Die Gemeinnützigkeit von E-Sport ist erneut vertagt – SPD und Grüne hätten die Umsetzung verhindert, sagt FDP-Politiker Manuel Höferlin.

Update vom 12. Dezember 2022 (15 Uhr): Auf Anfrage betont die Bundestags-Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport weiterhin eine hohe Relevanz habe. Das Projekt zähle zu den „wichtigen und zeitnah umzusetzenden Vorhaben mit entscheidender Bedeutung für die ehrenamtlichen Strukturen, die es gilt insgesamt zu stärken.“

Diesem Gedanken folgend habe Grünen-Fraktion im im vergangenen Jahr „frühzeitig und intensiv“ für eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts geworben. Aber: „Leider war dies mit dem federführenden Finanzministerium nicht zufriedenstellend möglich. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns auch im nächsten Jahr vehement für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein und hoffen endlich auch für die E-Sport-Szene und alle ehrenamtlich Engagierten Rechtssicherheit und Erleichterungen erreichen zu können.“

Update vom 29. November 2022 (15 Uhr): Der E-Sport-Bund Deutschland (ESDB) reagiert enttäuscht auf die heutige Meldung aus Berlin.

ESBD-Präsident Daniel Luther: „Die Koalition hat sich unmissverständlich die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für den E-Sport auf die Fahnen geschrieben. Die Diskussion wurde von den Verbänden in aller Breite geführt, die Vorschläge liegen auf den Tisch. Hier wird entgegen der Einigung im Koalitionsvertrag eine längst überfällige Grundsteinlegung für den E-Sport in Deutschland erneut vertagt. Das Ehrenamt hat das Nachsehen. Worauf wartet die Bundesregierung noch?“

Gemeinnützigkeit von E-Sport erneut gescheitert

Meldung vom 29. November 2022 (11:20 Uhr): „Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet das Motto des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, der vor einem Jahr unterzeichnet wurde. Darin heißt es auf Seite 97: „Wir (…) machen E-Sport gemeinnützig.“ Ähnliche Formulierungen hatte bereits die zuvor regierende Große Koalition aus CDU, CSU und SPD aufgeschrieben – ohne den Plan je umzusetzen.

Das Thema wurde von ganzen Generalsekretär-Generationen auf ungezählten Gamescom-Podiumsdiskussionen durchdekliniert – alle waren sich stets einig: Machen wir. Kommt!

Wäre der Betrieb von E-Sport-Aktivitäten in Vereinen gemeinnützig, würde einerseits Rechtssicherheit für klassische Sportvereine hergestellt, die dann neben Skigymnastik und Bodenturnen auch FIFA 23 oder League of Legends betreiben könnten. Gemeinnützige Vereine sind außerdem von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit, dürfen Spendenquittungen ausstellen und staatliche Zuschüsse beantragen.

Die Umsetzung wäre vergleichsweise einfach lösbar über eine schlichte Ergänzung des §52 in der Abgabenordnung, wo fein säuberlich „gemeinnützige Zwecke“ aufgeführt sind – von der Denkmalpflege über den Naturschutz und die Tierzucht bis hin zum Karnevalsverein und Hundesport.

Eine Gelegenheit hätte sich durch die gestrige Sitzung im Haushaltsausschuss des Bundestags ergeben, wo das Jahressteuergesetz beraten wurde. Doch das Vorhaben ist ein weiteres Mal gescheitert: FDP-Politiker Manuel Höferlin – gleichzeitig Vorsitzender der Parlamentsgruppe eSports und Gaming und Mitglied des FDP-Bundesvorstands- macht dafür die Ampel-Koalitionspartner verantwortlich.

„Ich bin enttäuscht von der Verweigerung unserer Koalitionspartner zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport“, erklärt Höferlin gegenüber GamesWirtschaft. „Obwohl es in den Koalitionsverhandlungen alle Partner gleichermaßen gefordert und gemeinsam vereinbart hatten, verhindern SPD und Grüne die geplante Änderung der Abgabenordnung im Jahressteuergesetz.“

Damit würden E-Sport-Vereinen Erleichterungen vorenthalten, die für andere Sportvereine selbstverständlich seien. Höferlin spricht von einem „herben Schlag für alle Ehrenamtlichen in der E-Sport-Szene“. Für ihn steht fest: E-Sport sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. „Die Vereine tragen zum Gemeinwohl bei, indem sie wichtige gesellschaftliche Werte wie Fairness, Teamgeist und Kommunikationsfähigkeit fördern. Daher setze ich mich als Vorsitzender der Parlamentsgruppe eSports und Gaming weiterhin für die Gemeinnützigkeit von E-Sport ein.“