Steuerzahler-Bund kritisiert Computerspiele-Förderung (Update)

Der Staat könne sich die Computerspiele-Förderung buchstäblich sparen – diese Auffassung vertritt zumindest der Bund der Steuerzahler.

Update vom 14. Juni 2021: Die GamesWirtschaft-Twitter-Meldung zur erneuten Bund-der-Steuerzahler-Kritik an den staatlichen Games-Subventionen hat zu einer munteren Tweet-Debatte zwischen Präsident Reiner Holznagel und dem Industrieverband Game geführt. Das digitale Fernduell endete mit einer Verabredung zum persönlichen Dialog.

Dieses Gespräch hat mittlerweile stattgefunden. Am Wochenende twitterte Holznagel, der Austausch habe Potenzial und Herausforderungen der Branche verdeutlicht. Branche und Politik müssten den Nachweis erbringen, dass die Förder-Millionen tatsächlich zu einem Vielfachen an privatwirtschaftlichen Investitionen und Steuereinnahmen führen.

Holznagel appelliert an die Politik, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nicht durch Subventionen, sondern durch Bürokratie-Abbau, Steuerreformen und eine bessere digitale Infrastruktur zu stärken.

Meldung vom 22. April 2021: „Bundeshaushalt entrümpeln – Ausgaben straffen, Steuerzahler entlasten“: So lautet die Forderung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V. anlässlich der traditionellen „Aktion Frühjahrsputz 2021“, die erneut 30 konkrete Einspar-Potenziale auflistet. So kritisiert der Verband unter anderem den aufgeblähten XXL-Bundestag mit perspektivisch mehr als 800 Abgeordneten, die staatliche Bezuschussung von Netflix-Serien und die Ausweitung von Subventionen, etwa für chronisch defizitäre Regionalflughäfen.

Zum wiederholten Male mit dabei ist die deutsche Games-Industrie: Schon in den Vorjahren regte der Steuerzahler-Bund an, die Spielehersteller mögen beispielsweise den Deutschen Computerspielpreis oder die Internationale Computerspielesammlung selbst finanzieren, ohne das Geld des Steuerzahlers in Anspruch zu nehmen.

Unter der Überschrift ‚Politik spielt mit: Steuergeld für Computerspiele‘ widmet sich ein eigenes Frühjahrsputz-Kapitel der Computerspiele-Förderung des Bundes. Die Bundesregierung will bis 2026 bis zu 250 Millionen Euro in die Entwicklung von PC-, Konsolen- und Smartphone-Spielen investieren. Das Ziel: international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen gegenüber Ländern zu schaffen, die mit Steuervergünstigungen und Subventionen locken.

Nicht zuletzt soll der Inlands-Marktanteil deutscher Games steigen, der seit Jahren unter 5 Prozent liegt. Zum Vergleich: 37 der 100 hierzulande erfolgreichsten Kino-Filme des Jahres 2020 stammen aus deutscher Produktion.

Das zuständige Verkehrsministerium begründet die Notwendigkeit einer Computerspiele-Förderung damit, dass es für deutsche Games-Studios schwierig sei, an externe Geldgeber zu kommen. Der Steuerzahler-Bund lässt dieses Argument nicht gelten: „Wenn der Staat eine bestimmte Branche gezielt fordert, greift er damit gezielt in den Wettbewerb ein – zugunsten einer Branche und auf Kosten der Steuerzahler und anderer Unternehmen, die nicht in den Genuss der Forderung kommen, aber dafür zahlen müssen.“ Sinnvoller sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts insgesamt zu verbessern, etwa durch Investitionen in die digitale Infrastruktur und seriöse Ausbildungs-Möglichkeiten.

Der Industrieverband Game hat indes vorgerechnet, dass das Geld der Steuerzahler voraussichtlich gut angelegt sein könnte: Bei einer Gesamtförderung von 50 Millionen Euro pro Jahr erwartet der Verband zusätzliche Steuer- und Sozialabgaben von 90 Millionen Euro plus 400 Millionen Euro an nachgelagerten Investitionen.

Der Steuerzahler-Bund mit Sitz in Berlin ist ein gemeinnütziger Verein und vertritt nach eigenen Angaben mehr als 230.000 Mitglieder, darunter ein hoher Anteil an Unternehmern und Freiberuflern. Mitgliedsbeiträge und Spenden werden abseits der Öffentlichkeits- und Lobby-Arbeit unter anderem für Musterklagen eingesetzt. Präsident Reiner Holznagel ist regelmäßiger Gast in TV-Talkshows und gehört zum Ensemble des RTL-Formats Mario Barth deckt auf!