Accounts sperren, Täter identifizieren – damit will die Bundesregierung ‚digitale Gewalt‘ eindämmen. Eine Ausweitung des geplanten Gesetzes auf Games-Plattformen sieht der Verband kritisch.

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ – so lautet die Plattitüde, die durch stete Wiederholung kaum richtiger wird. Denn natürlich bleibt online vielfach unwidersprochen und ungeahndet, was offline vielfach rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Die Debatte verläuft entlang der Frage: Was müssen sich Privatpersonen via Social Media gefallen lassen? Was ist noch Meinung – was fällt in den Bereich der Drohung, Beleidigung, Verleumdung? Wie riesengroß die Bandbreite ausfällt, zeigte zuletzt der Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz, der ganz offen eine US-konzern-freundliche Auslegung von ‚Meinungsfreiheit‘ eingefordert hat.

Dessen ungeachtet will die deutsche Politik mehr denn je gegen „digitale Gewalt“ vorgehen und die „private Rechtsverfolgung im Internet“ stärken. So sollen sich die Bürger einfacher wehren können, falls ihre Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum verletzt wurden – in der Verantwortung stehen etwa Anbieter von Hosting-Diensten und Online-Plattformen, die Auskunft über die Identität des Täters ausgeben müssen. Per gerichtlicher Anordnung soll verhindert werden, dass die fraglichen Daten vor Ablauf des Verfahrens gelöscht werden.

Außerdem im Gespräch sind richterlich angeordnete, temporäre Sperrungen von Nutzerkonten bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen. Soziale Netzwerke mit Sitz außerhalb der EU müssen einen inländischen ‚Zustellungsbevollmächtigten‘ benennen.

Rechtsverfolgung im Netz: Game-Verband wehrt sich gegen Generalverdacht

Noch handelt es sich um einen Entwurf des Justizministeriums (PDF), der inmitten der Ampel-Implosion den üblichen Weg durch das Gesetzgebungsverfahren angetreten hat. Parteiübergreifend herrscht Konsens, dass es Handlungsbedarf gibt – die künftige Bundesregierung wird nahtlos weiter an der Umsetzung arbeiten.

Unternehmen, NGOs und Lobby-Verbände sind aufgefordert, Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit hat auch der Verband der deutschen Games-Branche genutzt. Der Game begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur besseren Rechtsdurchsetzung beitragen. Gleichwohl nimmt die Spiele-Industrie für sich einige Besonderheiten in Anspruch.

So seien die Kommunikationsfunktionen in Spielen via Text oder Voice-Chat auf die jeweilige Spielpartie begrenzt, grundsätzlich optional und deaktivierbar. Die Branche setze sich ohnehin „aktiv gegen toxisches Verhalten“ ein, etwa durch Filter, Sperrungen, Moderation und Meldefunktionen für Hate Speech und anderweitige Verstöße.

Dass hier gerade mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen noch Luft nach oben ist, zeigten jüngst die Roblox-Recherchen von Reportern im Auftrag des ZDF.

Vehement widerspricht der Game jener Gesetzesbegründung, wonach Gaming-Plattformen besonders oft Schauplätze digitaler Gewalt seien. Die Betreiber hätten umgekehrt ein großes Interesse daran, dass die Spielwelt eben nicht toxisch würden. Wörtlich heißt es: „Das Risiko von Rechtsverletzungen ist bei Games ganz erheblich niedriger als in sozialen Netzwerken.“

Die komplette Stellungnahme ist im Lobbyregister abrufbar.

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