Start Politik Haushalt 2024: Bundestag genehmigt 33-Mio.-€-Games-Paket (Update)

Haushalt 2024: Bundestag genehmigt 33-Mio.-€-Games-Paket (Update)

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Bundeskanzleramt (Foto: GamesWirtschaft)
Bundeskanzleramt (Foto: GamesWirtschaft)

Der Haushalt 2024 ist ‚durch‘ – und damit auch das Budget für die Games-Förderung. Doch viele Fragezeichen bleiben.

Update vom 9. Februar 2024: 50,335 Mio. € sind im Etat des Wirtschaftsministeriums (BMWK) für die „Förderung der Computerspielentwicklung auf Bundesebene“, die Umsetzung der staatlichen Games-Strategie und Zuschüsse für den Deutschen Computerspielpreis 2024 eingeplant.

Der von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Haushaltsplan enthält allerdings eine wichtige Einschränkung: Demnach sind Ausgaben in Höhe von 43 Mio. € „gesperrt“, ebenso wie Zusagen für die Jahre 2025 bis 2028 im Volumen von weiteren 43,9 Mio. (sogenannte Verpflichtungsermächtigungen).

Die Aufhebung dieser Sperren bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses. Voraussetzung: eine neue Förderrichtlinie, die bis zum 31. März 2024 vorzulegen ist.

Auf Anfrage teilt das Wirtschaftsministerium mit, dass besagte Richtlinie derzeit erarbeitet wird – Aussagen zum konkreten Inhalt seien daher nicht möglich. Zudem müsse die Richtlinie auch noch von der EU-Kommission notifiziert werden; ob dies bis zur Deadline gelingt, lässt das BMWK offen.

Mindestens kurzfristig sollen sich für bereits laufende Projekte keine Änderungen ergeben: Subventionen in Höhe von 7,335 Mio. € unterliegen keiner Sperre und können daher wie geplant an Studios ausbezahlt werden. Neue Anträge auf BMWK-Fördermittel für Computerspiele sind weiterhin nicht möglich.


Haushalt 2024: Bundestag genehmigt 33-Mio.-€-Games-Paket

Update vom 5. Februar 2024: Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition den Haushalt für 2024 beschlossen. Im nächsten Schritt muss das 477-Mrd.-€-Gesetz noch vom Bundesrat genehmigt werden, ehe es in Kraft treten kann.

Zur Verblüffung aller Beteiligten sind im Etat des Kanzleramts zunächst 33,33 Mio. € als „Anreiz zur Stärkung der Entwicklung und Produktion von Computerspielen in Deutschland“ vorgesehen – die gleiche Summe ist für die Folgejahr 2025 und 2026 eingeplant, woraus sich ein Subventions-Paket von immerhin 100 Mio. € ergibt (Details).

Der Haken: Zur Stunde ist völlig unklar, was die zuständige Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) mit dem Geld vor hat – sprich: welche Empfänger wann zu welchen Bedingungen von den Zuschüssen profitieren könnten. Das Volumen fällt zudem deutlich kleiner aus als die 50 beziehungsweise 70 Mio. €, die dem Wirtschaftsministerium in den Vorjahren für Neuprojekte zur Verfügung standen.

Vom Bundestag abgesegnet: das 33-Mio.-€-Paket für die Computerspiele-Förderung (Quelle: Bundeshaushalt)
Vom Bundestag abgesegnet: das 33-Mio.-€-Paket für die Computerspiele-Förderung (Quelle: Bundeshaushalt)

Haushalt 2024: Bereinigungssitzung gestartet

Update vom 18. Januar 2024: Seit dem Vormittag läuft im Haushaltsausschuss die entscheidende ‚Bereinigungssitzung‘: Die Finanz-Politiker beraten über 1.000 potenzielle Last-Minute-Änderungen und Anträge der Fraktionen – die Sitzung könnte sich daher bis in die Nachtstunden hinziehen. Die Ergebnisse sollen bereits am Freitag verkündet werden; Anfang Februar soll der Haushalt 2024 dann in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden

Teil des Pakets sind die geplanten Subventions-Kürzungen für den Agrardiesel, die in den zurückliegenden Wochen Tausende von Landwirten zu Protesten im ganzen Bundesgebiet veranlasst haben.

