Kommt sie oder kommt sie nicht? In dieser Woche fällt im Bundestag eine Vorentscheidung zum Schicksal der Computerspiele-Förderung.
Update vom 12. September 2019: Eineinhalb Stunden lang wurde der 2020-Etat des Verkehrsministeriums heute im Bundestag in erster Lesung besprochen – Themen: Maut, Schifffahrt, Radwege, Bahn und Breitband.
Bislang mit keiner Silbe zur Sprache kam der gestrichene 50-Millionen-Euro-Topf für die Fortführung der deutschen Computerspiele-Förderung. Weder Minister Andreas Scheuer noch Politiker von Regierungskoalition und Opposition haben das Thema aufgegriffen. Dabei handelt es sich um einen potenziell beträchtlichen Betrag in Scheuers 30-Milliarden-Euro-Plan. Zum Vergleich: Für die „Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ sind für 2020 ’nur‘ knapp 42 Millionen Euro eingeplant.
Wie geht es nun weiter? In den kommenden Wochen wird sich der 44köpfige Haushaltsausschuss unter Vorsitz von AfD-Politiker Peter Boehringer mit Scheuers Plan auseinandersetzen („Parlamentarisches Verfahren“). Jede Fraktion stellt einen Berichterstatter, der in Rückkopplung mit den Ministerien alle Posten prüft und etwaige Korrekturen und Wünsche vorbringt.
Eine Abstimmung im Parlament über den überarbeiteten Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums ist für die zweite Lesung vorgesehen – spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte die Games-Förderung also enthalten sein.
Bei der dritten Lesung geht es um die Zustimmung für den kompletten Haushaltsplan. Die Opposition bringt Last-Minute-Wünsche in Form von „Entschließungsanträgen“ vor, die üblicherweise durchfallen.
Im Anschluss muss noch der Bundesrat zustimmen, ehe das Gesetz in Kraft treten kann. Zu Verzögerungen kann es kommen, wenn die Länderkammer nicht einverstanden ist und der Vermittlungsausschuss eingebunden werden muss.
Vor der deutschen Spiele-Branche liegen bange Wochen. Ein entscheidender Termin ist unter anderem der 14. November 2019: In der sogenannten „Bereinigungssitzung“ wird der Bundeshaushalt 2020 finalisiert und geschliffen. Die abschließenden Beratungen sind für die letzte Novemberwoche vorgesehen. Die namentliche Abstimmung im Bundestag ist für den 29. November geplant, also unmittelbar vor dem ersten Advents-Wochenende.
Teil des Haushaltsplans sind übrigens auch die Mittel für den Deutschen Computerspielpreis 2020, also die Zuschüsse für Preisgelder, Organisation und Gala.
Meldung vom 9. September 2019: Am Dienstag, 10. September 2019, um 10 Uhr endet offiziell die Sommerpause im politischen Berlin. Denn dann starten die Haushaltsberatungen für die Saison 2020 im Deutschen Bundestag: Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Ausgaben von 360 Milliarden Euro vor – und kommt ohne Neuverschuldung aus.
Die meisten Investitionen sind im 30-Milliarden-Etat von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingebacken – allerdings fehlt aus Sicht der deutschen Games-Industrie ein ganz wesentlicher Posten in Höhe von 50 Millionen Euro: Die Computerspiele-Förderung des Bundes ist nicht (mehr) enthalten – und das, obwohl von den bereits bewilligten Förder-Millionen noch kein einziger Cent ausbezahlt wurde. Auch ist noch offen, ob die EU eine Genehmigung für höhervolumige Budgets erteilt.
Woran es genau liegt, dass die Gelder nicht im Haushalt verankert sind, dazu kursieren unterschiedliche Deutungen: Scheuer hat zuletzt bei der Gamescom-Eröffnung den Eindruck vermittelt, finstere Mächte innerhalb des Bundeskabinetts hätten just das verhindert, wofür er selbst so sehr „gefightet“ habe. Andere Quellen verweisen darauf, dass konkurrierende Ausgaben vom Verkehrsministerium schlichtweg höher priorisiert wurden – die Computerspiele-Förderung fiel demnach „hinten runter“. Ein Sachzusammenhang mit PKW-Maut-Ausfällen und -Kompensationszahlungen wird vom Ministerium auf Anfrage bestritten.
Sowohl Minister Scheuer als auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) haben angekündigt, dass sie sich für den Verbleib der Förderung im Rahmen des „parlamentarischen Verfahrens“ einsetzen wollen, das am morgigen Dienstag beginnt. Auch die Generalsekretäre von CDU (Ziemiak) und SPD (Klingbeil) betonten beim Gamescom Congress, dass die Games-Subventionen nicht an ihren Parteien scheitern werden.
An diesen klaren Zusagen wird sich das Groko-Personal messen lassen müssen. Darauf verweist auch der Lobbyverband Game: „Jetzt gilt’s! Die große politische, parteiübergreifende Unterstützung für die Games-Förderung muss in den kommenden Wochen in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden“, fordert Game-Geschäftsführer Felix Falk. „Deutschland braucht endlich eine planbare und langfristige Games-Förderung: Nur sie schafft konkurrenzfähige Wettbewerbsbedingungen für die vielen kreativen Games-Entwicklerinnen und -Entwickler in Deutschland und wäre angesichts der sich eintrübenden Konjunktur ein wichtiger wirtschaftspolitischer Impuls für den gesamten Digitalstandort Deutschland.“
Das Beispiel Frankreich zeige, wie es gehen könnte: Die 50-Millionen-Euro-Förderung würde zu Investitionen von 400 Millionen Euro und zusätzlichen Steuer- und Sozialabgaben von 90 Millionen Euro führen, rechnet der Game vor.
Sowohl der Heimat-Marktanteil als auch die Beschäftigtenzahlen in der deutschen Spiele-Branche waren zuletzt rückläufig.
Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) wird am Donnerstag (12.9.) voraussichtlich ab 12:40 Uhr im Bundestag beraten. Die Veranstaltung wird live im Netz übertragen.
