Die CSU hat ihr eigenes Wahlprogramm vorgestellt. Motto: „Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ Aber auch gut für die Games-Industrie?
Lange hat sich die CSU Zeit gelassen, um das bereits verabschiedete CDU-Wahlprogramm um eine bayerische Komponente zu ergänzen – schließlich wird bereits in zwei Monaten gewählt. Nach einer Klausurtagung am Tegernsee hat Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder heute das 16seitige Programm offiziell vorgestellt.
Zu den Plänen der Christsozialen gehört unter anderem eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Soldatinnen und Soldaten, die Einführung von Hate-Speech-Staatsanwälten, die beschleunigte Digitalisierung von Schulbüchern, flächendeckendes 5G-Netz, die Einsparung von Plastikverpackungen, der Ausbau des Weltraumprogramms und – ganz aktuell – der Ausbau des Hochwasserschutzes.
Selbst für ein „Mindeststrafmaß für Enkeltrickbetrüger“ von zwei Jahren hat sich ein Plätzchen im CSU-Programm gefunden.
Wer allerdings auf Impulse mit Blick auf die deutsche oder bayerische Computerspiele-Branche gehofft hatte, sieht sich enttäuscht: Der Games- und E-Sports-Bereich wird mit keiner Silbe erwähnt. Bereits das Programm der CDU blieb mit Blick auf die Videospiele-Industrie unscharf: So soll die bereits eingeführte Games-Förderung „fortgeführt“ und besser mit Förderinstrumenten von Bund und Ländern verzahnt werden – wie genau: unklar.
Auf der vorletzten Seite des CDU-Wahlprogramms wird zudem ein Versprechen erneuert, das schon in der zurückliegenden Legislaturperiode unerfüllt blieb: „Den aufstrebenden E-Sport werden wir in Deutschland stärker unterstützen.“ Merkels Digital-Beauftragte Dorothee Bär (CSU) sah sich im Herbst veranlasst, eine eigene Pro-E-Sport-Petition zu starten – Adressat: die eigene Partei.
Bayern gehört bundesweit zu den bundesweit umsatzstärksten Standorten der Games-Industrie. Im Freistaat haben Studios und Publisher wie Upjers, Travian Games, HandyGames, Chimera Entertainment und CipSoft ihren Sitz. In München befinden sich außerdem die Zentralen von Microsoft Xbox, Koch Media und Take Two Interactive/Rockstar Games.
Die bayerische Landesregierung bezuschusst die Entwicklung von Games mit mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr. Mit einer wichtigen Einschränkung: Gefördert werden ausschließlich Games mit einer erwartbaren Altersfreigabe von maximal USK 16. Auf Bundesebene gibt es diese gläserne Decke nicht: Dort steht für die Computerspiele-Förderung ein jährliches Budget von 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die Koordinierung erfolgt durch das CSU-geführte Verkehrsministerium unter Leitung von Andreas Scheuer.
Die Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. In der ‚Sonntagsfrage‘ der Meinungsforscher führen CDU/CSU derzeit mit 29 Prozent vor Grünen (19 Prozent) und SPD (16 Prozent). Alle drei Parteien gehen mit einem eigenen Kanzlerkandidaten respektive einer Kanzlerkandidatin ins Rennen.
