Start Politik Bundestagswahl 2025: Wahlprogramme im Games-Check (Update)

Bundestagswahl 2025: Wahlprogramme im Games-Check (Update)

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Mehr als 40 Parteien bewerben sich bei der Bundestagwahl 2025 um den Einzug ins Reichstagsgebäude (Abbildung: GamesWirtschaft)
Mehr als 40 Parteien bewerben sich bei der Bundestagwahl 2025 um den Einzug ins Reichstagsgebäude (Abbildung: GamesWirtschaft)

In knapp vier Wochen wählt die Republik einen neuen Bundestag – was planen die Parteien für Deutschlands Games-Branche?

Update vom 5. Februar 2025: Bislang hatten die Grünen ’nur‘ die steuerliche Förderung von Games im Wahlprogramm verankert – in der neuesten Fassung ist der Passus deutlich angewachsen (Details). Im nachfolgenden Artikel-Text sind die Änderungen eingebacken.

Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar verbleiben noch zweieinhalb Wochen. In den jüngsten Umfragen räumen die Wahlforscher weiterhin der CDU/CSU die größten Chancen ein – wenngleich die Umfragewerte zuletzt bröckelten. Die Union liegt mit 28 bis 30 Prozent vor der AfD (unveränderte 20 Prozent) sowie SPD und Grünen, die jeweils bei 15 bis 16 Prozent stagnieren. Zittern müssen FDP, Linke und BSW, weil sich keine dieser Parteien deutlich von der kritischen 5-Prozent-Marke absetzen kann.


Update vom 28. Januar 2025: Die Grünen haben den E-Sport-Passus im Wahlprogramm wie angekündigt konkretisiert und plädieren nun explizit für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit (Details).


Update vom 27. Januar 2025: Seit dem Wochenende liegt auch das Wahlprogramm der Freien Wähler vor – die nachstehende Übersicht wurde entsprechend erweitert.


Meldung vom 22. Januar 2025: Wirtschaft, Inflation, Migration – an diesem Dreiklang wird sich mutmaßlich die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entscheiden. Hinzu kommen ‚Dauerbrenner‘ wie Mieten, Wohnraum, Renten, Gesundheit, Innere Sicherheit sowie Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Energie, Bildung und Verteidigung.

Anders als im Wahlkampf 2021 – also wenige Monate vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine – spielt das Thema Klima- Umweltschutz in Talkshow-Debatten und Social-Media-Kampagnen sowie auf Kundgebungen und Wahlplakaten nur eine untergeordnete Rolle.

Erst recht gilt dies für die Games-Industrie, die in den vorliegenden Wahlprogrammen entweder gar nicht oder nur in wattigen Nebensätzen erwähnt wird.

Bundestagswahl 2025: Wahlprogramme im Games-Check

Die Zurückhaltung ist erklärbar. Denn auch in diesem Fall geht es ums liebe Geld, genauer: um perspektivisch dreistellige Millionen-Beträge. Zwar sind die Parteien überwiegend auf Branchenverbands-Linie, wonach der Games-Standort ohne eine solche staatliche Entwicklungshilfe nicht international wettbewerbsfähig ist und bestenfalls auf der Stelle treten würde.

Strittig ist jedoch die Finanzierung, denn der Vertrauens-Vorschuss sollte sich mindestens mittel- und langfristig ‚rechnen‘ – durch Ansiedlungen, Gründungen, Jobs und gefragte Produkte, und all das am liebsten nachhaltig. Die Wirkung zeigt sich oft nicht sofort, sondern vielfach erst Jahre später.

Ganz oben auf dem Wunschzettel der Branche steht ein ’steuerliches Anreizmodell‘, wie es in anderen Ländern üblich ist. Die Idee: Wer investiert, bekommt einen spürbaren Teil der Produktionskosten im Nachgang erstattet – es wird also planbarer und günstiger, Games in Germany zu produzieren. Doch die fiskalischen Hürden sind hoch, sagen Experten. Und: Kleinen und mittelgroßen Studios ist damit nicht geholfen, weil es dort meist an der Vor- und Zwischenfinanzierung mangelt.

Bundestagswahl 2025: Die Games-Programme von CDU / CSU, SPD, Grüne und FDP

Unterstützung für Startups, Bürokratie-Abbau, niedrigere Steuern und Sozialabgaben: Von stabilen Rahmenbedingungen profitieren natürlich auch die Computerspiele-Hersteller im Land. Doch was haben sich die Parteien spezifisch für die Games-Branche samt ihrer rund 30.000 Beschäftigten vorgenommen? Der Überblick:


Die CDU/CSU führt derzeit in den Umfragen mit Werten um 30 Prozent: Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht einen „Politikwechsel für Deutschland“ (PDF), der eine umgehende Rückabwicklung vieler Ampel-Projekte einschließt – vom Heizungsgesetz bis zur Cannabis-Freigabe. Die Videospiele-Industrie kommt nur an einer einzigen Stelle im Programm vor, nämlich auf Seite 57: Die Kreativwirtschaft soll ‚gestärkt‘ werden – Musik, Kino, Film und eben auch Games. Wie genau: unklar.

Den E-Sport-Vereinen und -Abteilungen sagt die Union eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu – wie schon in den Wahlprogrammen von 2017 und 2021. Die überraschende Begründung: E-Sport sei in Deutschland mittlerweile etabliert.

