größte Kreisverband der Hauptstadt-SPD, dass sich sowohl das Land Berlin als auch der Landesverband für die Abschaffung der Zulassungspflicht von Streaming-Angeboten einsetzen.

„Im digitalen Zeitalter Sendemöglichkeiten zu begrenzen ist genauso absurd, als hätte man früher Druckereien oder Verlage verpflichtet, ihre Arbeit erst aufzunehmen, wenn eine staatliche Stelle sie zugelassen hätte. So etwas gab es nur in Diktaturen“, so die Begründung der Genossen.

Einen ersten Entwurf der Neufassung des neuen Medienstaatsvertrags hat die federführende Landesregierung von Rheinland-Pfalz im August veröffentlicht und zur Diskussion freigegeben.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here