Die Bundesregierung will die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige so schnell wie möglich umsetzen. In der deutschen Games-Branche wären Tausende von einer Neuregelung betroffen.
Grafiker, Autoren, Programmierer, Dozenten, Komponisten: Ebenso wie in anderen Kreativ-Branchen gibt es auch in der Games-Branche eine große Zahl an Freiberuflern und Selbstständigen.
Allerdings ist der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Festanstellungen in der deutschen Computerspiel-Industrie weit höher als etwa beim Film oder in der Musik: Laut Games-Standort-Studie mit Zahlen von 2015 ist pi mal Daumen nur jeder zehnte Beschäftigte ein freier Mitarbeiter. Nimmt man die Arbeitsmarktzahlen vom August 2019 als Basis, dann wären immerhin knapp 3.000 Selbstständige in der Spiele-Branche tätig – im Auftrag von Entwicklern, Publishern, Medien, im Handel, bei Hochschulen oder bei Dienstleistern.
Im Unterschied zu Angestellten sind Selbstständige nicht verpflichtet, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen – das gibt es in kaum einem anderen westlichen Industrieland. Freiberufler müssen also freiwillig privat vorsorgen. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht so aus, dass Selbstständige deutlich häufiger in die Grundsicherung fallen als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Heißt: Rentenlücken und Altersarmut.
Die OECD hat diesen betrüblichen Zustand vor wenigen Wochen in einer Studie kritisiert – Deutschland sei hier im internationalen Vergleich schlecht aufgestellt, gerade mit Blick auf die anhaltende Digitalisierung.
Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD daher vereinbart, die Selbstständigen „in die gesetzliche Rentenversicherung mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht“ einzubeziehen. Das Modell soll explizit „gründerfreundlich“ ausgestaltet werden, da Freiberufler gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit oft noch geringe Einnahmen erzielen. Ausnahmen dieser Altersvorsorgepflicht sollen nur für jene gelten, die bereits in berufsständische Versorgungswerke oder etwa in die Künstlersozialkasse einzahlen. Opt-Out-Lösung heißt: Der Versicherte soll wählen können, ob er der gesetzlichen Rentenversicherung vertraut oder eine andere ‚insolvenzsichere Vorsorgeart‘ bevorzugt, die zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungs-Niveaus führen.
In den kommenden Monaten will der zuständige Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nun einen Gesetzentwurf vorlegen. Ziel: Noch in dieser Legislaturperiode – also bis Herbst 2021 – soll die neue Regelung in Kraft treten.
Der Deutsche Kulturrat (dem auch der Branchenverband Game angehört) begrüßt grundsätzlich die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, plädiert aber für eine Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten. Außerdem müsse die künftige Regelung so flexibel ausgestaltet sein, dass ein Wechsel von abhängiger Beschäftigung zu Selbstständigkeit berücksichtigt werde. Bei der Beitragshöhe müsse auf die üblicherweise stark schwankenden Einkünfte geachtet werden. Der Kulturrat fordert außerdem eine Stärkung der Künstlersozialkasse, in die derzeit rund 185.000 Selbstständige einzahlen.
Grundsätzliche Kritik an einer Altersvorsorgepflicht kommt von der FDP: Die Art und Weise, wie Selbstständige vorsorgen, solle weitgehend ihnen überlassen bleiben.
