Breitbandausbau, Startups, Datenschutz – alles aus einem Guss: Verkehrsminister Alexander Dobrindt schlägt ein separates Digitalministerium vor.
Kurz vor Silvester zündet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch eine Wahlkampfrakete für das Superwahljahr 2017. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ bringt er die Idee eines „Digitalministeriums“ ins Spiel, das alle digitalen Themen bündelt – von Startups über den Datenschutz und Cyber-Kriminalität bis hin zur digitalen Bildung und zum automatisierten Fahren. Damit könne die „Schlagkraft deutlich erhöht“ werden – gemeinsam mit der Wirtschaft wäre Deutschland dann in der Lage, sich in der „neuen digitalen Weltordnung an die Spitze zu kämpfen.“
Weil die Zuständigkeiten derzeit auf mehrere Ministerien verteilt seien, entstünden Reibungsverluste und Parallelstrukturen. Neben dem Verkehrsministerium sind das Innen-, Wirtschafts-, Justiz- und Bildungsministerium in alle Maßnahmen der sogenannten „Digitalen Agenda“ eingebunden.
Digitalministerium: Neue Heimat für den deutschen Computerspielpreis?
Dobrindt ist seit 2013 oberster Dienstherr im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Sein Haus ist damit gleichermaßen zuständig für Flughäfen, Güterverkehr, Autobahnen, Schifffahrtsstraßen, Elektromobilität und PKW-Maut, aber eben auch Mobilfunk oder Breitbandausbau. Das BMVI ist gleichzeitig erster Ansprechpartner für Lobbyverbände wie den BIU – und zudem Ausrichter des Deutschen Computerspielpreises.
Um die Auszeichnung hatte es in den letzten Wochen des Jahres 2016 erheblichen Wirbel gegeben: Der Bund nimmt die Wirtschaft stärker in die Pflicht und beteiligt sich 2017 nur noch maximal zur Hälfte an den Preisgeldern – zur Stunde ist noch völlig unklar, welche Summen im April 2017 überhaupt ausgelobt werden.
Zudem wurde eine Art Obergrenze für das Preisgeld verabschiedet: Statt beantragter 950.000 Euro stehen nun „nur“ noch 525.000 Euro im Haushalt – eine Entscheidung, die bei den Verbänden einen Mix aus Enttäuschung und Wut ausgelöst hatte. Zuletzt hatte Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) angekündigt, sich weiter für den halbstaatlichen Preis einzusetzen. „Nachdem die Digitalisierung inzwischen von einem Randthema im Unterausschuss ‚Neue Medien‘ zu einem Riesenthema in der Politik geworden ist, bin ich zuversichtlich, dass wir hier auch weiterkommen“, so Bär im GamesWirtschaft-Interview.
Dobrindts Digitalministerium: Auftakt fürs Superwahljahr 2017
Vergleichsweise konkrete Vorschläge dieser Art kommen üblicherweise nicht aus dem luftleeren Raum. Es ist anzunehmen, dass die Idee eines Digitalministeriums mindestens den Segen der CSU-Parteispitze hat und damit Eingang finden wird in das Programm für den Bundestagswahlkampf.
Würde die Zuständigkeit fürs Digitale an ein eigenes Digitalministerium ausgelagert, könnte sich das Verkehrsministerium wieder auf die namensgebenden Aufgaben konzentrieren. Gleichzeitig müssten auch andere Ministerien Kompetenzen abgeben, etwa das Bildungs-Ressort oder das Wirtschaftsministerium. Letzteres ist zuständig für die deutsche IT- und Telekommunikations-Branche und beschäftigt sich beispielsweise mit Themen wie Netzneutralität und IT-Sicherheit.
Zudem ist das Ministerium Veranstalter des „Nationalen IT-Gipfels“. Zur Eröffnung der CeBIT 2016 hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits eine regierungsübergreifende „Digitalagentur“ als Teil der „Digitalen Strategie 2025“ vorgeschlagen – Dobrindts Vorschlag geht nun noch einen Schritt weiter.