Auch für Deutschlands Games-Entwickler steht buchstäblich eine Menge auf dem Spiel: Nachdem sich die Politik gegen die geforderte Aufstockung des Fördertopfes und damit gegen die ‚Verstetigung‘ der Games-Förderung entschieden hat, gilt es jetzt, zumindest das auf drei Jahre angelegte 100-Mio.-€-Paket zu ‚retten‘, das bei der ursprünglichen Bereinigungssitzung im November überraschend im Etat von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) aufgetaucht ist.


Haushalt 2024: Bundesregierung billigt Sparpaket

Meldung vom 8. Januar 2024: Ungeachtet der bundesweiten Bauern-Proteste am heutigen Montag hat die Bundesregierung wie geplant den korrigierten Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Paket war zuletzt noch einmal aufgeschnürt worden: So gilt zwar weiterhin die Kfz-Steuer-Befreiung für den Landwirtschafts-Sektor, doch der vollumfängliche Abbau der Agrardiesel-Subventionen soll nun schrittweise erfolgen.

Dass der Bundeshaushalt 2024 nicht wie vorgesehen vor Weihnachten unter Dach und Fach gebracht werden konnte, ist eine direkte Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das Milliarden-Loch stopft die Ampel unter anderem mit einer höheren Flugticket-Steuer sowie Kürzungen bei Bürgergeld und Rentenversicherung.

Im nächsten Schritt werden sich nun die Koalitionsfraktionen mit den Sparplänen beschäftigen, ehe der Haushaltsausschuss am 18. Januar zu einer weiteren Bereinigungssitzung zusammentritt. Frühestens Anfang Februar erfolgt die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat – und erst dann kann der Haushalt 2024 in Kraft treten. Bis dahin gilt die ‚vorläufige Haushaltsführung‘.

Auch die Games-Entwickler in Deutschland brauchen dringend Planungssicherheit: So startete am vergangenen Mittwoch zwar die Einreichungsphase für den Deutschen Computerspielpreis 2024(DCP), doch die Preisgelder stehen ausdrücklich „unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Bundeshaushalts“.

  • Der staatliche Computerspielpreis ist mit 1,6 Mio. € budgetiert – damit finanziert wird unter anderem das Preisgeld von 800.000 € und die Tätigkeit der verbandseigenen Stiftung Digitale Spielekultur. Die Preisverleihung erfolgt in diesem Jahr am 18. April in München; an den Kosten für die DCP-Gala beteiligt sich auch das bayerische Digitalministerium.
  • Im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind außerdem 46,7 Mio. € für die Computerspiele-Förderung des Bundes eingeplant – Geld, das bereits komplett verplant ist für die Fertigstellung in Entwicklung befindlicher PC-, Konsolen- und Mobilegames. Anders als von der Branche gefordert wurde das Budget nicht aufgestockt: Neue Anträge können daher bis auf Weiteres nicht gestellt werden.
  • 3 Mio. € sind für die Koordinierung, Verwaltung und Vergabe der Fördermittel durch den Projektträger – das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) – vorgesehen. Der Vertrag war erst Ende 2023 bis September 2024 verlängert worden.
  • Weitere 2 Mio. € fließen in die Umsetzung „Strategie für den Games-Standort Deutschland“, also zum Beispiel in Konferenzen und Messe-Auftritte.

Ein großes Fragezeichen hängt weiterhin über einem überraschenden 3-Jahres-Budget von 100 Mio. € für ein neues Games-Förderprogramm, das im Kanzleramt bei Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) entstehen soll. Ebenso wie der ‚restliche‘ Haushalt sind auch die Kultur-Mittel noch nicht abschließend abgesegnet – erst im Anschluss können die Planungen beginnen.

Eine wichtige Etappe auf dem Weg zum finalen Haushalt 2024 ist nun zunächst besagte Bereinigungssitzung am Donnerstag der kommenden Woche (18.1.).

Computerspiele-Förderung: Die 32 größten Games-Projekte (Stand: 8.12.23)
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