Vorstoß der FDP-Fraktion im Bundestag: Die Freien Demokraten wollen durchsetzen, dass die Games-Förderung in die Film-Förderung integriert wird.
„Beratung über den Einzelplan 04 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt)“: Dieser Tagesordnungspunkt steht am Donnerstag (27.9.) auf der Agenda des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Dort geht es ab 10 Uhr ans Eingemachte – nämlich ums Geld, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren nachgeordneten Abteilungen im Jahr 2019 zur Verfügung steht.
FDP-Haushalts-Experte Otto Fricke (Slogan: „Ich bin Zahlenmensch und setze mich für eine Politik ein, die rechnen kann“) hat namens seiner Fraktion einen überraschenden Antrag in den Ausschuss eingebracht. Nach Vorstellung der FDP soll die Förderung der Videospiel-Entwicklung auf Bundesebene im Etat von Monika Grütters untergebracht werden, der Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt. Grütters verwaltet einen milliardenschweren Etat, darunter ein 135 Millionen Euro großer Fördertopf, mit dem bislang Spielfilme und TV-Serien bezuschusst werden.
Aus dem „Deutschen Filmförderfonds“ würde demnach ein „Deutscher Film- und Videospiele-Förderfonds“. Begründung der FDP: Spiele sind Kulturgut – also ist auch das Kultur-Ressort zuständig. Eine gleichlautende Forderung wurde in den vergangenen Tagen bereits von den Grünen und vom Deutschen Kulturrat erhoben.
FDP-Vorstoß: Games-Förderung in Film-Förderung integrieren
Der FDP-Vorschlag klingt zunächst pragmatisch, weil die Förder-Strukturen beim Film bereits vorhanden sind und die Abläufe jahrzehntelang eingeübt wurden. Falls das Papier die Zustimmung des Ausschusses findet, könnte die Förderung also schnell in Kraft treten. Außerdem präferiert der Branchenverband Game ohnehin eine Fonds-Lösung, die der Film-Förderung mindestens ähnelt.
Was jedem Haushaltspolitiker ein Lächeln ins Gesicht zaubert: Für den Steuerzahler würde sich nichts ändern, weil die Mittel für die Filmförderung ohnehin erst zum Haushaltsjahr 2018 von 50 Millionen auf 135 Mio. Euro erhöht wurden. Die bislang nicht ausgeschöpften Beträge könnten auf 2019 übertragen werden.
Gegen die Idee spricht:
Erstens: Film- und Videospiel-Branche würden künftig um die selben Töpfe wetteifern. Noch gibt es keine Reaktion der einflussreichen Berliner Filmwirtschafts-Lobby, doch die Begeisterung dürfte sich in überschaubaren Grenzen halten.
Zweitens: Die Bundesregierung hat das Projekt Games-Förderung erst kurz vor der Gamescom an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) delegiert. Die Abteilung von Minister Andreas Scheuer (CSU) arbeitet nach eigener Aussage bereits an der Richtlinie. Ein „Comeback“ ins Kanzleramt wäre die zweite Rolle Rückwärts binnen weniger Wochen.
Game-Verband: FDP-Vorschlag „führt in die falsche Richtung“
Aus Sicht von Branchenverbands-Geschäftsführer Felix Falk führt der FDP-Vorstoß ohnehin „in die falsche Richtung“: Eine Games-Förderung sei erst dann effektiv , wenn sie die spezifischen Anforderungen der Games-Entwicklung berücksichtigt – das würden die Erfahrungen der international erfolgreichen Games-Standorte zeigen. „Auch muss eine erfolgsversprechende Förderung einfach, transparent und planbar sein. Ein Modell, bei dem Filmwirtschaft und Games-Branche um die gleichen Mittel kämpfen müssen, erfüllt diese Anforderungen nicht. Der Games-Fonds, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, ist daher der bessere und erfolgsversprechendere Ansatz“, so Falk.
Der Ausgang der Beratungen ist offen. Fest steht aber: Der 44köpfige Haushaltsausschuss ist ein ausgesprochen mächtiges Gremium, weil er allzu forsche Pläne der Ministerien einbremsen oder komplett streichen kann. Ein Beispiel ist der ursprünglich deutlich höhere Etat für den Deutschen Computerspielpreis, den der Ausschuss kurzerhand einkassiert hat. Den Vorsitz des Haushaltsschusses führt seit Januar 2018 der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer.
Update vom 28. September 2018: Mit den Stimmen der Regierungs-Koalition wurden alle Änderungsanträge – auch jener der FDP – im Haushaltsausschuss abgelehnt.