Die nur in Bayern aktive CSU hat ergänzend zum bundesweiten Programm einen dedizierten ‚Bayernplan‘ vorgelegt (PDF). Impulse für die heimische Games-Branche sind nicht enthalten.


Die SPD hat ein ‚Regierungsprogramm‘ (PDF) aufgestellt, das Olaf Scholz im Kanzlersessel halten soll. Auf Seite 45 heißt es gleichermaßen unverbindlich wie unkonkret: „Games wollen wir als gemeinnütziges Kulturgut und Innovationstreiber gezielt fördern. Sie verbinden Kultur, Technik und Wirtschaft und tragen zur kreativen Vielfalt bei.“ Na dann. Der E-Sport glänzt vollends durch Abwesenheit.

Wie ‚blank‘ die Sozialdemokraten auf diesem Feld sind, wurde zuletzt entlang eines Auftritts von Generalsekretär Matthias Miersch auf dem Twitch-Kanal des Branchenverbands Game deutlich.


„Alles lässt sich ändern“, stellt die FDP fest, deren Umfrage-Werte zwischen 4 und 5 Prozent oszillieren. Die Kultur- und Kreativwirtschaft im Land wollen die Freien Demokraten laut Wahlprogramm (PDF) durch „hervorragende Rahmenbedingungen“ unterstützen – und dazu gehört ein „zeitgemäßer Kulturbegriff“, der neben Design und Comics auch Games einschließt. Ob ‚Unterstützung‘ auch ‚Förderung‘ meint, bleibt offen. Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner ist erklärtermaßen kein Fan direkter Subventionen.

Die Liberalen haben sich außerdem erneut die E-Sport-Gemeinnützigkeit vorgenommen – ein Thema, was das FDP-geführte Finanzministerium in der Ampel-Ära längst hätte proaktiv abräumen können.


„Zusammen wachsen“ – so lautet der doppeldeutige Slogan auf Seite 1 des Wahlprogramms von Bündnis 90 / Die Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck will Kanzler werden – und nahm sich zuletzt viel Zeit für einen Drei-Stunden-Live-Schnack mit Gaming-Streamer HandOfBlood, der zurecht auf eine inhaltliche Unschärfe im Programm (PDF) hinwies. Denn auf Seite 49 heißt es lapidar, man wolle, dass der E-Sport „stärkere Beachtung findet und anerkannt wird“ – Habeck stellte Nachbesserungen in Aussicht (Update vom 28.1.2025: Wahlprogramm wurde entsprechend ergänzt).

Immerhin: Die Grünen sind die einzige Partei, die in ihrem Programm die Idee einer „steuerlichen Games-Förderung“ aufgeschrieben haben. An dieser Stelle zeigen sich erkennbare fachliche Abfärbungen des grünen Wirtschaftsministeriums, das ja seit 2021 für die Games-Politik innerhalb der Bundesregierung zuständig ist.

Update vom 5.2.2025: Die vorläufige Beschlussfassung des Wahlprogramms (PDF) enthält eine deutlich erweiterte und konkretisierte Passage. Demnach plädieren die Grünen für eine Kombination aus steuerlichen Anreizen und den bereits eingeübten Zuschüssen. Wörtlich heißt es:

„Den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung, die bestehende gezielte Förderungen ergänzt. Dabei nehmen wir auch die Rahmenbedingungen für Ausbildung & Studium, Entwicklung, Produktion, öffentliche Sichtbarkeit und deren Zusammenspiel in den Blick und achten auf relevante Anliegen aus der Games-Community.“


Update vom 27.1.2025: Die Freien Wähler rund um ihren umtriebigen Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger streben analog zu den Linken drei Direktmandate und damit den erstmaligen Einzug in den Bundestag an. Ein solcher ‚Dreierpack‘ macht nämlich die 5-Prozent-Hürde obsolet, die gerade für kleine Parteien eine hohe Hürde darstellt.

Vier Wochen vor dem Wahltermin liegt das finale Wahlprogramm (PDF) vor – dem Thema Games ist auf Seite 111 ein eigener Abschnitt gewidmet. Unter der Überschrift „Kulturgut und Wirtschaftsfaktor Computerspiele fördern“ heißt es: „Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Gebiet ab.“

Was genau mit ‚Verbotspolitik‘ gemeint ist, wird nicht weiter konkretisiert. Zugleich fordern die Freien Wähler einen „wirksamen Jugendmedienschutz“, der Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Inhalten schützt. In der Vergangenheit hatte sich die Partei auf Landesebene mehrfach dafür ausgesprochen, die Altersgrenze für die Abgabe von Lootboxen auf 18 Jahre festzusetzen.

Mit Blick auf den E-Sport spricht sich Aiwangers Partei sehr klar und bemerkenswert gut begründet für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit aus. Großveranstaltungen wie zuletzt die League of Legends-EM in München seien „förderwürdig“ – auch zur Stärkung des Tourismus.


Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Alternative für Deutschland (AfD) und die Linke setzen zur Bundestagswahl sehr eigene Akzente, wie auf den jüngsten Parteitagen deutlich wurde. Computerspiele und die dahinterstehende Industrie gehören nicht zum ‚Kerngeschäft‘ und tauchen daher erst gar nicht in den jeweiligen Wahlprogrammen auf.


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