Eine ‚Kleine Anfrage‘, die großen Aufwand verursachen dürfte: Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob und wie die Games-Förderung wirkt.

Auf der Gamescom wurden AfD-Politiker erneut zu Personae non gratea erklärt – nur eine Woche später und noch vor dem Start der Haushalts-Beratungen im Parlament fühlt die Bundestags-Fraktion zum wiederholten Male der Computerspiele-Förderung auf den Zahn, und zwar mit einer kleinteiligen ‚Kleinen Anfrage‘ an die Bundesregierung.

Es geht um viel Geld: Für 2027 hat Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weitere 123,8 Mio. € samt Verpflichtungsermächtigungen über 171,1 Mio. € eingeplant. Laut jüngster GamesWirtschaft-Auswertung summieren sich die Zusagen des Bundes an die Games-Entwickler seit Start der Förderung im Jahr 2019 auf mehr als 280 Mio. €.

550 von 717 Projekten sind mittlerweile abgeschlossen. Zur ‚Performance‘ und den konkreten Folge-Wirkungen der einzelnen Subventionen gibt es keine belastbaren Daten im Netz. Die AfD will daher wissen, „welche marktfähigen Erzeugnisse diesen Zuwendungen gegenüberstehen“ und wofür die Mittel verwendet wurden.

AfD nimmt Games-Förderung ins Visier

Auf fünf Seiten der Drucksache 21/7849 (PDF) sind in Summe 19 Fragen aufgelistet. Einige Anliegen lassen sich mutmaßlich auf Knopfdruck aus der Datenbank des Projektträgers DLR herauskeltern – etwa mit Blick auf die tatsächlich veröffentlichten Titel, die zugrundeliegenden Geschäftsmodelle und die bespielten Plattformen.

In anderen Fällen dürfte eine Menge Arbeit auf Bärs Games-Referat zukommen. Unter anderem fordert die AfD konkrete Angaben zur Anzahl der verkauften Exemplare, zu Umsätzen und zur Frage, ob die Einnahmen die Fördermittel übersteigen. Vorsichtshalber wird auch eine Begründung abgefragt, falls diese Daten nicht vorliegen.

Aus gutem Grund lautet Frage 19 von 19: „Welchen Zeitaufwand veranschlagt die Bundesregierung für die Beantwortung der Fragen 1 bis 18 dieser Kleinen Anfrage (bitte je Frage gesondert angeben)?“ Als übliche Frist für ‚Kleine Anfragen‘ – zu deren Beantwortung Bundesregierung und Ministerien verpflichtet sind – gelten 14 Tage. In Abstimmung mit dem Fragesteller sind längere Bearbeitungszeiten möglich.

Was bringt die Computerspiele-Förderung des Bundes?

Der Detailgrad der Fragen lässt darauf schließen, dass eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik stattgefunden hat – an mehreren Stellen wird der Finger in offen zu Tage tretende Wunden gelegt:

• Unter 6a heißt es beispielsweise: „Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, wie viele dieser Arbeitsplätze nach Ende des Förderzeitraums fortbestanden, und wenn nein, aus welchen Gründen liegen sie nicht vor?“
• Frage 11 greift die Forderung des Bundesrechnungshofs auf, der eine „begleitende Erfolgskontrolle“ angemahnt hatte.
• Unter Punkt 13 werden jene Projekte abgefragt, die vorzeitig eingestellt, abgebrochen und „ohne Erreichen des Zuwendungszwecks“ beendet wurden – und in wie vielen Fällen ein Insolvenzverfahren eröffnet und wie oft Zuwendungen ganz oder teilweise zurückgefordert wurden.

Abseits der eigentlichen Games-Förderung geht es auch um die konkreten Kosten für Gutachten, Studien, Öffentlichkeitsarbeit, Messeauftritte, den Deutschen Computerspielpreis und weitere Maßnahmen. Namentlich erwähnt ist der frisch hinzu gekommene Zuschuss für die Berliner Initiative Womenize!, die sich für die Sichtbarkeit von Frauen und ‚marginalisierten Stimmen‘ in der Games-Branche einsetzt.

In Frage 13 wird es dann noch einmal sehr grundsätzlich: Die AfD will wissen, woraus sich das „erhebliche Interesse des Bundes im Sinne der § 23 der Bundeshaushaltsordnung“ an der Produktion von Computerspielen ergibt – und warum die Bundesregierung nicht der Position des Rechnungshofs gefolgt ist, der eine Umstellung auf ‚bedingt rückzahlbare Darlehen‘ empfiehlt.

Wie geht es nun weiter? Ebenso wie die ‚Kleine Anfrage‘ selbst wird auch die Antwort darauf öffentlich – wann genau, ist offen, doch in jedem Fall rechtzeitig zur finalen Abstimmung des Bundeshaushalts 2027 in der letzten November-Woche. Derzeit beugt sich der 42köpfige Haushaltsausschuss über die Unterlagen.

Mit dem Spannungsverhältnis zwischen Games-Industrie und AfD beschäftigt sich auch diese Kolumne.

GamesWirtschaft-Newsletter jetzt kostenlos abonnieren!
Social Media: LinkedIn ● Facebook ● X ● Threads ● Bluesky