Auf Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach hat das Bundeskabinett den SPD-Politiker Burkhard Blienert zum neuen Drogenbeauftragten ernannt.
Die Minister der frisch gewählten Ampel-Regierung sind seit gut einem Monat vereidigt – seit heute steht auch fest, wer neuer ‚Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen‘ wird und damit auf CSU-Politikerin Daniela Ludwig folgt. Die neue Aufgabenbeschreibung wurde bewusst um den Zusatz „Sucht“ erweitert – Ludwig firmierte noch unter „Drogenbeauftragte“.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für Burkhard Blienert entschieden; das Bundeskabinett hat diesem Vorschlag zugestimmt. Blienert gehörte von 2013 bis 2017 schon einmal dem Bundestag an, verpasste aber sowohl 2017 als auch 2021 den Wiedereinzug ins Parlament.
„Es gibt viel zu tun“, so Blienert nach seinem Amtsantritt. „Die Drogen- und Suchtpolitik muss in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet werden. Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter Denkmuster. Es muss gelten: ‚Hilfe und Schutz statt Strafe.‘ Nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der Drogenpolitik insgesamt, national wie auch international.“
Der 55jährige SPD-Politiker ist seit 1990 Mitglied bei den Sozialdemokraten und bringt anders als Vorgängerin Ludwig jahrelange Erfahrung in der Drogen- und Suchtpolitik mit. Unter anderem gilt er als Befürworter der Legalisierung von Cannabis, auf die sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag verständigt hat. Der Deutsche Hanfverband bezeichnet seine Berufung heute zwangsläufig als „starkes Signal“.
Der Bundesdrogenbeauftragte widmet sich nicht nur klassischen Themen wie Tabak-, Alkohol- und Medikamenten-Prävention: Die „Computerspiel- und Internetabhängigkeit“ ist seit mehreren Jahren fester Bestandteil des Jahresberichts. Mit Blick auf eine zunehmende Games-Nutzungsdauer sowie umstrittenen Glücksspiel-Komponenten hatten sich die Fronten zwischen Computerspiele-Industrie und Politik zeitweise verhärtet, gerade während der Amtszeit von CSU-Politikerin Marlene Mortler. Nachfolgerin Daniela Ludwig schlug zwischenzeitlich versöhnlichere Töne an und setzte insbesondere das Thema Medienkompetenz auf die Tagesordnung.
