Start Politik Verbände warnen vor Kulturausschuss-Vorsitz der AfD

Verbände warnen vor Kulturausschuss-Vorsitz der AfD

Dem neuen Bundestag werden mehr als 700 Abgeordnete angehören (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)
Dem neuen Bundestag werden mehr als 700 Abgeordnete angehören (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Die AfD als parlamentarischer Ansprechpartner im Kulturausschuss des Bundestags? Dagegen wehren sich Prominente, Politiker und der Deutsche Kulturrat. 

Adressiert ist der Brief „an den Ältestenrat des Deutschen Bundestages“, in Kopie an alle Bundestagsfraktionen. In der Überschrift spricht sich ein Unterstützerkreis um die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering „für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur“ aus.

Was damit gemeint ist, geht allerdings erst aus dem weiteren Verlauf des Schreibens hervor. Es müsse verhindert werden, dass die Alternative für Deutschland (AfD) den Vorsitz des Kulturausschusses besetzen kann – und damit zum „parlamentarischen Ansprechpartner unserer Partner im Ausland für den Bereich Kultur und Medien wird“.

Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von der Schauspielerin Iris Berben, zahlreichen Wissenschaftlern, Politikern wie Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Deutschen Kulturrat, vertreten durch den Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Diesem Spitzenverband gehören der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) sowie der GAME Bundesverband an.

Der Offene Brief wurde auf einer eigens eingerichteten Website namens Kulturausschuss-schuetzen.de veröffentlicht. Wenige Tage nach dem Aufruf haben sich mehr als 18.000 Unterstützer eingetragen.

Offener Brief: Initiative warnt vor Kulturausschuss-Vorsitz der AfD

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist nur einer von mehr als 30 Ausschüssen des Deutschen Bundestags. Für jedes Politikfeld gibt es eine eigene Einrichtung – von der „Digitalen Agenda“ über „Wahlprüfung“ bis hin zu „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“. Die Zusammensetzung orientiert sich an den Machtverhältnissen im Deutschen Bundestag.

Auf Basis des Wahlergebnisses stellt die AfD die drittgrößte Bundestagsfraktion, hinter CDU/CSU und SPD. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass sich die AfD mit dem Vorsitz in Bereichen wie „Ernährung und Landwirtschaft“ oder „Tourismus“ begnügen wird. Laut einem Bericht des SPIEGEL hätten sich die Spitzen von Union, Grünen, SPD und der Linken darüber verständigt, dass die AfD zumindest nicht den Vorsitz im Kulturausschuss übernehmen soll. Die 94 AfD-Abgeordneten werden dennoch in sämtlichen Ausschüssen des frischgewählten Bundestags vertreten sein und auch einige Vorsitz-Posten besetzen.

Besondere Macht kommt dem Haushalts-Ausschuss zu, der im November 2016 unter anderem den Wunschzettel des Verkehrsministeriums nach einer höheren Preisgeld-Ausstattung des Deutschen Computerspielpreises einkassiert hatte – sehr zum Ärger der Branchenverbände. In den vergangenen vier Jahren führte dort Linken-Politikerin Gesine Lötzsch den Vorsitz.

Kulturausschuss: Zuständigkeit für Games-Förderung?

Wenngleich der Kulturbetrieb vorwiegend Ländersache ist, kommt dem Kulturausschuss insbesondere bei Institutionen und Projekten von „gesamtstaatlichem Interesse“ eine Schlüsselrolle zu. Der Ausschuss führt Anhörungen durch, bereitet Themen vor und formuliert Beschlussempfehlungen, die anschließend im Bundestag beraten und abgestimmt werden.

Zuletzt beschäftigte sich der Kulturausschuss unter anderem mit der Absicherung von Künstlern und Kreativen, mit der „Bewahrung des deutschen Filmerbes“ und der Filmförderung. Auch die von den Verbänden ersehnte Games-Förderung auf Bundesebene wird voraussichtlich in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallen.

Ausschuss-Vorsitzender war zuletzt der SPD-Politiker Siegmund Ehrmann. Im 36köpfigen Ausschuss waren eine Reihe prominenter Medien-Politiker vertreten, darunter Dagmar Wöhrl (CSU), Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Johannes Kahrs (SPD), DCP-Jury-Mitglied Lars Klingbeil (SPD), Michelle Müntefering (SPD) und Ulla Schmidt (SPD).

 

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