Start Politik Games-Förderung: Bundesrat debattiert Habeck-Reform

Games-Förderung: Bundesrat debattiert Habeck-Reform

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Der Bundesrat am Leipziger Platz in Berlin (Foto: GamesWirtschaft)
Der Bundesrat am Leipziger Platz in Berlin (Foto: GamesWirtschaft)

Auf Initiative des Saarlands soll sich der Bundesrat für eine „leistungsstarke und vielfältige Games-Branche in Deutschland“ einsetzen.

„Mit freundlichen Grüßen – Anke Rehlinger“: So ist der Entschließungsantrag unterzeichnet, den die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands bereits Anfang September in den Bundesrat eingebracht hat. Das Dokument (PDF) steht auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses, der sich damit in der Sitzung am 7. November beschäftigen wird.

Der Antrag würdigt die grundsätzliche Bedeutung der Games-Branche als „wichtigen Bestandteil der Kultur- und Kreativwirtschaft“ – und als Vehikel, um den Fachkräfte-Engpass in der Digitalbranche zu mildern.

Gleichzeitig würden die derzeitigen Förder-Instrumente einige Schwächen aufweisen, etwa die fehlende Planbarkeit. So musste das zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) bereits im Mai 2023 die Annahme neuer Anträge unvermittelt aussetzen, weil die Fördertöpfe aufgebraucht waren.

Diese und andere Achillesfersen soll die angekündigte Reform der Games-Förderung beseitigen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Gamescom 2024 vorgestellt hat. Sein Ministerium reagiert damit auch auf eine Analyse des Bundesrechnungshofs, der die Vergabe-Praxis mit deutlichen Worten gerügt hatte.

Das neue Förder-Konzept (liegt derzeit bei der EU-Kommission zur Prüfung vor) sieht unter anderem feste Einreichungs-Stichtage und eine deutlich angehobene Projekt-Mindestgröße von 300.000 € vor. Die bisher übliche Kombination von Bundes- und Ländermitteln (‚Kumulierung‘) ist nicht mehr möglich.

Unmittelbar betroffen wären Start-ups und kleinere Studios: Ziemlich genau die Hälfte der rund 570 Projekte, die seit 2019 bezuschusst wurden, fielen nach den neuen Bedingungen durch den Rost und würden keine Mittel aus Berlin erhalten.

Der Bund will sich erklärtermaßen auf die Subventionierung von Computerspielen mit mittelgroßen bis großen Budgets fokussieren – auch mit dem Ziel, die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen. Dort regt sich heftiger Widerstand, besonders laut von finanzstarken Standorten wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin/Brandenburg. Andere Länder – etwa Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz – müssten ihre Budgets erheblich aufstocken und Strukturen vielfach erst aufbauen.

All diese Punkte greift das Saarland auf. Die Sorge: Die geplante Reform würde insbesondere junge Studios einschränken, Eintrittsbarrieren erhöhen und zu einer Konzentration der Förderung auf „wenige, marktmächtige Unternehmen“ führen.

Gleichwohl sieht das Saarland auch den Bedarf für die Förderung von Großprojekten zur Stärkung des Games-Standorts: Der Bundesrat möge sich ergänzend für die Einführung „geeigneter steuerlicher Regelungen“ einsetzen. Als Beispiel werden sogenannte Tax Credits genannt, wie sie in anderen Ländern üblich seien und wie sie auch die deutsche Film-Industrie fordert.

Bereits im Juli hatte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) Nachbesserungen vom Wirtschaftsministerium eingefordert und mit Blick auf die Förder-Reform vor Wettbewerbsnachteilen und verschlechterten Bedingungen für Deutschlands Spiele-Entwickler gewarnt. Nahezu wortgleich hatte sich während der Gamescom auch der Game-Verband geäußert.