Start Politik Haushalt 2020: Scheuer plant 50 Millionen Euro für Radwege

Haushalt 2020: Scheuer plant 50 Millionen Euro für Radwege

Will 2020 weitere 50 Millionen Euro für den Ausbau des Radverkehrs ausgeben:
Will 2020 weitere 50 Millionen Euro für den Ausbau des Radverkehrs ausgeben: "Fahrradminister" Andreas Scheuer (Foto: BMVI)

Verkehrsminister Andreas Scheuer darf 2020 voraussichtlich über eine Milliarde Euro mehr ausgeben: Das Geld fließt in den Ausbau von Schiene und Radweg.

Mit Datum vom 4. Oktober hat die Kanzlerin eine „Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020“ an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übersandt. Anlass sind notwendig gewordene Umschichtungen und Investitionen für die Umsetzung des „Klimaschutzprogramms 2030“, das von Merkels Kabinett am 25. September auf den Weg gebracht wurde.

Allein der für die Computerspiele-Branche relevante Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) wächst um über eine Milliarde Euro, auf nunmehr 30,9 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll unter anderem das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG erhöht werden. Außerdem plant das Ministerium weitere zehn Millionen Euro für das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ und 50 Millionen Euro für den Radverkehr, etwa für Zuschüsse an die Länder und den Ausbau des Radnetzes.

Just jene 50 Millionen Euro „fehlen“ weiterhin der deutschen Games-Branche: Denn der aktualisierte Plan sieht keine Veränderungen mit Blick auf die Computerspiele-Förderung des Bundes vor. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die 2019 eingeführte Förderung deutscher Spiele-Entwickler für 2020 aufwärts gestrichen – legt aber weiterhin großen Wert darauf, dass er sich mit Nachdruck für eine Fortführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekts einsetzt. Das Thema habe für ihn höchste Priorität, wie er auf der Gamescom betonte. Auch Digitalpolitiker von Regierungs-Koalition und Opposition hatten angekündigt, ihren Einfluss für den Erhalt der Games-Subventionen geltend zu machen.

Das Update des Haushalts-Entwurfs 2020 sieht weitere 50 Mio. Euro für den Ausbau von Radwegen vor (Quelle: Deutscher Bundestag)
Das Update des Haushalts-Entwurfs 2020 sieht weitere 50 Mio. Euro für den Ausbau von Radwegen vor (Quelle: Deutscher Bundestag)

Die Zeit drängt: Nur noch knapp fünf Wochen verbleiben bis zur alles entscheidenden „Bereinigungssitzung“ im Haushaltsausschuss am 14. November 2019. Zwei Wochen später wird der Bundestag über den Haushalt 2020 abstimmen.

Mit dem aktualisierten Haushalts-Entwurf ist die Wahrscheinlichkeit für die Rettung der Computerspiele-Förderung nicht gestiegen, zumal sich Scheuer selbst als „Fahrradminister“ vermarktet.

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