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CDU fordert Paketsteuer für den Online-Handel

Mit einer Paketsteuer will die CDU den Innenstadt-Händlern helfen (Foto: Amazon Deutschland)
Mit einer Paketsteuer will die CDU den Innenstadt-Händlern helfen (Foto: Amazon Deutschland)

Mit einer Paketsteuer soll nach der Vorstellung zweier CDU-Abgeordneter die Wiederbelebung von Deutschlands Innenstädten finanziert werden.

Dafür, dass der Vorschlag nur von zwei bundesweit bislang wenig verhaltens-auffälligen CDU-Bundestagsabgeordneten stammt, schlägt die Idee bemerkenswert große Wellen: Ein Grundsatzpapier der Unions-Fraktion fordert eine Steuer auf Online-Pakete, um mit den Erlösen die Innenstädte zu beleben. Die Höhe der Abgabe soll sich am Bestellwert orientieren.

Zuerst hatte die Welt am Sonntag über den Vorstoß berichtet (hinter Paywall).

Ausbaldowert wurde das Papier vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase und Andreas Jung, einem von elf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. Inwieweit der Vorschlag auch die Rückendeckung der Parteispitze findet, ist nicht bekannt. Der Koalitionspartner SPD hat bereits Unterstützung signalisiert, weil dadurch „mehr Chancengleichheit“ im Einzelhandel ermöglicht werde. Die Sozialdemokraten schlagen man außerdem vor, bislang kostenlose Retouren verpflichtend kostenpflichtig zu machen.

Der von den Unionspolitikern geplante „Innenstadt-Fonds“ soll für die (Wieder)Belebung der Innenstädte eingesetzt werden. Zudem sollen damit Überbrückungshilfen und Kredite finanziert werden.

Widerstand kommt bereits vom deutschen Handelsverband, weil die Paketsteuer ausgerechnet jene kleinen und mittelständischen Betriebe treffen würde, die infolge der Lockdowns zumindest einen Teil des Umsatzes über eigene Online-Shops erwirtschaften.

Seit Beginn des bundesweiten Lockdowns am 16. Dezember 2020 unterliegt der deutsche Einzelhandel massiven Einschränkungen. Mit Ausnahme weniger Branchen – etwa Supermärkte, Drogerien, Apotheken – bleiben alle Geschäfte bis mindestens 10. Januar 2021 geschlossen. Konsolen- und Videospiel-Anbieter wie MediaMarkt, Saturn, Expert, Medimax und Euronics haben auf reinen Online-Vertrieb umgestellt, bieten aber – dort wo erlaubt – auch Abholung am Markt ab. Anders bei GameStop: Dort ist derzeit nur Bestellung im Online-Shop plus Lieferung möglich.

1 Kommentar

  1. Wieso versucht man ständig aus der Politik heraus tote Pferde zu satteln? Der Onlinehandel ist die Zukunft. Und das war völlig absehbar. Die westliche Welt ist immer schnelllebiger und darauf aus, immer effizienter zu leben. Und dann aus Nostalgisch-romantischen Ansichten heraus etwas „altes“ künstlich am Leben erhalten. Es wird immer Menschen geben, die das Bummeln bevorzugen. Und das ist vollkommen okay. Aber meine Wenigkeit (30, verheitatet, 2 Kinder aktuell Alleinverdiener) soll zwei Stunden und mehr investieren um ein Produkt in der Stadt zu finden, ohne zu wissen ob es vorrätig ist? Wenn ich in 30 Sekunden das gewünschte Produkt, meist günstiger, bestellt habe und 24 Std. später bei mir ist? Und der Fortschritt wird dann auch noch bestraft. Verstehe ich nicht. Ein alter Ölofen ist auch sehr gemütlich in Wohnzimmer. Kerzenlicht auch. Und einen Brief mit Feder und Tinte zu schreiben. Klingt schon gemütlich 🙃

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